Fraktionsanträge

FR4U

Einnahmen aus dem Einwegkunststofffondsgesetz

Gegenfinanzierung/Einsparung

Mehreinnahmen

OZ	Seite im Haushalt	Bezeichnung	Entwurf 2025	beantragte Veränderung	Entwurf 2026	beantragte Veränderung
G101	500	Einnahmen aus dem Einwegkunststofffondsgesetz	0 Euro	1.208.000 Euro	0 Euro	1.208.000 Euro

Begründung / Erläuterung

Seit dem laufenden Jahr müssen Hersteller*innen von Einwegplastik Abgaben nach dem Einwegkunststofffondsgesetz leisten. Auf diese Einnahmen können Kommunen Erstattungsanträge beim Bundesumweltamt für die Aufwendungen für Sauberkeit im öffentlichen Raum einreichen. In Summe wird davon ausgegangen, dass mit dem Fonds rund 434 Millionen Euro erzielt werden. Umgelegt auf Basis von Einwohnendenzahlen sollte Freiburg damit mindestens rund 1,2 Mio. Euro/Jahr geltend machen können. Voraussichtlich könnte der Erstattungssatz sogar noch höher liegen, da in Großstädten von höheren Ausgaben für die Sauberkeit im öffentlichen Raum ausgegangen werden kann. Diese Einnahmen sind bislang nicht im Haushaltsentwurf abgebildet.

Anmerkung der Verwaltung:

Seite und Teilhaushalt angepasst.