Fraktionsanträge

DIE GRÜNEN

Sondernutzungsgebühr E-Scooter

Gegenfinanzierung/Einsparung

Mehreinnahmen

OZ	Seite im Haushalt	Bezeichnung	Entwurf 2025	beantragte Veränderung	Entwurf 2026	beantragte Veränderung
G105	500	Sondernutzungsgebühr E-Scooter	0 Euro	0 Euro	0 Euro	60.000 Euro

Begründung / Erläuterung

In verschiedenen Städten, u.a. Stuttgart wird der Verleih von E-Scootern im öffentlichen Raum als gebührenpflichtige Sondernutzung eingeordnet. Klagen von Betreibern gegen Gebührensatzungen verschiedener Städte in NRW wurden von verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. Eine monatliche Gebühr von 10 Euro scheint angemessen.

Anmerkung der Verwaltung:

Seite des Teilhaushalts ergänzt