Fraktionsanträge

Kultur / Inklusion

Übernachtungsteuer

Gegenfinanzierung/Einsparung

Mehreinnahmen

OZ	Seite im Haushalt	Bezeichnung	Entwurf 2025	beantragte Veränderung	Entwurf 2026	beantragte Veränderung
G107	510	Übernachtungsteuer	5.400.000 Euro	610.000 Euro	5.400.000 Euro	1.240.000 Euro

Begründung / Erläuterung

Seit ihrer Einführung im Jahr 2014 sollte die Übernachtungsteuer ursprünglich der Förderung von Kultur und Tourismus dienen. Im Laufe der Jahre hat sich die Verwendung der Einnahmen jedoch zunehmend auf verschiedene städtische Zwecke ausgeweitet. Der kulturelle Förderzweck findet zwar in gewissen Teilen weiterhin Anwendung, ist aber nach außen kaum mehr sichtbar. Gleichzeitig begrüßen wir, dass auch Maßnahmen zur Barrierefreiheit durch diese Einnahme bereits unterstützt werden.

Wir beantragen, die Übernachtungsteuer moderat um ein Prozentpunkt auf 6 % zu erhöhen. Die jährlichen Mehreinnahmen sollen der Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum dienen. Darüber hinaus sollen für kulturelle Zwecke künftig mindestens 15 % der jährlichen Einnahmen verwendet und der Kulturverwaltung zur Steuerung und Vergabe der Mittel zugewiesen werden. Die Kulturverwaltung wird beauftragt, bis Ende 2025 einen Strukturierungsvorschlag zur Mittelverwendung zu erarbeiten.

Anmerkung der Verwaltung:

Der allgemeine Antrag wurde nun der Liste Gegenfinanzierung/ Einsparungen zugeordnet. Der Änderungsbetrag wurde von der Verwaltung auf Basis Entwurf inkl. Erhöhung lt. Änderungsliste und einer Umsetzung zum 01.07.2025 kalkuliert. Die Erhöhung über die Änderungsliste der Verwaltung resultiert aus dem höheren Ergebnis 2024.