Haushaltsberatungen 2025

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März  - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2025 Beantragte Veränderung 2026 Abstimmung
G108 GRÜNE Verpackungsteuer Mehreinnahmen 0 Euro 2.200.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

G110 KI Zweitwohnungsteuer Mehreinnahmen 0 Euro 300.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

G109 SPD/Junges Freiburg Zweitwohnungsteuer Mehreinnahmen 0 Euro 300.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

G107 KI Übernachtungsteuer Mehreinnahmen 610.000 Euro 1.240.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

über Änderungsliste bereits berücksichtigt: +700.000 und +800.000 Euro 2025 und 2026

G106 ESFA Moderate Gewerbesteuer-Anhebung - von 430 auf 440 Mehreinnahmen 4.500.000 Euro 4.500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung