Fraktionsanträge

DIE GRÜNEN

Verpackungsteuer

Gegenfinanzierung/Einsparung

Mehreinnahmen

OZ	Seite im Haushalt	Bezeichnung	Entwurf 2025	beantragte Veränderung	Entwurf 2026	beantragte Veränderung
G108	510	Verpackungsteuer	1.100.000 Euro	0 Euro	2.200.000 Euro	2.200.000 Euro

Begründung / Erläuterung

Schreiben vom 07.02.2025:

Nachdem wir 2019 die Einführung einer Verpackungssteuer in Freiburg angestoßen haben, hat der Gemeinderat am 23.04.2024 die Verwaltung beauftragt "alle vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für die Stadt Freiburg mit dem Ziel der Einführung zum 01.07.2025" zu treffen. Um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden, wurde danach vereinbart, mit der Einführung zu warten, bis das Bundesver-fassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Satzung entschieden hat. Mit dem am 22.01.2025 bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.2024 ist klar: der Einführung einer Verpackungssteuer stehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken entgegen. Entsprechend machen sich neben Tübingen auch weitere Städte wie Konstanz und Karlsruhe auf den Weg. Um die Müllmenge in unserer Stadt zu reduzieren und den Einsatz von Mehrwegalternativen zu fördern, halten wir an dem Ziel einer möglichst raschen Einführung in Freiburg fest. Mit Blick auf die nötige Vorlaufzeit ist eine Einführung zum 01.07.2025 nicht mehr realistisch, die Einführung zum 01.01.2026 hingegen schon. Mit den erwarteten Erträgen von 2,2 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2026 kann darüber hinaus der Haushalt substanziell entlastet werden. Wir setzen uns daher auch mit Blick auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 dafür ein, dass die Verpackungssteuer zeitnah eingeführt wird.

Anmerkung der Verwaltung:

Der allgemeine Antrag wurde nun der Liste Gegenfinanzierung/ Einsparungen zugeordnet.