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Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
262 ESFA Step Stiftung - Kick für soziale Entwicklung* Mehrausgaben -42.426 Euro -49.401 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert nach 2. Lesung zu 20.000 und 40.000 Euro
181 AfD Stellen Amt für Migration und Integration Einsparungen 522.272 Euro 652.900 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
180 AfD Zuschusstopf Wohnraumaquise Einsparungen 60.000 Euro 60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
163 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Vermittlung in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge Einsparungen 52.050 Euro 52.050 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
170 AfD Diakonisches Werk Freiburg - Sozialdienst für Flüchtlinge Einsparungen 7.340 Euro 7.340 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
171 AfD DRK - Sprach- und Alphabetisierungskurse Einsparungen 7.220 Euro 7.220 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
172 AfD FAIRburg e.V. Einsparungen 15.000 Euro 15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
173 AfD Fördertopf Integrationsprojekte Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
174 AfD Förderung von Initiativen und ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
175 AfD IN-Zeitung Einsparungen 37.000 Euro 37.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
176 AfD iz3w - Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3. Welt Einsparungen 20.000 Euro 20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
177 AfD Kommunikation und Medien e.V. - FrauenSTÄRKEN Medientreffpunkt Freiburgerinnen aus aller Welt Einsparungen 15.890 Euro 15.890 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
178 AfD ProFamilia - Netzwerk für Gleichbehandlung und Antidiskriminierungsberatung Einsparungen 30.680 Euro 30.680 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
169 AfD Diakonisches Werk Freiburg - Operativer Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften Einsparungen 40.000 Euro 40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
168 AfD Diakonieverein beim Diakonischen Werk - FrauenSTÄRKEN im Quartier- Treffpunkte Littenweiler + Stühlinger Einsparungen 16.190 Euro 16.190 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
167 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V.-Sozialdienst für Frauen aus Nicht-EU-Ländern Einsparungen 10.140 Euro 10.140 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
166 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. -Sozialdienst für Flüchtlinge Einsparungen 7.030 Euro 7.030 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
165 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Erwachsenenbegegnungsstätte für Aussiedler Einsparungen 8.750 Euro 8.750 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
164 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - FrauenSTÄRKEN im Quartier - Stadtteiltreff Landwasser Einsparungen 8.210 Euro 8.210 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
162 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Einsparungen 220.880 Euro 220.880 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
161 AfD Bike Bridge e.V. Einsparungen 30.000 Euro 30.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
160 AfD AIDS-Hilfe Freiburg e.V. - Migrationsarbeit Einsparungen 38.420 Euro 38.420 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)
267 FW Umsetzung der Tariferhöhungen Mehrausgaben -3.700 Euro -9.700 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
179 AfD Zusammen leben e.V. Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

modifiziert, Kürzung um 30 Prozent
253 AfD Bildung für alle e.V. - Sprachstandsfeststellung für Auszubildende* Einsparungen 40.000 Euro 40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
254 ESFA Bildung für alle e.V. - Sprachunterricht & Kinderbetreuung* Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
255 AfD Bildung für alle e.V. - Sprachunterricht & Kinderbetreuung* Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
256 AfD Bürgerverein Mooswald e.V. - Kinderbetreuung in St. Christoph* Einsparungen 38.010 Euro 38.010 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
257 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Sport um Mitternacht* Einsparungen 67.850 Euro 67.850 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
258 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. -Sonderaktivitäten mit ausl. Jugendlichen* Einsparungen 9.170 Euro 9.170 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
259 AfD Südwind Freiburg e.V. - Integrationsmaßnahmen* Einsparungen 249.090 Euro 249.090 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
260 SPD/Kult Stadtpiraten Freiburg: Lernpatenschaften und Lerncamps für geflüchtete Kinder und Teenager* Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
261 FL Stadtpiraten Freiburg: Lernpatenschaften und Lerncamps für geflüchtete Kinder und Teenager* Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
263 FL Step Stiftung - Kick für soziale Entwicklung* Mehrausgaben -42.427 Euro -49.401 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
265 ESFA Roma Büro Freiburg e.V.* Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen
401 ESFA FAIRburg e.V. Mehrausgaben -49.000 Euro -49.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
403 ESFA ProFamilia - Netzwerk für Gleichbehandlung und Antidiskriminierungsberatung Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen
404 SPD/Kult ProFamilia - Netzwerk für Gleichbehandlung und Antidiskriminierungsberatung Mehrausgaben -9.320 Euro -9.320 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu jeweils 10.000 Euro
405 JUPI ProFamilia - Netzwerk für Gleichbehandlung und Antidiskriminierungsberatung Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen
406 ESFA Zusammen leben e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
407 ESFA Diakonisches Werk Freiburg - Fachber. FreiJa - gg Menschenhandel Mehrausgaben -20.000 Euro -20.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
408 ESFA Medinetz Mehrausgaben -130.000 Euro -266.430 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
410 FL Medinetz Mehrausgaben -260.000 Euro -260.000 Euro

zurück­gezogen
412 ESFA Sozialdienst muslimischer Frauen - SmF e.V. Mehrausgaben 0 Euro -44.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
413 SPD/Kult Sozialdienst muslimischer Frauen - SmF e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 11.130 Euro im Jahr 2021 und 22.250 Euro im Jahr 2022
414 FDP/BfF Sozialdienst muslimischer Frauen - SmF e.V. Mehrausgaben -11.130 Euro -22.250 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen
264 GRÜNE Roma Büro Freiburg e.V.* Mehrausgaben -3.600 Euro -14.400 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu jeweils 20.000 Euro im Jahr 2021 und 2022
402 GRÜNE ProFamilia - Netzwerk für Gleichbehandlung und Antidiskriminierungsberatung Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen
409 SPD/Kult Medinetz Mehrausgaben 0 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

mit Sperrvermerk
411 GRÜNE Sozialdienst muslimischer Frauen - SmF e.V. Mehrausgaben -11.000 Euro -22.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 11.130 Euro im Jahr 2021 und 22.250 Euro im Jahr 2022

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