Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

Alle befürworteten Anträge anzeigen

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
60 AfD Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3. Welt (iz3w) Einsparungen 20.590 Euro 21.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
61 AfD Bike Bridge e.V. Einsparungen 30.860 Euro 31.450 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
62 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Fachdienst Migration / Vermittlung in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge Einsparungen 55.590 Euro 57.010 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
63 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - FrauenSTÄRKEN im Quartier - Stadtteiltreff Landwasser Einsparungen 8.830 Euro 9.070 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
64 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Refugium/ Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Einsparungen 232.640 Euro 238.280 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
65 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Sozialdienst für Frauen aus Nicht-EU-Ländern Einsparungen 10.850 Euro 11.130 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
66 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Sozialdienst für Geflüchtete Einsparungen 7.560 Euro 7.770 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
67 AfD Checkpoint Aidshilfe Freiburg e.V. - Migrationsarbeit Einsparungen 41.430 Euro 42.580 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
68 AfD Diakonisches Werk Freiburg - FrauenSTÄRKEN im Quartier- Treffpunkte Littenweiler + Stühlinger Einsparungen 17.190 Euro 17.570 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
69 AfD Diakonisches Werk Freiburg - Sozialdienst für Flüchtlinge Einsparungen 7.910 Euro 8.130 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
70 AfD DRK - Sprach- und Alphabetisierungskurse Einsparungen 7.600 Euro 7.750 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
71 AfD Egalitäre Jüdische Chawurah Gescher Einsparungen 20.000 Euro 20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
72 AfD Fördertopf Integrationsprojekte Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
73 AfD Förderung von Initiativen und ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
74 AfD FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Einsparungen 51.900 Euro 52.620 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
75 AfD InForum e.V. Freiburg - InZeitung Einsparungen 37.000 Euro 37.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
76 AfD Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Einsparungen 15.000 Euro 15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
77 AfD Israelitische Gemeinde Freiburg K.d.ö.R. - Sozialsprechstunde Einsparungen 46.410 Euro 47.530 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
78 AfD Kommunikation und Medien e.V. - FrauenSTÄRKEN Medientreffpunkt Freiburgerinnen aus aller Welt Einsparungen 17.130 Euro 17.610 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
79 AfD Nachbarschaftswerk e.V. - FrauenSTÄRKEN - Stadtteiltreff Haslach Einsparungen 7.500 Euro 7.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
80 AfD pro familia e.V. - Netzwerk für Gleichbehandlung und Antidiskriminierungsberatung Einsparungen 43.090 Euro 44.100 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
81 AfD Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. (SmF) Einsparungen 23.490 Euro 23.960 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
82 AfD Zusammen leben e.V. Einsparungen 51.760 Euro 52.990 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
83 AfD Zuschusstopf Wohnraumakquise Einsparungen 60.000 Euro 60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
84 AfD Multifunktionsgebäude D4 Güterbahnareal Einsparungen 0 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
84a AfD Multifunktionsgebäude D4 Güterbahnareal (Einzahlungen) Einsparungen

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
85 AfD Umbau Mietimmobilien für Flüchtlinge (Anschlussunterbringung) Einsparungen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
86 AfD Einbürgerung, Aufenthalt, Publikumsteam etc.: Personalaufwand Einsparungen 175.626 Euro 348.040 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
180 AfD Bildung für alle e.V. - Sprachstandsfeststellung für Auszubildende Einsparungen 42.600 Euro 43.800 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
181 SPD/Kult Bildung für Alle e.V. - Sprachunterricht & Kinderbetreuung Mehrausgaben -2.630 Euro -1.520 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -2.810 in 2023 und 2.030 in 2024
182 CDU Bildung für alle e.V. - Sprachunterricht & Kinderbetreuung Mehrausgaben -2.630 Euro -1.520 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf -3.370 für 2023 und -3.180 für 2024
183 FDP/BfF Bildung für alle e.V. - Sprachunterricht & Kinderbetreuung Mehrausgaben -6.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf -3.370 für 2023 und -3.180 für 2024
184 AfD Bildung für alle e.V. - Sprachunterricht & Kinderbetreuung Einsparungen 52.370 Euro 53.480 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
185 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. -Sonderaktivitäten mit ausl. Jugendlichen Einsparungen 9.870 Euro 10.130 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
186 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Sport um Mitternacht Einsparungen 71.720 Euro 73.260 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
187 AfD Israelitische Gemeinde Freiburg K.d.ö.R. - Kinder- und Jugendarbeit Einsparungen 3.060 Euro 3.060 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
188 GRÜNE [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 48.680 und 47.960 Euro
189 SPD/Kult [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Mehrausgaben -48.680 Euro -47.960 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
190 JUPI [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Mehrausgaben -48.680 Euro -47.960 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
191 AfD [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Einsparungen 31.320 Euro 32.040 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
192 AfD Südwind Freiburg e.V. - Integrationsmaßnahmen Einsparungen 260.280 Euro 264.930 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
193 SPD/Kult Stadtpiraten Freiburg e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
194 FW Stadtpiraten Freiburg e.V. Mehrausgaben -56.508 Euro -56.508 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf -66.510 für 2023 und für 2024
195 FL Stadtpiraten Freiburg e.V. Mehrausgaben -56.508 Euro -56.508 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
413 GRÜNE Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3.Welt (iz3w) Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
414 ESFA Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3.Welt (iz3w) Mehrausgaben -20.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
415 JUPI Aktion Dritte Welt e.V. - Informationszentrum 3.Welt (iz3w) Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
416 ESFA Bike Bridge e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.250 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Angeglichen an OZ 417 mit jeweils -10.000 für beide Jahre
417 JUPI Bike Bridge e.V Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
418 GRÜNE Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Refugium/ Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Mehrausgaben -9.360 Euro -39.220 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu -11.500 in 2023 und -47.800 in 2024
419 ESFA Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Refugium/ Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Mehrausgaben -25.000 Euro -64.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
420 SPD/Kult Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Refugium/ Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Mehrausgaben -9.360 Euro -39.220 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu -11.500 in 2023 und -47.800 in 2024
421 FDP/BfF Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Refugium/ Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

422 GRÜNE FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
423 ESFA FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
424 SPD/Kult FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
425 CDU FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -50.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu -25.000 Euro in beiden Jahren
426 JUPI FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
427 FDP/BfF FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -12.000 Euro -12.000 Euro

konsumiert

428 FL FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
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