Haushaltsberatungen 2025

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März  - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2025 Beantragte Veränderung 2026 Abstimmung
S4 GRÜNE Foodsharing Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S2 GRÜNE Ernährungsrat Freiburg e.V. Mehrausgaben -23.000 Euro -23.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S7 SPD/Junges Freiburg Naturfreunde Deutschlands, Ortsgruppe Freiburg Mehrausgaben -15.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S8 FL Naturfreunde Deutschlands, Ortsgruppe Freiburg Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 15.000 Euro 2025

S5 SPD/Junges Freiburg Foodsharing Mehrausgaben -10.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S6 FL Foodsharing Mehrausgaben -22.000 Euro -22.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S3 CDU Ernährungsrat Freiburg e.V. Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert zu jeweils 23.000 Euro

G16 AfD Volkshochschule Freiburg e.V.- Klimafit Einsparungen 5.000 Euro 5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G15 AfD fesa e.V. Einsparungen 25.000 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G14 AfD Verein Solare Zukunft Einsparungen 10.000 Euro 10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G12 GRÜNE Verein Kind und Umwelt e.V. Einsparungen 4.000 Euro 4.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

G13 AfD Verein Kind und Umwelt e.V. Einsparungen 6.820 Euro 6.820 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G11 AfD Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen" Einsparungen 355.000 Euro 355.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G17 AfD Pauschaler Ansatz Klimaschutzfonds Zuschussbereich Einsparungen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G18 AfD Zukunftsfonds Klimaschutz - Finanzhaushalt Einsparungen 8.000.000 Euro 8.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung