Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2025	Beantragte Veränderung 2026	Abstimmung
S248	FR4U	Bezirksverein für soziale Rechtspflege -Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen	Mehrausgaben	-7.360 Euro	-9.970 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung modifiziert zu 7.500 Euro und 10.000 Euro
S249	FL	Bezirksverein für soziale Rechtspflege -Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen	Mehrausgaben	-7.500 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S247	ESFA	Bezirksverein für soziale Rechtspflege -Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen	Mehrausgaben	-7.300 Euro	-9.900 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung modifiziert zu 7.500 Euro und 10.000 Euro
S246	SPD/Junges Freiburg	Bezirksverein für soziale Rechtspflege -Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen	Mehrausgaben	-7.360 Euro	-11.340 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S294	KI	AWO - Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS	Mehrausgaben	-13.300 Euro	-28.000 Euro
S292	ESFA	AWO - Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS	Mehrausgaben	-13.300 Euro	-28.000 Euro
S293	FR4U	AWO - Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS	Mehrausgaben	-13.340 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S291	SPD/Junges Freiburg	AWO - Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS	Mehrausgaben	-13.340 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S289	FR4U	AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB	Mehrausgaben	-5.900 Euro	-12.600 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S288	ESFA	AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB	Mehrausgaben	-5.900 Euro	-12.600 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S287	SPD/Junges Freiburg	AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB	Mehrausgaben	-5.900 Euro	-12.600 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S304	FR4U	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S303	ESFA	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert auf 26.000 Euro in 2026
S302	SPD/Junges Freiburg	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S301	GRÜNE	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-12.500 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S299	ESFA	Evangelische Stadtmission - Regio PSB Freiburg	Mehrausgaben	-11.800 Euro	-24.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S297
S300	FR4U	Evangelische Stadtmission - Regio PSB Freiburg	Mehrausgaben	-11.840 Euro	-24.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S298	SPD/Junges Freiburg	Evangelische Stadtmission - Regio PSB Freiburg	Mehrausgaben	-11.840 Euro	-24.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S241	FR4U	bwlv - Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-12.670 Euro	-26.000 Euro	obsolet
S239	SPD/Junges Freiburg	bwlv - Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-12.670 Euro	-26.000 Euro	obslet
S240	ESFA	bwlv - Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-12.700 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S264	ESFA	Freiburger Bündnis für Familie - Freiburg Pass	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S263	SPD/Junges Freiburg	Freiburger Bündnis für Familie - Freiburg Pass	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S274	ESFA	Korczak-Haus-Freiburg e.V. - FED	Mehrausgaben	-9.000 Euro	-9.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S243	FW	Lokalverein Innenstadt - Stammtisch 55	Mehrausgaben	-1.500 Euro	-1.500 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S296	GRÜNE	bwlv - PräRIE	Mehrausgaben	-12.670 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S240
K60	ESFA	Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen inkl. Landesmitteln	Mehrausgaben	-40.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S280	FR4U	Rosa Hilfe e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S290	GRÜNE	AWO - Drogenberatungsstelle Freiburg DROBS	Mehrausgaben	-13.340 Euro	-28.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S411.1	KI	Mittel für Projektkoordination bei der kommunalen Behindertenbeauftragten (BehB)	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S286	GRÜNE	AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - MAKS	Mehrausgaben	-5.900 Euro	-12.600 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung angeglichen an OZ S287, S288 und S289
S250	SPD/Junges Freiburg	Diakonie Südwest Nachbarschaftstreff Weingarten	Mehrausgaben	-23.670 Euro	-23.800 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S251/S252
AP6	KI	BehB Stelle für Koordination und Projektsteuerung	Mehrausgaben	-70.000 Euro	-70.000 Euro	zurückgezogen zurückgezogen am 18.03.2025
S310	FR4U	Caritasverband Freiburg-Stadt e. V. - HEBEL	Mehrausgaben	-29.920 Euro	-30.600 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung modifiziert zu OZ S309
S270	SPD/Junges Freiburg	IN VIA - Katholische Bahnhofsmission	Mehrausgaben	-7.500 Euro	-7.500 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S266	ESFA	Freiburger Hilfsgemeinschaft - Club 55/Verwaltung	Mehrausgaben	-19.150 Euro	-56.680 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S 265
S261	FW	Evangelische Stadtmission - Evangelische Bahnhofsmission	Mehrausgaben	-4.000 Euro	-3.820 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S260	FR4U	Evangelische Stadtmission - Evangelische Bahnhofsmission	Mehrausgaben	-4.000 Euro	-3.820 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S254	ESFA	Diakonisches Werk - Wärmestube	Mehrausgaben	-3.800 Euro	-4.100 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S253
S317	GRÜNE	TransAll e.V. - Koordination Gruppenleitende, Beratung und Vernetzung	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S318	ESFA	TransAll e.V. - Koordination Gruppenleitende, Beratung und Vernetzung	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S319	FR4U	TransAll e.V. - Koordination Gruppenleitende, Beratung und Vernetzung	Mehrausgaben	-40.570 Euro	-81.130 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S316	SPD/Junges Freiburg	Sozialdienst katholischer Frauen	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-40.000 Euro	zurückgezogen Antrag wurde am 14.03.2025 in Antrag OZ K42.1 umgewandelt
S315	FR4U	Solidarische Stadtteilgesundheit Freiburg e.V. - Solidarisches Gesundheitszentrum	Mehrausgaben	-17.660 Euro	-35.320 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S314	ESFA	Solidarische Stadtteilgesundheit Freiburg e.V. - Solidarisches Gesundheitszentrum	Mehrausgaben	-17.660 Euro	-35.320 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S313	SPD/Junges Freiburg	Solidarische Stadtteilgesundheit Freiburg e.V. - Solidarisches Gesundheitszentrum	Mehrausgaben	-17.660 Euro	-35.320 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S312	ESFA	Nachbarschaftswerk e.V. - Sozialberatung Brühl, Stühlinger, Unterwiehre	Mehrausgaben	-17.660 Euro	-35.320 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S311	ESFA	Nachbarschaftswerk e.V. - Beschäftigungsinitiative Nachbarschaftswerk	Mehrausgaben	-91.560 Euro	-93.680 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S305	GRÜNE	Sicheres Freiburg - Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung e.V. SPERRVERMERK in 2026	Mehrausgaben	0 Euro	0 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S309	ESFA	Caritasverband Freiburg-Stadt e. V. - HEBEL	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-31.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S308	FR4U	beneFit e.V. - Gemeinsam aktiv mit beneFit	Mehrausgaben	-36.800 Euro	-53.480 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S307	ESFA	Ausweitung von Streetwork und Personal im Kontaktladen rund um das Thema Verlagerung des bisherigen Pergolaplatz an die Stefan-Maier-Straße SPERRVERMERK	Mehrausgaben	-80.000 Euro	-80.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S306	ESFA	Ausweitung Sozialberatungsangebote in Quartieren mit besonderen Bedarfen SPERRVERMERK in 2026	Mehrausgaben	0 Euro	-250.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S295	FR4U	AWO - Drogenkonsumraum SPERRVERMERK	Mehrausgaben	670 Euro	-2.360 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S297	GRÜNE	Evangelische Stadtmission - Regio PSB Freiburg	Mehrausgaben	-11.840 Euro	-24.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S269	GRÜNE	IN VIA - Katholische Bahnhofsmission (für Projekt "EddA" - Empowerment durch digitale Aktivierung)	Mehrausgaben	-3.460 Euro	-3.730 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S285	ESFA	Vereinigung, Freiburger Sozialarbeit Geschäftsstelle	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S283	ESFA	Vereinigung Freiburger Sozialarbeit Kleiderladen, Sach- u. Personalkosten	Mehrausgaben	-40.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S284	FR4U	Vereinigung Freiburger Sozialarbeit Kleiderladen, Sach- u. Personalkosten	Mehrausgaben	-80.640 Euro	-81.440 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S278	FR4U	Nachbarschaftswerk e.V. - Lernen im Quartier	Mehrausgaben	-55.000 Euro	-55.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung