Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2025	Beantragte Veränderung 2026	Abstimmung
S273	FW	IN VIA - Katholische Bahnhofsmission	Mehrausgaben	-3.460 Euro	-3.730 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S277	ESFA	Nachbarschaftswerk e.V. - Lernen im Quartier	Mehrausgaben	-55.000 Euro	-55.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S272	FR4U	IN VIA - Katholische Bahnhofsmission	Mehrausgaben	-3.460 Euro	-3.730 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S276	SPD/Junges Freiburg	Nachbarschaftswerk e.V. - Lernen im Quartier	Mehrausgaben	-55.000 Euro	-55.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S275	GRÜNE	Nachbarschaftswerk e.V. - Lernen im Quartier	Mehrausgaben	-55.000 Euro	-55.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S271	ESFA	IN VIA - Katholische Bahnhofsmission	Mehrausgaben	-15.500 Euro	-32.500 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -3.460 Euro und -3.730 Euro
S267	ESFA	FRIGA e.V.	Mehrausgaben	-3.000 Euro	-3.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S268	ESFA	Hospizgruppe Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-9.000 Euro	-9.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S257	GRÜNE	Evangelische Stadtmission - Evangelische Bahnhofsmission	Mehrausgaben	-4.000 Euro	-3.820 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung ´
S265	SPD/Junges Freiburg	Freiburger Hilfsgemeinschaft - Club 55/Verwaltung	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S262	GRÜNE	Freiburger Bündnis für Familie - Freiburg Pass	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S258	SPD/Junges Freiburg	Evangelische Stadtmission - Evangelische Bahnhofsmission	Mehrausgaben	-7.500 Euro	-7.500 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S259	ESFA	Evangelische Stadtmission - Evangelische Bahnhofsmission	Mehrausgaben	-15.500 Euro	-32.500 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -4.000 Euro und -3.820 Euro
S255	FR4U	Diakonisches Werk - Wärmestube	Mehrausgaben	-3.790 Euro	-4.080 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S253	GRÜNE	Diakonisches Werk - Wärmestube	Mehrausgaben	-3.790 Euro	-4.080 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S256	ESFA	Dreisam Sozialmedizinische Pflegebetriebe gGmbH - Projekt PIOS	Mehrausgaben	-12.000 Euro	-16.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S252	FR4U	Diakonie Südwest Nachbarschaftstreff Weingarten	Mehrausgaben	-24.000 Euro	-24.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S251	ESFA	Diakonie Südwest Nachbarschaftstreff Weingarten	Mehrausgaben	-24.000 Euro	-24.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S245	FL	Bezirksverein für soziale Rechtspflege -Arbeitsprojekt	Mehrausgaben	-11.000 Euro	-16.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S242	FR4U	Lokalverein Innenstadt - Stammtisch 55	Mehrausgaben	-1.500 Euro	-1.500 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S244	FL	Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Anlaufstelle für Haftentlassene	Mehrausgaben	-9.000 Euro	-14.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S237	ESFA	Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Anlaufstelle für Haftentlassene (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-22.950 Euro	-29.480 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S238	FL	Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Anlaufstelle für Haftentlassene (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-23.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
G55	AfD	Rosa Hilfe e.V. (Mietzuschuss)	Einsparungen	8.340 Euro	8.340 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S282	GRÜNE	Rosa Hilfe e.V. (Mietzuschuss)	Mehrausgaben	-12.000 Euro	-12.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
G54	AfD	Rosa Hilfe e.V.	Einsparungen	63.040 Euro	63.900 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S281	FDP/BfF	Rosa Hilfe e.V.	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S279	ESFA	Rosa Hilfe e.V.	Mehrausgaben	-41.000 Euro	-42.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung