Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
AfD
Zuschusstopf Wohnraumakquise
Gegenfinanzierung/Einsparung
Einsparungen
| OZ | Seite im Haushalt | Bezeichnung | Entwurf 2025 | beantragte Veränderung | Entwurf 2026 | beantragte Veränderung |
|---|---|---|---|---|---|---|
| G79 | 120 | Zuschusstopf Wohnraumakquise | -60.000 Euro | 60.000 Euro | -60.000 Euro | 60.000 Euro |
Begründung / Erläuterung
Freiwillige Leistung und zusätzlich zu diversen anderen Integrationsmaßnahmen. Integrationsförderung nur für anerkannte Asylbewerber, um Pull-effekten vorzubeugen keine zusätzliche Förderung zu den bereits von Land- und Bund geförderten Maßnahmen. Keine Schaffung zusätzlicher Anreize für Einwanderung
Abstimmung
mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
