Haushaltsberatungen 2025

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März  - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2025 Beantragte Veränderung 2026 Abstimmung
S372 AfD Neue Eislaufinfrastruktur Mehrausgaben -1.000.000 Euro -500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S376 CDU Investitionszuschuss für Sportvereinsneubaumaßnahmen und Sanierungen Mehrausgaben -100.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S381 FL Eisvögel e.V. (einmaliger Investitionszuschuss) Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S380 FW Eisvögel e.V. (einmaliger Investitionszuschuss) Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S379 CDU Eisvögel e.V. (einmaliger Investitionszuschuss) Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S378 SPD/Junges Freiburg Eisvögel e.V. (einmaliger Investitionszuschuss) Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S377 GRÜNE Eisvögel e.V. (einmaliger Investitionszuschuss) Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S373 FDP/BfF Investitionszuschuss für Sportvereinsneubaumaßnahmen und Sanierungen Mehrausgaben -100.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S375 SPD/Junges Freiburg Investitionszuschuss für Sportvereinsneubaumaßnahmen und Sanierungen Mehrausgaben -100.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S374 GRÜNE Investitionszuschuss für Sportvereinsneubaumaßnahmen und Sanierungen Mehrausgaben -100.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S351 GRÜNE Instandsetzungsmaßnahmen Mehrausgaben -80.000 Euro -80.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S354 FDP/BfF Instandsetzungsmaßnahmen Mehrausgaben -80.000 Euro -80.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S353 CDU Instandsetzungsmaßnahmen Mehrausgaben -80.000 Euro -80.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S352 SPD/Junges Freiburg Instandsetzungsmaßnahmen Mehrausgaben -80.000 Euro -80.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S358 FL Step Stiftung - Kick Mobil Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S357 ESFA Step Stiftung - Kick Mobil Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S356 SPD/Junges Freiburg Step Stiftung - Kick Mobil Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S355 GRÜNE Step Stiftung - Kick Mobil Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

G84 GRÜNE Sportlerball (GalaNacht des Sports) Einsparungen 12.000 Euro 12.000 Euro

zurück­gezogen

Antrag am 12.03.2025 zurückgezogen