Haushaltsberatungen 2025

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März  - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2025 Beantragte Veränderung 2026 Abstimmung
S402 FL Experinauten Mehrausgaben -25.000 Euro -52.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S398

S401 FDP/BfF Experinauten Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S398

S399 SPD/Junges Freiburg Experinauten Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

erledigt durch OZ S398

S400 FR4U Experinauten Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

erledigt durch OZ S398

S405 GRÜNE Kommunikationsunterstützung von ASB und Gewerbeschulen zur Lösungsfindung der Umstrukturierung der Gewerbeschulen Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S404 FR4U Initiative für Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Bildung (IMIB) e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S403 ESFA Initiative für Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Bildung (IMIB) e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S398 GRÜNE Experinauten Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S397 ESFA Bildungsgerechtigkeit Weingarten Mehrausgaben -50.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G19 AfD Volkshochschule Freiburg e.V. Einsparungen 305.180 Euro 320.510 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G20 AfD Wegweiser Bildung Einsparungen 53.350 Euro 60.100 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G21 AfD Rucksackprojekt Einsparungen 47.210 Euro 49.890 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G23 AfD Bedarf Geflüchtete Ukraine ? Übernahme Elternbeiträge Schulkindbetreuung Einsparungen 822.000 Euro 822.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G22 AfD Bedarf Geflüchtete Ukraine - Zuschuss Bildung für alle e.V. Einsparungen 26.550 Euro 26.980 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung