Haushaltsberatungen 2025

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März  - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2025 Beantragte Veränderung 2026 Abstimmung
S415 FW Erhöhung Bauunterhalt BU-Pauschale Mehrausgaben -3.500.000 Euro -7.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S426 FR4U Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Schulen/ öffentlichen Toiletten Mehrausgaben 0 Euro -120.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S425 ESFA Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Schulen/ öffentlichen Toiletten Mehrausgaben 0 Euro -120.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S424 GRÜNE Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Schulen/ öffentlichen Toiletten Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

erledigt durch OZ S426

S427 CDU Erhöhung Bauunterhalt Graffitibeseitigung Mehrausgaben -50.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G93 FW Grundstücksveräußerungen (Verkauf von Handtuchgrundstücken) Mehreinnahmen 4.000.000 Euro 8.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S423 ESFA Verschattung und Maßnahmen zur Klimaanpassung auf Schulhöfen Mehrausgaben -80.000 Euro -80.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S422 GRÜNE Verschattung und Maßnahmen zur Klimaanpassung auf Schulhöfen Mehrausgaben -80.000 Euro -80.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S419 ESFA Erhöhung Bauunterhalt für pauschale Sanierung Sporthallen ggf. als eigene BU-Pauschale ausweisen Mehrausgaben -500.000 Euro -500.000 Euro

erledigt durch OZ S417

S421 FDP/BfF Erhöhung Bauunterhalt für pauschale Sanierung Sporthallen ggf. als eigene BU-Pauschale ausweisen Mehrausgaben -500.000 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S420 CDU Erhöhung Bauunterhalt für pauschale Sanierung Sporthallen ggf. als eigene BU-Pauschale ausweisen Mehrausgaben -500.000 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S418 SPD/Junges Freiburg Erhöhung Bauunterhalt für pauschale Sanierung Sporthallen ggf. als eigene BU-Pauschale ausweisen Mehrausgaben -500.000 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S417 GRÜNE Erhöhung Bauunterhalt für pauschale Sanierung Sporthallen ggf. als eigene BU-Pauschale ausweisen Mehrausgaben -500.000 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S416 ESFA Erhöhung Bauunterhalt Sporthallen - Zuschüsse und Kostenübernahmen für Vereins- und Nutzer:innenbedarfe Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S385 KI BehB - Barrierefreie Sanierung städtischer Gebäude, z.B. der Bürgerhäuser Mehrausgaben -1.000.000 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S362 SPD/Junges Freiburg Pavillon für Alle e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S361 GRÜNE Pavillon für Alle e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S363 ESFA Pavillon für Alle e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G96 AfD Verkauf Rotteckhaus Mehreinnahmen 0 Euro 7.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G94 FDP/BfF Grundstücksveräußerungen (Verkauf von Handtuchgrundstücken) Mehreinnahmen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G95 AfD Grundstücksveräußerungen (Verkauf von Handtuchgrundstücken) Mehreinnahmen 3.000.000 Euro 6.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung