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Haushaltsberatungen 2025

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März  - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2025 Beantragte Veränderung 2026 Abstimmung
S410 KI Zukunfts-Fonds Kulturraumentwicklung aus Einsparung Zuschüsse Gaskugel Mehrausgaben 0 Euro -1.370.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S86 KI Darstellende Künste Mehrausgaben -60.500 Euro -121.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert zu 40.000 und 90.000 Euro im Jahr 2025 und 2026
S85 FR4U Darstellende Künste Mehrausgaben 0 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S84 SPD/Junges Freiburg Darstellende Künste Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S199 KI Freiburger Theater Compagnie SPERRVERMERK Mehrausgaben -7.500 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S200 FL Freiburger Theater Compagnie Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S119 FDP/BfF Wallgraben Theater Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

vgl. OZ S116,117, 120
S118 FR4U Wallgraben Theater Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

vgl. OZ S116,117, 120
S117 CDU Wallgraben Theater Mehrausgaben -28.000 Euro -28.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S106 SPD/Junges Freiburg Theater der Immoralisten Mehrausgaben -15.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S105 GRÜNE Theater der Immoralisten Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -15.000 und -25.000 Euro
S107 ESFA Theater der Immoralisten Mehrausgaben -27.860 Euro -25.660 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -15.000 und -25.000 Euro
S108 CDU Theater der Immoralisten Mehrausgaben -32.000 Euro -32.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -15.000 und -25.000 Euro
S116 GRÜNE Wallgrabentheater Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu jeweils 28.000 Euro
S88 SPD/Junges Freiburg Aktionstheater Panoptikum Mehrausgaben -30.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S87 GRÜNE Aktionstheater Panoptikum Mehrausgaben -60.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S88
S89 CDU Aktionstheater Panoptikum Mehrausgaben -67.210 Euro -66.770 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S88
S90 KI Aktionstheater Panoptikum Mehrausgaben -85.000 Euro -85.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S128 KI Film SPERRVERMERK Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S127 ESFA Film Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S92 CDU Alemannische Bühne Mehrausgaben -10.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S91 SPD/Junges Freiburg Alemannische Bühne Mehrausgaben 0 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S93 FW Alemannische Bühne Mehrausgaben -8.920 Euro -13.640 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S230 FL Sound City Freiburg Festival Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S228
G46 CDU Förderverein Subkultur (KTS-Ini) (Entgeltfreie Überlassungen) Einsparungen 216.240 Euro 216.240 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
G47 AfD Förderverein Subkultur (KTS-Ini) (Entgeltfreie Überlassungen) Einsparungen 216.240 Euro 216.240 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S133 GRÜNE Kommunales Kino Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S178 KI Cargo Theater (einmaliger Zuschuss) Mehrausgaben -20.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S94 GRÜNE Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15 Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S95
S95 ESFA Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15 Mehrausgaben -12.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S98 FL Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15 Mehrausgaben -13.500 Euro -27.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S95
S97 KI Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15 Mehrausgaben -13.500 Euro -27.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S95
S96 CDU Cargo Theater (Mietzuschuss) Haslacherstr. 15 Mehrausgaben -33.500 Euro -33.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S120 FL Wallgrabentheater Mehrausgaben -28.000 Euro -28.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S111 ESFA Theater im Marienbad Mehrausgaben -40.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S115 FL Theater im Marienbad Mehrausgaben -61.100 Euro -61.100 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ 109/110
S114 KI Theater im Marienbad Mehrausgaben -60.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S172 FR4U Schwere(s)Los! / Kulturkiosk Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S173 FDP/BfF Schwere(s)Los! / Kulturkiosk Mehrausgaben -5.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S174 KI Schwere(s)Los! / Kulturkiosk Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S171 KI Schwere(s)Los! Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S170 ESFA Schwere(s)Los! SPERRVERMERK möglich Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S225 KI Schwere(s)Los! / Kulturkiosk (einmaliger Zuschuss) Mehrausgaben -62.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S208 KI InteressenGemeinschaft Subkultur Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

zurück­gezogen

modifiziert zu 7.500 und 15.000 Euro im Jahr 2025 und 2026
S207 FR4U InteressenGemeinschaft Subkultur Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S411 KI Musikzentrale (Machbarkeitsstudie) Mehrausgaben 0 Euro -90.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S223 ESFA Our Voice - Geflüchtetenradio/-redaktion Mehrausgaben 0 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S224 KI Our Voice - Geflüchtetenradio/-redaktion Mehrausgaben 0 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S223.1 FR4U Our Voice - Geflüchtetenradio/-redaktion Mehrausgaben 0 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S223.2 SPD/Junges Freiburg Our Voice - Geflüchtetenradio/-redaktion Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu -10.000 Euro in 2026
S77 KI KünstlerWerkstatt L6 Mehrausgaben -24.790 Euro -24.790 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

mit Sperrvermerk
A9 FDP/BfF Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A8 FR4U Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A7 CDU Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A6 SPD/Junges Freiburg Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A5 GRÜNE Neuordnung des Förderbereichs Chöre und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A4 FDP/BfF Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A3 CDU Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A2 SPD/Junges Freiburg Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
A1 GRÜNE Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich Neuordnung

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
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