Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2025	Beantragte Veränderung 2026	Abstimmung
S20	FR4U	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-7.470 Euro	-8.990 Euro	erledigt wegen OZ S17
S16	GRÜNE	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-7.470 Euro	-8.990 Euro	erledigt wegen OZ S17
S19	CDU	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-11.000 Euro	-12.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S18	ESFA	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-11.000 Euro	-12.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S17	SPD/Junges Freiburg	Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt (FRIG)	Mehrausgaben	-11.000 Euro	-12.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K42.1	SPD/Junges Freiburg	SKF Familienberatung	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K42	GRÜNE	SKF Familienberatung	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-38.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu K42..1
K35	ESFA	JBW Freiburg e.V. - Kinderbüro	Mehrausgaben	-44.260 Euro	-50.960 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K34	SPD/Junges Freiburg	JBW Freiburg e.V. - Kinderbüro	Mehrausgaben	-44.000 Euro	-51.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K33	GRÜNE	JBW Freiburg e.V. - Kinderbüro	Mehrausgaben	-42.680 Euro	-48.120 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K36	FR4U	JBW Freiburg e.V. - Kinderbüro	Mehrausgaben	-42.680 Euro	-48.120 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K59	ESFA	Schüler:innenrat hier: Koordinationsstelle bei freiem Träger	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K32	SPD/Junges Freiburg	JBW Freiburg e.V. - Jugendbüro hier: für den Schüler:innenrat	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K10	SPD/Junges Freiburg	Fluss e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-35.000 Euro
K4	FR4U	Tritta e.V. hier: Kontakt- und Informationsstelle zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-37.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K3	ESFA	Tritta e.V. hier: Kontakt- und Informationsstelle zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-37.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K5	FL	Tritta e.V. hier: Kontakt- und Informationsstelle zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-55.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K7	FR4U	Tritta e.V. hier: Koordination und Umsetzung der Freiburger Leitlinien zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K6	ESFA	Tritta e.V. hier: Koordination und Umsetzung der Freiburger Leitlinien zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K8	FL	Tritta e.V. hier: Koordination und Umsetzung der Freiburger Leitlinien zur Mädchenarbeit	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-37.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
AP1	KI	Personalaufstockung Heilpädagogische Fachkräfte BehB (städt. Kitas)	Mehrausgaben	-230.000 Euro	-230.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K51	KI	Inklusion in Kindertageseinrichtungen freier Träger - strukturelle Inklusionskräfte (Anteil freie Träger)	Mehrausgaben	-230.000 Euro	-230.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K2	AfD	Tritta e.V.	Einsparungen	185.300 Euro	187.310 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K23	FDP/BfF	Spielmobil Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-15.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung modifiziert zu -10.000 und -20.000 Euro
S368	FW	Neubau Kita und Jugendeinrichtung Munzingen	Mehrausgaben	-300.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K39	FR4U	Kinderabenteuerhof	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K31	ESFA	Jugendsozialarbeit an Schulen	Mehrausgaben	-200.000 Euro	-200.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K21	SPD/Junges Freiburg	Spielmobil Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
AP2	SPD/Junges Freiburg	Personal zur Stärkung der Koordination der Jugend- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Koordinierungsstelle)	Mehrausgaben	0 Euro	-38.500 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert mit Sperrvermerk
AP3	ESFA	Personal zur Stärkung der Koordination der Jugend- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Koordinierungsstelle)	Mehrausgaben	0 Euro	-38.500 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
AP4	FR4U	Personal zur Stärkung der Koordination der Jugend- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Koordinierungsstelle)	Mehrausgaben	0 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -38.500 Euro im Jahr 2026 mit Sperrvermerk
K58	GRÜNE	Konzepterstellung und Umsetzung Jugendbeteiligung	Mehrausgaben	0 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -38.500 Euro im Jahr 2026 mit Sperrvermerk
S406	ESFA	Sonderetat Förderung inklusiver Ferienbetreuungsangebote	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S367	FDP/BfF	Neubau Kita und Jugendeinrichtung Munzingen (Verpflichtungsermächtigung um 0,3 Mio. EUR)	Mehrausgaben			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S366	CDU	Neubau Kita und Jugendeinrichtung Munzingen (Verpflichtungsermächtigung um 0,3 Mio. EUR)	Mehrausgaben			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S365	SPD/Junges Freiburg	Neubau Kita und Jugendeinrichtung Munzingen Verpflichtungsermächtigung um 0,3 Mio. EUR für 2027	Mehrausgaben			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S364	GRÜNE	Neubau Kita und Jugendeinrichtung Munzingen Verpflichtungsermächtigung um 0,3 Mio. EUR für 2027	Mehrausgaben			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S369	FW	Neubau Kita und Jugendeinrichtung Munzingen (Verpflichtungsermächtigung um 1 Mio. EUR)	Mehrausgaben			mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S370	FL	Neubau Kita und Jugendeinrichtung Munzingen	Mehrausgaben	-300.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K56	FR4U	Diakonieverein Südwest Elternbegleiter*innen	Mehrausgaben	-40.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ K54
K55	ESFA	Diakonieverein Südwest Elternbegleiter*innen	Mehrausgaben	-40.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ K54
K53	FL	Zentrum Familienfreundlichkeit Freiburg	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ K52
K18	FDP/BfF	Internationaler Bund für Sozialarbeit - Fanprojekt	Mehrausgaben	-1.000 Euro	-2.500 Euro	erledigt wegen OZ K17
K16	ESFA	Internationaler Bund für Sozialarbeit - Fanprojekt	Mehrausgaben	-5.390 Euro	-9.500 Euro	erledigt wegen OZ K17
S12	CDU	Frauenhorizonte e.V.	Mehrausgaben	-27.780 Euro	-57.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -27.780 Euro und -57.220 Euro
S14	KI	Frauenhorizonte e.V.	Mehrausgaben	-27.780 Euro	-57.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -27.780 Euro und -57.220 Euro
S13	FR4U	Frauenhorizonte e.V.	Mehrausgaben	-27.780 Euro	-57.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -27.780 Euro und -57.220 Euro
S11	ESFA	Frauenhorizonte e.V.	Mehrausgaben	-27.780 Euro	-57.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -27.780 Euro und -57.220 Euro
S15	FL	Frauenhorizonte e.V.	Mehrausgaben	-28.000 Euro	-57.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -27.780 Euro und -57.220 Euro
S10	SPD/Junges Freiburg	Frauenhorizonte e.V.	Mehrausgaben	-27.780 Euro	-57.220 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S9	GRÜNE	Frauenhorizonte e.V.	Mehrausgaben	-27.780 Euro	-57.220 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K57	FL	Jugend-Welt e.V.	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-70.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
K50	FDP/BfF	Wildwasser e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	obsolet vgl. OZ46-48
K54	GRÜNE	Diakonieverein Südwest Elternbegleiter*innen	Mehrausgaben	-44.000 Euro	-44.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K49	FR4U	Wildwasser e.V.	Mehrausgaben	-14.940 Euro	-30.570 Euro	obsolet vgl. OZ46-48
K45	GRÜNE	Wildwasser e.V.	Mehrausgaben	-29.880 Euro	-30.570 Euro	obsolet vgl. OZ46-48
K52	SPD/Junges Freiburg	Zentrum Familienfreundlichkeit Freiburg	Mehrausgaben	-21.000 Euro	-32.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K48	CDU	Wildwasser e.V.	Mehrausgaben	-29.880 Euro	-34.200 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K46	SPD/Junges Freiburg	Wildwasser e.V.	Mehrausgaben	-29.880 Euro	-34.200 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
K47	ESFA	Wildwasser e.V.	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-35.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -29.880 Euro und -34.200 Euro