Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2021/2022

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
309 GRÜNE Die Schönen der Nacht Mehrausgaben 0 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

344 AfD Alemannische Bühne Freiburg e.V. Mehrausgaben -39.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

337 JUPI Schwere(s)Los! e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

310 FL Die Schönen der Nacht Mehrausgaben -15.000 Euro 0 Euro

kompensiert durch OZ 309

298 SPD/Kult Kulturwerk des BBK (T66) Mehrausgaben -13.000 Euro -13.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

mehrheitlich abgelehnt in 2. Lesung

279 SPD/Kult Freiburger Barockorchester Mehrausgaben 0 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

von der Fraktion vor der 2. Lesung zurückgezogen, nach der 2. Lesung modifiziert, kompensiert durch OZ 278

277 GRÜNE Freiburger Barockorchester Mehrausgaben -75.000 Euro -75.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

kompensiert durch OZ 278

278 SPD/Kult Freiburger Barockorchester Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

von der Fraktion vor der 2. Lesung zurückgezogen, nach der 2. Lesung modifiziert, modifiziert zu 50.000 Euro

274 SPD/Kult Ensemble Aventure Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

153 GRÜNE Ankaufsetat Städtische Museen Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung

130 GRÜNE Gesamtsanierung Augustinermuseum Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

141 AfD NS-Dokuzentrum (bewegliche Erstausstattung) Einsparungen 0 Euro 270.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

147 AfD Stellen Kulturamt Einsparungen 32.390 Euro 8.100 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

149 AfD Stellen Städtische Museen Einsparungen 72.910 Euro 72.910 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

150 AfD Stellen Städtische Museen Einsparungen 82.150 Euro 82.150 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

139a AfD Sanierung NS-Dokuzentrum Einzahlungen (Landeszuschuss) Mindereinnahmen 0 Euro -250.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

139 AfD Sanierung NS-Dokuzentrum Einsparungen 500.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

136 AfD NS-Dokuzentrum, hier: Verkauf oder Vermietung des Rotteck-Hauses Mehreinnahmen k.A. k.A.

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

125 AfD Förderverein Subkultur (KTS-Ini) Einsparungen 179.920 Euro 179.920 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

97 AfD Freie Tanzprojekte Einsparungen 25.000 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

3 FW Tariferhöhungen im Kulturbereich Mehrausgaben -113.880 Euro -234.590 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

351 ESFA GEDOK Freiburg e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

modifiziert: mit Sperrvermerk

362 SPD/Kult Nothilfefonds "Kultur" Corona Mehrausgaben -300.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 100.000 Euro im Jahr 2021 (in Ergänzung zum städtischen Nothilfefonds in Höhe von 200.000 Euro mit Sperrvermerk)

363 CDU Nothilfefonds "Kultur" Corona Mehrausgaben -200.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 100.000 Euro im Jahr 2021 (in Ergänzung zum städtischen Nothilfefonds in Höhe von 200.000 Euro mit Sperrvermerk)

98 AfD ILLU Freiburg e.V. Einsparungen 5.000 Euro 5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

99 AfD Konfuzius-Institut Einsparungen 25.220 Euro 26.370 Euro

zurück­gezogen

100 AfD Kunstverein Freiburg e.V. Einsparungen 17.740 Euro 17.740 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

101 AfD Kunstverein Freiburg e.V. Einsparungen 25.000 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

102 AfD Perspektiven für Kunst e.V. Einsparungen 63.290 Euro 63.290 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

103 AfD Radio Dreyeckland Einsparungen 5.250 Euro 5.250 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

104 AfD Bewegungs-art freiburg e.V. Einsparungen 1.540 Euro 1.540 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

105 AfD Cala Theater Einsparungen 15.000 Euro 15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

106 AfD Cargo Theater Einsparungen 15.380 Euro 15.380 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

107 CDU E-Werk: Freiburg Festival Einsparungen 0 Euro 187.170 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

108 JUPI E-Werk: Freiburg Festival Einsparungen 0 Euro 187.170 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

109 AfD Freiburger Lesbenfilmtage e.V. Einsparungen 15.760 Euro 15.760 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

110 AfD Kommunales Kino e.V. Einsparungen 19.780 Euro 19.780 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

111 AfD Literatur-Forum Südwest e.V. Einsparungen 3.910 Euro 3.910 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

112 AfD Sonstige Projektzuschüsse Film Einsparungen 10.010 Euro 10.010 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

113 AfD Theater Harrys Depot Einsparungen 13.140 Euro 13.140 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

114 AfD Theater im Marienbad Einsparungen 30.410 Euro 30.410 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

115 AfD Wallgraben Theater Einsparungen 3.390 Euro 3.390 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

116 AfD Carl-Schurz-Haus Einsparungen 2.430 Euro 2.430 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

117 AfD Centre Culturel Francais Freiburg e.V. Einsparungen 4.020 Euro 4.020 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

118 AfD Community Oper Einsparungen 11.250 Euro 11.250 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

119 AfD Feministisches Zentrum Freiburg e.V. Einsparungen 13.930 Euro 13.930 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

120 AfD Innovationsfonds Einsparungen 22.860 Euro 22.860 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

121 AfD Jugendbildungswerk e.V., Haus der Jugend Einsparungen 15.220 Euro 15.220 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

122 AfD Schwule Filmwoche Freiburg e.V. Einsparungen 8.410 Euro 8.410 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

123 AfD Sonstige Projektzuschüsse kulturelle Bildung Einsparungen 5.210 Euro 5.210 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

124 AfD Sonstige Projektzuschüsse zur Aufarbeitung der NS-Zeit Einsparungen 2.955 Euro 2.955 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

127 CDU Kulturwunsch Freiburg e.V. Einsparungen 20.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

128 AfD Kulturwunsch Freiburg e.V. Einsparungen 8.310 Euro 8.310 Euro

zurück­gezogen

129 JUPI Kuratorium Augustinermuseum Einsparungen 0 Euro 44.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

131 ESFA Gesamtsanierung Augustinermuseum Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

132 SPD/Kult Gesamtsanierung Augustinermuseum Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

133 CDU Gesamtsanierung Augustinermuseum Einsparungen 250.000 Euro 0 Euro

konsumiert durch OZ 130 ff

134 JUPI Gesamtsanierung Augustinermuseum Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

135 FDP/BfF Gesamtsanierung Augustinermuseum Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

137 ESFA Sanierung NS-Dokuzentrum Mehrausgaben -500.000 Euro -1.700.000 Euro

zurück­gezogen

von der Fraktion vor der 2. Lesung zurückgezogen