21. Juli 2012

Gemeinderatsklausur zur Wohnungspolitik

Ziel der zweiten Veranstaltung des Kommunalen Handlungsprogramms Wohnen für Freiburg war die Diskussion und Abstimmung wichtiger wohnungspolitischer Eckpunkte mit den Mitgliedern des Gemeinderats.

Ort: Katholische Akademie; Wintererstrasse 1, 79104 Freiburg
Zeit: 9 Uhr bis 14 Uhr

Zusammenfassung

Begrüßung und Input der Stadtverwaltung

Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon eröffnete die Veranstaltung mit der Begrüßung der GemeinderätInnen und den Vertretern der Verwaltung und der FSB. Im Anschluss informierte die Verwaltung über den aktuellen Sachstand zu den einzelnen Bausteinen und Instrumenten.

Im ersten Themenbereich „Beobachtung und Analyse des Wohnungsmarkts“ stellte Erster Bürgermeister Otto Neideck und Thomas Willmann, Leiter des ABI, die aktuelle kleinräumige Bevölkerungsprognose für Freiburg vor, deren Ergebnisse unmittelbar Einfluss auf den zukünftigen Wohnraumbedarf in Freiburg hat. (vgl. Präsentation)

Der Fokus im zweiten Baustein „Steuerung im Bestand“ lag auf den komplexen Themenbereich der in den kommenden Jahren vielfach auslaufenden Belegungsbindungen in Freiburg, vorgestellt von Bürgermeister von Kirchbach und Frau Fehrenbach vom Dezernat III. (vgl. Präsentation)

Den dritten Themenblock „Erweiterung des Bestands“ leitete Baubürgermeister Haag ein und wies dabei auf den dringenden Bedarf an neuem Wohnraum hin um die weiter steigende Nachfrage zu decken. Gerhard Meier vom Amt für Liegenschaften informierte über den aktuellen Stand zur Aktivierung städtischer Innenentwicklungs-potenziale. Frau Köhler vom Stadtplanungsamt ging auf das Thema Bauland-bereitstellung ein. Ihr Fokus lag, auch vor dem Hintergrund der Diskussion um ein neues Baugebiet im Außenbereich, auf der strategischen Ausrichtung der Flächennutzungsplanung im Hinblick auf den in Kürze vorzuschreibenden FNP 2035.

Diskussion

Im Mittelpunkt der Diskussion standen Fragen des weiteren Wachstums Freiburgs, die weitere Bauflächenentwicklung, die soziale Durchmischung von Quartieren und die Bürgerbeteiligung.

OB Salomon leitete die Diskussion, beginnend mit der Frage welches Wachstum Freiburg weiter vertrage und benötige, ein. Damit verbunden sei meist eine kontroverse Diskussion über die Entwicklung neuer Baugebiete in der Öffentlichkeit. Gerade bei baulichen Maßnahmen in der Innenentwicklung gäbe es nach Darstellung mehrerer StadträtInnen häufig Widerstand in der Bürgerschaft. Ein Stadtrat führte dazu aus, dass Gemeinderäte auch eine Verantwortung haben, hinstehen müssen und mit guten Lösungen überzeugen sollten. Hohe Qualität sei keineswegs gleichbedeutend mit geringer Dichte. Andere Gemeinderäte halten die Diskussion in den Quartieren für erforderlich. Meist gehe es um den gefühlten oder tatsächlichen Verlust an Freifläche in den einzelnen Stadtteilen. Eine Stadträtin brachte, den von der Verwaltung vorgesehenen Dichteplan ins Gespräch. Diese könnte ausführen, welche Dichte der spezifische Stadtteil noch vertragen könne.

Der dem Handlungsprogramm Wohnen zugrunde liegende interfraktionelle Antrag benennt als ein anzustrebendes Ziel eine möglichst hohe soziale Durchmischung der Quartiere. Darauf hinzuweisen war ein Anliegen in der Diskussion. Wohlhabendere Stadtteile bräuchten laut einem Stadtrat deshalb nicht weitere hochpreisige Wohnungen. Umgekehrt sollten in Stadtteilen mit überwiegend Mietwohnungsbau bevorzugt Eigentumsmaßnahmen realisiert werden.

Im Laufe der Veranstaltung verlagerte sich der Schwerpunkt der Diskussion auf ein im Gespräch befindliches neues Baugebiet im Außenbereich. Einige Fraktionen betonten, dass die Stadt Freiburg ein solches neues Stadtquartier schnellstmöglich bräuchte. Tenor dennoch: „Kein Wachstum ohne Grenzen“. OB Salomon unterstrich das sparsame Umgehen mit den vorhandenen Flächen.

Baubürgermeister Prof. Haag betonte, dass aufgrund von Planungsabläufen und vorhandenen Planungshemmnissen ein neues Baugebiet im Außenbereich vor dem Jahr 2020 eher unwahrscheinlich sein werde. Daher müsse auch weiterhin die Innenentwicklung realisiert werden.

Ein mögliches neues Stadtquartier solle laut Aussage mehrerer StadträtInnen vielerlei städtebauliche Anforderungen erfüllen. Der Bedarf an preisgünstigem und gefördertem Mietwohnungsbau solle dort gedeckt werden und „baugruppengenossenschaftliches Wohnen“ möglich sein. Dies führe zu einer gewollten sozialen Durchmischung im neuen Quartier.

Kernaussage der Veranstaltung

  • Weitgehender Konsens unter den Fraktionen, dass das weitere Wachstum Freiburgs stattfindet und nur begrenzt steuerbar ist und, auch im Hinblick auf steigende Miet- und Baulandpreise, durch die Stadt – im Rahmen der kommunalen Handlungsmöglichkeiten – das Angebot erweitert werden muss.
  • Weitgehender Konsens unter den Fraktionen ist, dass Freiburg eine neue Wohnfläche benötigt.
  • Ebenso ist weitgehend Konsens, dass ein weiteres Siedlungsflächenwachstum nur unter Einhaltung sozialer und ökologischer Gesichtspunkten erfolgen soll, d.h. mit einer dementsprechend hohen urbanen Dichte und einem möglichst hohen Anteil geförderten Wohnungsbaus.

Präsentationen

Sachstand Auslauf Belegungsbindungen

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