Am 16.05.2012 im Historischen Kaufhaus Freiburg

Fachgespräch mit den Akteuren der Wohnungswirtschaft

Zusammenfassung

TOP 1: Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon

Oberbürgermeister Salomon betonte in seiner Begrüßung die Beliebtheit Freiburgs als Wohnort und die damit verbundene große Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Diese Nachfrage lasse sich durch die Stadt jedoch nur begrenzt steuern, da der Wohnungsmarkt im weit überwiegenden Teil den Mechanismen der Privatwirtschaft unterliege.
Daher stelle das Ausbalancieren von Zielkonflikten eine besondere Herausforderung für Politik und Verwaltung dar. Weil Freiburg länger und stärker wächst als bisher angenommen, bestehe dringender Bedarf an neuem Wohnraum. Hierbei gelte es jedoch, die landschaftlichen und städtebaulichen Qualitäten Freiburgs zu erhalten. Oberbürgermeister Salomon wies darauf hin, dass der gesetzliche Auftrag, vorrangig die Innenentwicklung zu fördern, teilweise zu Widerständen in der Bürgerschaft führe. In seinen weiteren Ausführungen ging er auf die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt ein. Neben der das Angebot übertreffenden Nachfrage führe die Flucht in Sachwerte aufgrund von Finanzmarkt- und Eurokrisezu einem noch stärkeren Druck auf die Preise. Salomon ging in seiner Begrüßung auch auf die stellenweise vorgebrachte Kritik ein, Freiburg wachse zu stark. So betonte er, dass es weder möglich noch Ziel sein könne, eine „Käseglocke“ über Freiburg zu stülpen. Die freie Wahl des Wohnortes gelte für Gesamtdeutschland, also auch für Freiburg.

TOP 2: Einführung durch Bürgermeister Prof. Martin Haag

Im Mittelpunkt der Ausführungen von Baubürgermeister Haag stand die Vorstellung des aktuellen Stands des „Handlungsprogramms Wohnen“. Bürgermeister Haag ging zunächst auf die aktuell gegebenen Rahmenbedingungen wie die Entwicklung der Einwohnerzahl und die Anzahl der Baufertigstellungen der letzten Jahre ein. Zentrale Bestandteile des „Handlungsprogramm Wohnen“ seien der Bau von Wohnraum für möglichst alle Einkommensgruppen sowie in einer nachfragegerechten und sozialverträglichen Entwicklung des Bestandes zu finden. Ein Instrumentenmix von Erweiterung des Wohnungsangebots, gezielter Steuerung des Bestands sowie Analysen und Prognosen soll für Entspannung auf dem Freiburger Wohnungsmarkt sorgen. Weitere Handlungsmöglichkeiten sind die Bereitstellung von neuem Bauland, die Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen, die Verlängerung von Belegungsbindungen im geförderten Wohnungsbestand, ein erweiterter Kündigungsschutz sowie die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots. Baubürgermeister Haag betonte, dass Hauptakteure für die Umsetzung neben den Bauträgern und der stadteigenen Freiburger Stadtbau (FSB) auch die Wohnungsbaugenossenschaften seien.

TOP 3: Input der Akteure

  • Die Vereinigung Freiburger Wohnungs- und Gewerbeunternehmen e.V. (VFW)
  • Bauverein Breisgau eG
  • Mieterverein Regio Freiburg e.V. sowie
  • Haus & Grund Freiburg

stellten Ihre Einschätzung zur Lage des Freiburger Wohnungsmarktes sowie die aus ihrer Sicht wünschenswerten und zielführenden Maßnahmen der Stadt zur Verbesserung der Situation dar.

Bezüglich der Inhalte der einzelnen Vorträge wird auf die im Internet eingestellten Präsentationen verwiesen.

TOP 4: Offene Podiumsdiskussion

Die offene Podiumsdiskussion bot die Möglichkeit zum Austausch. Zentrale Themen der Diskussion waren:

  • Der Wunsch nach stärkerer Berücksichtigung von sozialen Belangen
  • Eine stärkere Beteiligung der Bürgerschaft bei Planungsprozessen
  • Die Infragestellung der hohen energetischen Standards
  • Die Diskussion über die Rolle der einzelnen Akteure des Wohnungsmarktes

Mehrere Redner gingen auf die von ihnen als zu hoch empfundenen Mieten von durchschnittlich über 43 Prozent des Nettoeinkommens in Freiburg ein. Ziel müsse sein, preiswerten und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen. Vor allem die Wohnungsbaugenossenschaften und die FSB seien in der Pflicht. In diesem Zusammenhang wurde mehrfach der Gemeinderatsbeschluss der Bindung der FSB an den allgemeinen Mietspiegel kritisiert. Es wurde angeregt, die Mieten im Schnitt um 10 bis 25 Prozent unter dem Mietspiegel anzusetzen. Auch das Auslaufen von Mietpreis- und Belegungsbindungen stand im Fokus der Diskussion. Nach Votum der Redner ist ein Eingreifen der Stadtverwaltung dringend geboten, weil in den nächsten Jahren zahlreiche Belegungsbindungen im geförderten Wohnungsbau auslaufen werden. Ziel müsse es sein, durch Verlängerung von Bindungen und durch Neubau den aktuellen Stand an gefördertem Wohnraum insgesamt zu halten. Auch wurde auf die befürchtete Verdrängung von alteingesessenen Bürgern und die Veränderung des Charakters von Quartieren und Vierteln hingewiesen. Im Allgemeinen solle sich die Freiburger Wohnungsbaupolitik mehr an den Belangen der sozialen Randgruppen ausrichten.

Die hohen energetischen Standards und vielen Regulierungen wurden aus dem Publikum ebenfalls zur Diskussion gestellt. Sie führten zu erhöhten Bau- bzw. Mietpreisen. So solle die Stadtverwaltung die energetischen Standards nicht noch weiter anheben; hier sei die Stadt Freiburg bereits bundesweit Vorreiterin. Zudem sollte es im Sinne der Mieter eine Regelung gefunden werden, wonach die Kosten energetischer Sanierungen nicht mehr ausschließlich auf die Mieter umgewälzt werden können.
Auch die von der Stadtverwaltung angedachte Radabstellsatzung wurde in der offenen Diskussion kritisiert, da sie durch die zwingend vorgeschriebenen Radabstellplätze zu höheren Baukosten führe.

Der Themenkomplex „Bürgerbeteiligung“ war ein weiterer Teil der Diskussion. Insbesondere bei Maßnahmen - sowohl im beplanten als auch im unbeplanten ( nach § 34 BauGB) - Innenbereich sei oft gegen die Interessen der Anwohner gehandelt worden. Die Innenentwicklung müsse Stadtbild- und Stadtteilgerecht, sowohl bezüglich des Umfanges als auch bezüglich der Gestaltung der Bauvorhaben, umgesetzt werden.

Präsentationen des Fachgesprächs:

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