Aktuelles aus dem Gemeinderat

Einstimmig hat der Gemeinderat Esther Grunemann anstelle von Gregory Mohlberg als neues Mitglied in den Behindertenbeirat berufen sowie einen sachkundigen Einwohner auf eigenen Wunsch von seiner Tätigkeit im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft entbunden. Ein*e Nachfolger*in wurde noch nicht benannt.

Die Verwaltung hat den Gemeinderat zum Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie informiert.

Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) liegen in der Hand der Kommunen. Da die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf nicht ausreichen, um ihn kostendeckend zu betreiben, erhalten die Verkehrsunternehmen und -verbünde öffentliche Ausgleichsmittel. Das erforderliche Budget wird von der Stadt als Aufgabenträger ermittelt und ausbezahlt.
Beim Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) sind für das Projekt Breisgau-S-Bahn zusätzliche Kosten aufgelaufen, da Zuschüsse von Bund und Land nicht rechtzeitig bereitgestellt wurden. Diese musste der ZRF durch eine Vorfinanzierung ausgleichen, was aufgrund deutlich gestiegener Zinsen zu erheblichen Mehrausgaben geführt hat.
Bei der Freiburger Verkehrs AG (VAG) hat die steigende Nachfrage beim Deutschland-Ticket JugendBW zu Mehrkosten geführt, die bei der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2023/2024 noch nicht absehbar waren. Um diese Mehrausgaben auszugleichen, hat der Gemeinderat die überplanmäßigen Aufwendungen der Verwaltung für das Jahr 2024 in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro einstimmig angenommen.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 hat jedes Kind im Grundschulalter gemäß Ganztagsfördergesetz (GaFöG) ab der ersten Klasse ein Recht auf einen Platz zur ganztägigen Betreuung. Bis zum Jahr 2026 und in den Folgejahren müssen dafür räumliche und pädagogische Konzepte weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Dafür stellte die Verwaltung ihre Umbau- und Erweiterungspläne für die Mühlmattenschule in Hochdorf, die Weiherhof-Grundschule in Herdern, die Karlschule in Neuburg, die Clara-Grunwald-Schule im Rieselfeld sowie die Lortzingschule in Brühl-Beurbarung vor und bekam dafür einstimmig grünes Licht aus dem Rat.

Seit 2022 beherbergt das Adolf-Reichwein-Bildungshaus in Weingarten den Schulkindergarten für Erziehungshilfe und Lernbehinderte. Zum Jahreswechsel 2023/24 ist dort auch der Schulkindergarten für Sprachbehinderte mit eingezogen. Derzeit besuchen insgesamt 45 Kinder fünf Gruppen, 17 davon mit Förderschwerpunkt Erziehungshilfe, acht mit Förderschwerpunkt Lernen, 20 mit Förderschwerpunkt Sprache.
Formal handelt es sich nach wie vor um zwei Einrichtungen, die aber tatsächlich von einer Einrichtungsleitung geführt werden. Das bedeutet nicht nur doppelten Verwaltungsaufwand, sondern macht auch fachlich wenig Sinn. Denn gerade im Bereich der frühkindlichen Entwicklung lassen sich die einzelnen Förderschwerpunkte nur schwer voneinander abgrenzen, sondern bedingen sich oft gegenseitig – vor allem in den Bereichen Lernen, sozial-emotionale Entwicklung und Sprache.
Um Bürokratie abzubauen und die Arbeit effizienter organisieren zu können, sollen deshalb beide Schulkindergärten auch formal zusammengelegt werden. Davon könnten auch die Kinder profitieren, da so die Möglichkeit geschaffen würde, die Gruppen übergreifend so zu mischen, dass die individuelle Lern- und Entwicklungsbegleitung für das einzelne Kind bestmöglich sichergestellt wird. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag einstimmig.

Im Jahr 2024 sind mehr Ausgaben im Kinder- und Jugendhilfebereich angefallen, als ursprünglich veranschlagt. Besonders die verpflichtenden „Hilfen zur Erziehung“ für die gestiegene Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Ausländern konnten noch nicht beim Land abgerechnet werden. Die Kosten wurden deshalb für den Haushalt 2025/2026 nachgemeldet. Ebenso die Aufwendungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Diese fielen zwar geringer aus als geplant, konnten bislang aber auch noch nicht vollständig mit dem Land abgerechnet werden und fehlen deshalb im städtischen Etat. Die Mehrausgaben wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Seit 2006 gilt in Freiburg der „Luftreinhalteplan-/Aktionsplan Freiburg“ (LRP). Er wurde aufgrund erhöhter Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Immissionen auf Grundlage der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie vom Regierungspräsidium Freiburg (RP) erlassen und seither dreimal fortgeschrieben. Nun steht eine erneute Aktualisierung an. Da seit 2019 die Messwerte für die Luftschadstoffe die festgelegten Grenzwerte stets unterschritten haben, sieht das RP keine Grundlage mehr, an den Verkehrsbeschränkungen zur Luftreinhaltung festzuhalten. Deshalb sollen die Umweltzonen mit grüner Plakette aufgehoben werden. Tempo 30 ganztägig auf der B 31 innerhalb der Ortsdurchfahrt Freiburg soll aus Gründen des Lärmschutzes hingegen weiter beibehalten werden.
In ihrer Stellungnahme zur Fortschreibung des LRP empfiehlt die Stadt Freiburg, auch an den Umweltzonen festzuhalten. Da die EU-Kommission ab 2030 neue Grenzwerte verabschieden wird, sollte sich der künftige Luftreinhalteplan aus Sicht der Verwaltung bereits an den verschärften Werten orientieren. Das würde die aktuell verbesserte Luftqualität für die Einwohner*innen der Stadt aufrechterhalten und käme auch dem Klimaschutz zugute, da so weiterhin auch der Ausstoß von Dieselruß gesenkt würde, der als wichtigster Klimatreiber nach CO2 eingestuft wird und damit maßgeblich zur Klimaerwärmung beiträgt. Daher hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen die Umweltzonen beizubehalten.

Die Stefan-Meier-Straße gilt nun dauerhaft als Aufenthaltsplatz für suchtkranke Menschen. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Fast alle Fraktionen meldeten sich zu Wort und dankten dem Ersten Bürgermeister Ulrich von Kirchbach für sein schnelles Handeln, als die Lage am Pergolaplatz im Colombipark vergangenen Sommer eskalierte.
Der Pergolaplatz war der erste Aufenthaltsplatz für suchtkranke Menschen. Doch aufgrund von Beschwerden aus der Bürgerschaft und gestiegener Nachfrage der Platznutzenden wurde der Platz an der Stefan-Meier-Straße kurzfristig als weiterer Aufenthaltsort eingerichtet. Eine Evaluation zeigte jetzt positive Ergebnisse in Bezug auf die Nutzung durch die Zielgruppe sowie die Akzeptanz durch Anwohner*innen und Institutionen. 

Änderungsantrag von SPD/JF, Grüne, ESFA, FR4U, KI: "Zusätzliche Mittel für die AWO-Drogenhilfe"
Die Fraktionen wollen eine verstärkte aufsuchende Arbeit auf dem Aufenthaltsplatz an der Stefan-Meier-Straße, um Not- und Problemlagen möglichst zu vermeiden. Der Einsatz des Tandems aus KontaktNetz-Straßensozialarbeit und AWO-Drogenhilfe benötigt dafür aber zusätzliches Personal. Mit dem mehrheitlich angenommenen Antrag stellt der Gemeinderat der AWO-Drogenhilfe zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene langfristige Plan zur Gefahrenabwehr bis 2040 umgesetzt wird. Ziel ist es, die Sicherheitsinfrastruktur an wachsende Herausforderungen wie den Bevölkerungswachstum, den Klimawandel, die technologischen Entwicklungen und neue Bedrohungslagen anzupassen und die Einsatzfähigkeit von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz zu sichern. Dafür wurden bereits bestehende Strukturen und Kapazitäten der Gefahrenabwehr untersucht. Geplante Maßnahmen im Rahmen des Perspektivplans sind daher der Ausbau und die Modernisierung von Feuerwachen und Rettungsdiensten, die Verbesserung der technischen Ausstattung, die Erhöhung des Personals und die Anpassung der Ausbildungskonzepte, die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Einsatzkräften sowie die Berücksichtigung von klimabedingten Risiken und Großschadenslagen.

Die Freiwillige Feuerwehr Kappel nutzt seit 1994 ein ehemaliges Tankstellen- und Werkstattgebäude als Unterkunft. Aufgrund unzureichender räumlicher Bedingungen, fehlender baulicher Verbesserungsmöglichkeiten und steigender Anforderungen an die Gefahrenabwehr soll ein Neubau erfolgen. Dafür vorgesehen ist das Grundstück an der Großtalstraße (Flst. Nr. 43), welches bereits in städtischem Besitz und als Fläche für den Gemeinbedarf Feuerwehr vorgesehen ist. Als Neubau ist ein ein- bis zweigeschossiges Gebäude mit Fahrzeughalle, Aufenthalts- und Schulungsraum, Jugendfeuerwehrbereich sowie Umkleide- und Sanitärräumen geplant. Durch den einstimmig angenommenen Grundsatzbeschluss im Gemeinderat beginnt nun die Vorentwurfsplanung. Die voraussichtliche Inbetriebnahme ist für Ende 2027 angedacht.

Zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und zur Organisation der Mobilität in den neuen Stadtquartieren Dietenbach und Kleineschholz sollen Quartiersgaragen errichtet und betrieben werden. Diese sollen unterschiedliche Nutzergruppen wie Bewohner*innen, Gewerbetreibende und Besucher*innen bedienen und Elektromobilität berücksichtigen. Dem Bau solcher Quartiersgaragen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Somit kann die Verwaltung im nächsten Schritt die Planung ausschreiben.

Der Bebauungsplan „Stadtbahn Dietenbach“ verändert den Freiraum entlang des Bollerstaudengrabens, da die Stadtbahntrasse über den dort bestehenden Fuß- und Radweg führen wird. Daher sieht das Freiraumkonzept für den Bollerstaudengraben zum Beispiel vor, dass der Eingriff in bereits vorhandene Freiräume minimal bleibt, die Qualität der Aufenthaltsflächen verbessert, eine öffentliche Beteiligung zur Nutzung des Raums gemacht wird und Rasengleise zur Lärmminderung verbaut werden. Dieses Konzept hat der Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Der Bebauungsplan „Stadtbahn Dietenbach“ wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Er umfasst die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans sowie Maßnahmen zum Lärmschutz. Besonders wichtig ist die Festlegung eines Rasengleises mit Vegetation zur Lärmreduktion. Weitere Schritte umfassen die Beantragung von Zuwendungen und den Baubeginn im Sommer 2025.

Der Gemeinderat hat die Sanierung der Lortzingschule einstimmig angenommen und stellt für weitere Untersuchungen, die Vergabe der Planungsleistungen und eine Entwurfsplanung insgesamt 750.000 Euro im aktuellen Doppelhaushalt zur Verfügung. Der in den 1950er-Jahren erbaute Gebäudekomplex im Stadtteil Brühl-Beurbarung beherbergt die vierzügige Lortzing-Grundschule, die Kirsten-Boie-Schule (ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum und den Jugendtreff Brühl-Beurbarung. Handlungsbedarf besteht vor allem an der Fassade, einschließlich Dächern und Fenstern, am baulichen Brandschutz, an den haustechnischen Elektroanlagen sowie an der Bimsbeton-Hohlkörperdecke. Das Sanierungsvorhaben umfasst die bauliche Instandsetzung ebenso wie die Modernisierung Hauptgebäudes, der Pavillons und des Schulhofs.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für die Sanierung der Mooswaldhalle in Hochdorf zu erstellen. Dafür werden 500.000 Euro bereitgestellt. Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung und weitere Mittel erfolgt später. Die 1975 erbaute Halle ist die einzige große Veranstaltungsstätte in Hochdorf und wird für Schul- und Breitensport sowie kulturelle Events genutzt. Sie weist erhebliche Mängel am Gebäude auf.

Zweck des 2013 gegründeten Eigenbetriebs ist die Finanzierung, Realisierung und dauerhafte Bereitstellung des neuen Verwaltungszentrums der Stadt (RiS B) sowie der Staudinger-Gesamtschule. Die Verwaltung plant, den Neubau der Schule am Tuniberg ebenfalls über den Eigenbetrieb zu finanzieren. Hierzu gab es bereits erste Gespräche mit dem Regierungspräsidium.
Mittlerweile ist der 1. Bauabschnitt des RiS B abgeschlossen, die Kosten liegen bei 83 Millionen Euro. Daran angeschlossen startete der 2. Bauabschnitt, welcher zeitlich und finanziell nach Plan läuft. Der Bezug des Gebäudes ist für 2027 vorgesehen.
Auch der Neubau der Staudinger-Gesamtschule geht voran. Aktuell wird dort im zweiten Bauabschnitt gearbeitet – dieser soll im Herbst 2025 abgeschlossen sein. Das Bauprojekt liegt momentan im Kostenrahmen und sollte die vom Gemeinderat genehmigte Gesamt-Investitionshöhe von 115,5 Millionen Euro nicht überschreiten.
Der Wirtschaftsplan 2025/2026 berücksichtigt für beide Neubauten und die Schule am Tuniberg Einnahmen in Höhe von rund 160 Millionen Euro. Dieses Geld stammt aus Vermietungen, Zuschüssen, Erlösen durch Gebäudeverkäufe und Kredite. Außerdem sieht der Wirtschaftsplan Ausgaben in Höhe von 120,1 Millionen Euro für das RiS B und die Staudinger-Gesamtschule vor. 8,4 Millionen Euro werden für die Ausstattung eingeplant, 35,8 Millionen Euro für Kredittilgungen. Zudem soll eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15 Millionen Euro veranschlagt werden. Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan 2025/2026 des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule mehrheitlich genehmigt und schreibt den Finanzplan bis 2029 fort.

Der Gemeinderat hat das Konzept zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Freiburg mehrheitlich beschlossen. Bis 2030 soll die Anzahl der Ladesäulen verdreifacht werden, außerdem will die Stadt für das Bereitstellen der Flächen künftig eine Gebühr erheben.
Aktuell gibt es in Freiburg rund 540 öffentlich zugängliche Ladesäule, davon 330 auf privaten Flächen wie etwa auf Supermarktparkplätzen und 210 auf öffentlichen Flächen. Letztere will die Stadt auf 500 bis 700 Ladesäulen aufstocken. Bislang stellte sie die Flächen dafür kostenlos zur Verfügung, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur in der Anfangsphase anzukurbeln. Ab 2026 wird dafür – ähnlich wie bim Carsharing oder der Außengastronomie – eine Gebühr fällig.

Der Bereich um den Kapellenweg und die Kreuzkopfstraße auf dem Lorettoberg im Stadtteil Wiehre ist mit seiner villenartigen Bebauung und den vielen Grünflächen landschaftlich und städtebaulich bedeutsam. Da dort in den letzten Jahren zunehmend verdichteter Geschosswohnungsbau errichtet wurde, hat sich das Landschaftsbild verändert. Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern, hat der Gemeinderat vor zwei Jahren die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen und gleichzeitig eine sofort wirksame Veränderungssperre erlassen. Deren Wirkung ist jedoch auf zwei Jahre beschränkt. Weil die Notwendigkeit aber nach wie vor besteht, hat der Gemeinderat jetzt mit großer Mehrheit die Veränderungssperre verlängert. Der Bebauungsplan soll Mitte 2025 in die Offenlage gehen; Anfang 2026 könnte er dann mit dem Satzungsbeschluss Rechtskraft erlangen.