Aktuelles

Nach einer Kommunalwahlpause gehen die monatlich stattfindenden Stadtteilgespräche in die nächste Runde: Im Rahmen von „OB vor Ort“ besucht Martin Horn noch im Juni die Ortschaft Tiengen. Dort findet im Tuniberghaus am Donnerstag, 27. Juni, um 19.30 Uhr das nächste Bürgergespräch statt.

Die Ortschaftsratwahl in Munzingen muss abgesagt werden. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde informierte gestern die Stadt Freiburg und begründete die Absage aufgrund einer widersprüchlichen Unterschrift eines Wahlvorschlags. Der Ersatztermin für die Ortschaftsratswahl ist auf Mitte September terminiert.

Mit 18 Listen und insgesamt über 800 Kandidatinnen und Kandidaten ist bei der diesjährigen Gemeinderatswahl in Freiburg die Auswahl so groß wie noch nie. In den nächsten Tagen wird das Wahlamt nach den Wahlbenachrichtigungen nun auch das dicke Stimmzettelpaket versenden, das man sich sorgfältig anschauen sollte. Bürgerinnen und Bürger, die in einer der acht Ortschaften wohnen, bekommen zusätzlich auch die Stimmzettel für die Ortschaftsratswahl zugestellt.

Die Stadtverwaltung hat versehentlich einen Datensatz herausgegeben, bei dem das Bezugsdatum falsch war. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte beim Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement (ABI) die Adressdaten von Erstwählerinnen und –wählern angefragt, um diesen Wahlwerbung zu schicken. Die Weitergabe der Erstwählerdendaten an politische Parteien ist ein gängiger und rechtlich zulässiger Vorgang. Das Melderecht erlaubt diese Praxis ausdrücklich, da dies im Rahmen von Wahlen zum Meinungsbildungsprozess beitragen soll.

In Freiburg herrscht seit längerem großer Wohnraummangel. Trotz intensiver Anstrengungen hat sich die Lage weiter verschärft. Unter anderem die Hausbesetzungen der vergangenen Wochen sind ein Zeichen hierfür. Der Gemeinderat hat deshalb im vergangenen Herbst ein umfassendes Paket zur Wohnungssituation in Freiburg beschlossen. Dabei wurden Maßnahmen zur Mietpreisgestaltung, zur Sicherung von Wohnraum, zur Neuaufstellung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau sowie zum Umgang mit den wenigen noch verfügbaren Flächenressourcen beschlossen.

Die dritte Sicherheitskonferenz findet am Mittwoch, 8. Mai, um 19 Uhr im Melanchthonsaal, im Melanchthonweg 9 in Haslach statt. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, um im Rahmen der gemeinsamen Partnerschaft "Sicherer Alltag" mit Vertretern der Polizei und der Stadtverwaltung ins Gespräch zu kommen.

Für die EU­- und Kom­munalwahlen, die zusammen am Sonntag, dem 26. Mai, stattfinden, hat das Wahlamt ab Mitte April die beiden Wahl­benachrichtigungen verschickt. Wer bis Ende April keine Unterlagen bekommen hat, aber glaubt, wahlbe­rechtigt zu sein, sollte sich umgehend an das städti­sche Wahlamt wenden.

Freiburg ist nicht gleich Freiburg. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Stadtteilen sind enorm. So liegt das Durchschnittsalter im Stadtbezirk Brühl-Industriegebiet mit 30,7 Jahren fast 12 Jahre unter dem städtischen Schnitt. In St. Georgen-Süd leben dagegen die ältesten Freiburgerinnen und Freiburger: Hier sind die Menschen im Durchschnitt 52,7 Jahre alt. Diese und viele weitere Daten enthält der neue Stadtbezirksatlas, der die interessantesten Details zu jedem Stadtbezirk präsentiert.

Die Stadt Freiburg sucht für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai volljährige Freiburgerinnen und Freiburger, die als Wahlhelfer oder -helferin in einem Briefwahlbezirk mitarbeiten wollen.

In der 2. Lesung am 11. und 12. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses in zwei öffentlichen Sitzungen über die Fraktionsanträge sowie die Änderungsliste der Verwaltung zum Haushaltsentwurf 2019/2020 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Wenn sie in der 3. Lesung am 9. April beschlossen werden, gehen sie offiziell in den Haushaltsplan ein. Alle Abstimmungsergebnisse sowie weitere Infos zum Haushalt gibt es hier .

Die nächste Runde der Stadtteilgespräche des Oberbürgermeisters steht an. Am Donnerstag, 28. März, kommt Martin Horn in den Stühlinger.

Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verfahren zur Anfechtung der OB-Wahl geschlossen. Damit ist die Stellung von Martin Horn als Amtsverweser beendet.

Walter Rubsamen, der langjährige Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, geht Ende Februar in den Ruhestand. Der gebürtige Freiburger studierte nach seiner Ausbildung zum Diplomverwaltungswirt an der hiesigen Albert-Ludwigs-Universität von 1977 bis 1982 Rechtswissenschaften. Nach dem Referendariat am Landgericht Freiburg machte Rubsamen 1985 sein Assessorexamen, danach war er vier Jahre lang in der Stadtverwaltung Baden-Baden als Rechtsreferent tätig. Zwischen 1989 und 1995 war er stellvertretender Leiter des Rechtsamts in Pforzheim.

Wegen des arbeitsfreien Rosenmontags am 4. März verschiebt sich die Müllabfuhr in der Fastnachtswoche.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest.

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger im Rathaus im Stühlinger WLAN nutzen. Auf allen Etagen - bis auf das Untergeschoss - hat das neu gegründete Fachamt Digitales und IT (DIGIT) die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen. Eine Anmeldung ist nicht nötig, unter WIFI4FR steht das öffentliche WLAN zur Verfügung. Außerdem prüft das Amt in den nächsten Monaten, an welchen städtischen Plätzen und Gebäuden mit öffentlicher Nutzung noch WLAN angeboten werden kann. Weitere Infos: www.freiburg.de/pb/,Lde/1343415.html