Aktuelles

Erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs können Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Volksbegehrens darüber entscheiden, ob sie einen Gesetzentwurf unterstützen oder nicht.

Nach dem Besuch in Waltershofen geht Oberbürgermeister Martin Horn im Rahmen seiner Stadtteilgesprächsreihe im Oktober ein zweites Mal vor Ort: Am Montag, den 21. Oktober, besucht OB Horn den Stadtteil Weingarten und lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

Nach einer zweimonatigen Sommerpause gehen im Oktober die Stadtteilgespräche des Oberbürgermeisters mit gleich zwei Terminen weiter.

Feste Termine statt langer Wartezeiten – so soll die Zukunft aussehen, wenn Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerservicezentrum der Stadt Freiburg (Erdgeschoss des neuen Rathauses im Stühlinger) ein Anliegen haben.

Freiburg erhält erneut den Titel als Fairtrade-Stadt im Rahmen der FAIR Freiburg - Messe für fairen Handel - im Historischen Kaufhaus am kommenden Samstag, 5. Oktober.

Das Amt für öffentliche Ordnung ist unter anderem zuständig für Fahrerlaubnisse wie Führerschein und Taxischein, für Gewerbean- und abmeldungen sowie für Versammlungsanmeldungen oder Sondernutzungserlaubnisse.

Am 20. und 21. September (Freitag und Samstag) bleibt das Bürgerservicezentrum im Rathaus im Stühlinger wegen eines Software-Updates ganztägig geschlossen. Die Bürgerberatung am Rathausplatz bleibt am 20. September geschlossen.

Oberbürgermeister Martin Horn hat die Pläne für eine Teilrodung von Bäumen am Eugen-Keidel-Bad vorerst gestoppt und eine erneute Prüfung der Sachlage angeordnet. Außerdem wird ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung und einer damit verbundenen Erhebung von Parkgebühren beauftragt.

Das nächste Stadtteilgespräch unter dem Titel "OB vor Ort" findet am Dienstag, 16. Juli, im Stadtteil Vauban statt. Dazu lädt Oberbürgermeister Martin Horn alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil herzlich ein.

Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushalts 2019/2020 der Stadt Freiburg bestätigt und die beantragte Genehmigung erteilt. Für die kommenden Jahre sieht das RP allerdings Haushaltsrisiken und fordert die Stadtverwaltung zu einer gezielten Steuerung und klarer Prioritätensetzung auf.

Trotz großer Hitze kamen 130 Menschen zum Bürgergespräch in Tiengen – Am 16. Juli ist der OB im Vauban.

Nach einer Kommunalwahlpause gehen die monatlich stattfindenden Stadtteilgespräche in die nächste Runde: Im Rahmen von „OB vor Ort“ besucht Martin Horn noch im Juni die Ortschaft Tiengen. Dort findet im Tuniberghaus am Donnerstag, 27. Juni, um 19.30 Uhr das nächste Bürgergespräch statt.

Die Ortschaftsratwahl in Munzingen muss abgesagt werden. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde informierte gestern die Stadt Freiburg und begründete die Absage aufgrund einer widersprüchlichen Unterschrift eines Wahlvorschlags. Der Ersatztermin für die Ortschaftsratswahl ist auf Mitte September terminiert.

Mit 18 Listen und insgesamt über 800 Kandidatinnen und Kandidaten ist bei der diesjährigen Gemeinderatswahl in Freiburg die Auswahl so groß wie noch nie. In den nächsten Tagen wird das Wahlamt nach den Wahlbenachrichtigungen nun auch das dicke Stimmzettelpaket versenden, das man sich sorgfältig anschauen sollte. Bürgerinnen und Bürger, die in einer der acht Ortschaften wohnen, bekommen zusätzlich auch die Stimmzettel für die Ortschaftsratswahl zugestellt.

Die Stadtverwaltung hat versehentlich einen Datensatz herausgegeben, bei dem das Bezugsdatum falsch war. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte beim Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement (ABI) die Adressdaten von Erstwählerinnen und –wählern angefragt, um diesen Wahlwerbung zu schicken. Die Weitergabe der Erstwählerdendaten an politische Parteien ist ein gängiger und rechtlich zulässiger Vorgang. Das Melderecht erlaubt diese Praxis ausdrücklich, da dies im Rahmen von Wahlen zum Meinungsbildungsprozess beitragen soll.

In Freiburg herrscht seit längerem großer Wohnraummangel. Trotz intensiver Anstrengungen hat sich die Lage weiter verschärft. Unter anderem die Hausbesetzungen der vergangenen Wochen sind ein Zeichen hierfür. Der Gemeinderat hat deshalb im vergangenen Herbst ein umfassendes Paket zur Wohnungssituation in Freiburg beschlossen. Dabei wurden Maßnahmen zur Mietpreisgestaltung, zur Sicherung von Wohnraum, zur Neuaufstellung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau sowie zum Umgang mit den wenigen noch verfügbaren Flächenressourcen beschlossen.

Die dritte Sicherheitskonferenz findet am Mittwoch, 8. Mai, um 19 Uhr im Melanchthonsaal, im Melanchthonweg 9 in Haslach statt. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, um im Rahmen der gemeinsamen Partnerschaft "Sicherer Alltag" mit Vertretern der Polizei und der Stadtverwaltung ins Gespräch zu kommen.