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In Freiburg hat Klimaschutz Priorität. Bereits seit Jahren ist die städtische Politik stringent auf dieses Ziel ausgerichtet, die Bestrebungen werden fortlaufend erweitert und intensiviert. Die Stadtverwaltung sieht deshalb gemeinsame Ziele mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens „Freiburg Klimaneutral“, besonders wenn es darum geht, Klimaschutzmaßnahmen noch schneller umzusetzen.
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Die Zahl der Menschen, die seit dem russischen Überfall aus der Ukraine nach Deutschland fliehen, nimmt seit Wochen wieder stark zu. Immer mehr davon kommen bis in den Südwesten der Republik. Wie gut, dass sich der Freiburger Gemeinderat schon im April für den Wiederaufbau einer Modulbauanlage für Geflüchtete in Hochdorf entschieden und dafür 6,4 Millionen Euro bewilligt hatte.
Bei einer für heute (Freitag, 2. September) angemeldeten Versammlung wurden das Zeigen der „Galerie des Grauens – Den Opfern eine Stimme geben“ untersagt. Dabei handele es sich laut Veranstalter um „eine Dokumentation über die Opfer der von Politik und Medien als ,sicher` gepriesenen Impfung gegen COVID-19“. Auch mögliche Redebeiträge des Initiators der Ausstellung dürfen nicht auf dem Platz der alten Synagoge stattfinden. Die Ausstellung wurde bereits in anderen Städten gezeigt. Hier wurde eine Verbindung zwischen den Verbrechen des Holocausts und Impfschäden hergestellt. Der Initiator der Ausstellung ist wegen Teilen der Ausstellung und begleitenden Redebeiträgen wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Energiesparen ist das große Thema der nächsten Monate. Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Monaten Maßnahmen zusammengestellt, die nun umgesetzt werden. So beginnt in den kommenden Tagen das Abschalten der Fassadenbeleuchtung an öffentlichen Gebäuden.
Am vergangenen Samstag ist in Lviv ein Sattelzug mit Medikamenten der Uniklinik Freiburg im Wert von 300 000 Euro angekommen. Die Uniklinik Freiburg hatte die Medikamente beschafft, die Stadt Freiburg organisierte den Transport nach Lviv. Der Transporter hat die Partnerstadt Lviv innerhalb von drei Tagen erreicht.
"Am Frohnholz" heißt der erste Bebauungsplan zur Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach, den der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause in die Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen hat. Der Entwurf sieht Wohnbauflächen für etwa 1.600 Wohnungen vor und auch der für den Stadtteil zentrale Marktplatz ist schon enthalten. Auf den Weg gebracht hat der Gemeinderat außerdem den Bau eines Spielplatzes im Colombipark sowie die neue Spendenaktion für die Partnerstadt Lviv: Für jeden gespendeten Euro wird die Stadt einen Euro drauflegen. Alle Themen im Überblick:
In der heutigen Sitzung beschäftigt sich der Gemeinderat unter anderem mit der Umgestaltung des Colombiparks und einer neuen Konzertreihe auf dem Münsterplatz.
Die nächste Station der Stadtteilgesprächsrunde "OB vor Ort“ ist Hochdorf: Am Mittwoch, 27. Juli, kommt Martin Horn um 20 Uhr in die Mooswaldhalle. Wie immer gibt es keine festgelegte Agenda, vielmehr ist Raum und Zeit für Fragen und Anregungen aus dem Publikum.
Spendenaktion für Lviv: Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat eine Spendenkampagne vor, bei der jeder privat gespendete Euro mit städtischen Mitteln verdoppelt wird. Die städtische Unterstützung soll bis zu einer Million Euro betragen. Spendengelder gehen an zwei Projekte - Tiny House - Projekt: Unterbringung für Geflüchtete mit Sozialzentrum - Unbroken: Rehabilitationscenter für physisch und psychisch Verletzte aus der Ostukraine.
Die Stadt Freiburg führt alle zwei Jahre eine repräsentative Befragung durch. Nun steht die Freiburg-Umfrage 2022 an. Diese Woche wurden an 5.972 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Fragebögen versandt.
Die 6. Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2022 begann mit einem Jubiläum: Seit 50 Jahren gehört Waltershofen zu Freiburg. Im Anschluss an die Würdigung der Tuniberggemeinde durch Oberbürgermeister Martin Horn stimmten die Stadträt_innen über die vielfältigen Tagesordnungspunkte ab, wie beispielsweise ein Konzept zur Konfliktprävention im öffentlichen Raum und die Umstellung der VAG-Busse auf Elektro-Antrieb. Die Themen im Überblick:
In der heutigen Sitzung beschäftigt sich der Gemeinderat unter anderem mit einem Konzept zur Konfliktprävention im öffentlichen Raum und mit der Umstellung der VAG-Busse auf Elektro-Antrieb.
Viele langjährige Traditionsveranstaltungen und Feste werden durch das ehrenamtliche Engagement vieler Freiburgerinnen und Freiburger getragen. Bereits heute sind Stadtverwaltung und Polizei für viele ehrenamtliche Veranstalterinnen und Veranstalter Ansprechpartner und unterstützen sie kostenfrei mit so genannten Blaupausen und der Bereitstellung der Sicherheitsinfrastruktur. Die Stadt Freiburg versteht sich als Partnerin für die ehrenamtlichen Veranstalterinnen und Veranstalter und möchte diese ausdrücklich weiter unterstützen.
Matthias Müller wird der neue kaufmännische Geschäftsführer der Freiburger Stadtbau (FSB). Er wird sein Amt zum Jahresbeginn 2023 antreten und gemeinsam mit Magdalena Szablewska die Leitung der städtischen Wohnbaugesellschaft übernehmen.
Die 5. Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2022 hat mit einer traurigen Nachricht begonnen: Oberbürgermeister Martin Horn informierte den Gemeinderat über den tragischen Tod des Revierförsters Bernhard Friedman, der bei dem starken Unwetter am vergangenen Donnerstag sein Leben verloren hat. Einer Schweigeminute zu seinem Andenken folgte die Abstimmung und Diskussion der Stadträtinnen und Stadträte über die Themen des Tages, wie beispielsweise der Einführung eines landesweiten Jugendtickets oder dem Mietspiegel für 2023/2024. Die Themen im Überblick:
Auf Einladung haben Oberbürgermeister Martin Horn und Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach am vergangenen Donnerstag und Freitag die westukrainischen Partnerstadt Lviv besucht. Sie erfuhren dort auf eindrückliche emotionale Weise von der Not und dem Leid vieler Ukrainerinnen und Ukrainer, die vom Osten des Landes in den sichereren Westen nach Lviv geflüchtet sind.
Seit Sonntag ist eine zwölfköpfige Freiburg-Delegation für vier Tage in der israelischen Partnerstadt Tel Aviv-Yafo. Für Oberbürgermeister Martin Horn ist es zugleich der verschobene Antrittsbesuch bei seinem Tel Aviver Amtskollegen Ron Huldai.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am heutigen Vormittag Freiburg besucht. Im Freiburger Rathaus traf er sich mit Ersten Bürgermeister Ulrich von Kirchbach.
Ukrainische Parlamentarierinnen sind am Wochenende zu Gast in Freiburg. Aus diesem Anlass findet am Freitag, 27. Mai um 20 Uhr im Runden Saal des Konzerthauses die Infoveranstaltung „Lagebericht aus Lviv und Kiew“ statt, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind.
Mit dem ÖPNV günstiger unterwegs: Entlastungen für Haushalte mit geringem Einkommen werden in Freiburg auch über das 9-Euro-Ticket hinaus kommen. In seiner 4. Sitzung in diesem Jahr hat der Gemeinderat einen interfraktionellen Antrag mit großer Mehrheit angenommen: Ab August wird das Sozialticket noch stärker bezuschusst. Für Diskussionen sorgte daneben auch die Quartiersarbeit im Metzgergrün und die soziale Erhaltungssatzung für die westliche Unterwiehre, die nun doch nicht erlassen werden wird. Die Themen im Überblick:
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Freiburger Übernachtungssteuer. Das oberste Gericht informierte heute die Stadt über die Entscheidung.
Egal wie das Pokalfinale am Samstag ausgeht, es war eine ganz besondere Saison des SC Freiburg. Ob mit oder ohne Pokal: Die Stadt Freiburg wird dem Sport-Club am kommenden Sonntag zu ihrem großartigen sportlichen Erfolg gratulieren - mit einem Empfang im Winterer Foyer des Stadttheaters sowie mit einem großen Fanfest auf dem Platz der Alten Synagoge.
Um für das gute Zusammenleben der Menschen in Deutschland sorgen zu können, müssen die Planungsbehörden wissen, wie viele Menschen wo wohnen. Nur dann können sie für Kindergärten, Schulen, Seniorenheime, Versorgungseinrichtungen, Sportanlagen, Kläranlagen, Bauplätze und vieles andere in der richtigen Größe sorgen. Auch viele weitere Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden beruhen auf Bevölkerungs- und Wohnungszahlen. Zum Beispiel werden auf dieser Basis Wahlkreise eingeteilt und auch die Stimmenverteilung im Bundesrat orientiert sich an den Einwohnerzahlen. Die "amtliche Einwohnerzahl" bildet zudem die Grundlage, auf der berechnet wird, wie viel Geld eine Stadt von Bund und Land erhält, um ihre Aufgaben erfüllen zu können (Finanzausgleich).
Seit Sonntag, 3. April, gilt in Baden-Württemberg eine geänderte Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten. Die Stadtverwaltung bittet künftig Besucherinnen und Besucher, die Verwaltungsgebäude besuchen, freiwillig einen Mundnasenschutz oder eine FFFP2-Maske zu tragen.
Hundertausende Flüchtlinge aus der ganzen Ukraine sind wegen der unverminderten Angriffe der russischen Armee in unsere Partnerstadt Lviv geflüchtet. Denn dort ist die Lage verglichen mit anderen ukrainischen Städten noch relativ sicher. Allerdings sind in der Umgebung Lvivs schon Luftschläge beispielsweise am Flughafen erfolgt.
Das Poolie-Testsystem wird an Sonderpädagogischen Bildungszentren (SBBZ) und den dazugehörigen Kindergärten in der Stadt Freiburg wieder eingeführt. Damit werden rund 900 Kinder und Jugendliche zwei Mal in der Woche per PCR-Poolverfahren auf Corona getestet.
Am morgigen Samstag, 12. März, findet erneut die wöchentliche Versammlung von Kritikerinnen und Kritikern der Corona-Politik statt. Der Veranstalter rechnet mit 2000 Teilnehmenden.
In Freiburg wird mit Hochdruck daran gearbeitet, geflüchtete Menschen aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen und zu versorgen. Da derzeit neben dem Land auch die Kommunen für die Aufnahme zuständig sind, werden die dafür notwendigen Strukturen mit großer Geschwindigkeit aufgebaut.
Die Bundesregierung hat im Februar die Einführung eines Nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt beschlossen, der ab diesem Jahr immer am 11. März begangen wird.
Die Solidarität und Hilfsbereitschaft für die Menschen in der Ukraine halten in Freiburg ungebrochen an: Auf dem städtischen Spendenkonto für die Partnerstadt Lviv sind über das Spendenkonto "Nothilfe Lviv" mittlerweile 500.000 Euro (Stand Donnerstagmittag) eingegangen.
