2. Lesung zum Doppelhaushalt 2025/2026

Fraktionen beschließen über 100 Haushaltsänderungen

Gleich zwei Rekorde stellte der gemeinderätliche Haupt- und Finanzausschuss in der vorvergangenen Woche auf. Noch nie war die Zahl der Änderungsanträge so hoch – rund 630 standen zur Abstimmung. Dennoch brauchten die Ratsmitglieder dafür dank intensiver Vorberatung nur sieben Stunden – so wenig wie nie in den letzten Jahrzehnten.

Alle mehrheitlich befürworteten Anträge in der Übersicht

Einnahmen und Ausgaben halten sich fast die Waage

Betrachtet man das Gesamtergebnis, entsteht der Eindruck, dass sich die Änderungen in Grenzen halten. Die Mehrausgaben betragen gegenüber dem Entwurf einschließlich der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen, die von der Verwaltung bereits eingerechnet wurden, gerade einmal 700.000 Euro. Bei genauerem Hinsehen wird aber deutlich, dass sich die in zweiter Lesung beschlossenen Haushaltsänderungen durchaus im Millionenbereich bewegen. Weil sich dabei Einnahmen und Ausgaben aber fast die Waage halten, steht unterm Strich eine vergleichsweise übersichtliche Summe.

Größter Einzelposten ist die Einführung der Verpackungssteuer

Größter Einzelposten ist die Einführung der Verpackungssteuer. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Verzicht hat der Gemeinderat auf Betreiben der Grünen wieder kassiert. Rund 2,2 Millionen Euro sollen so in den kommenden beiden Jahren in den Haushalt gespült und gleichzeitig ein kräftiger Anreiz gesetzt werden, auf Einwegverpackungen zu verzichten.

2 Millionen gespart durch Verzicht auf Personalstellen

Ein fast ebenso großes Plus bringt der Verzicht auf einige neue Personalstellen, den der Gemeinderat mit großer Mehrheit für vertretbar hält. Zwei Millionen Euro soll die Stadt so sparen. 1,2 Millionen Euro glaubt die Fraktion FR4U durch Erstattungen aus dem neuen Einwegkunststofffondsgesetz des Bundes erzielen zu können. Die Verwaltung hält das zwar für unrealistisch, aber eine Gemeinderatsmehrheit war trotzdem dafür. 300.000 Euro soll die Erhöhung der Zweitwohnungsteuer in die Kassen spülen. Die Antragsteller – SPD/JF sowie Kultur/Inklusion – hoffen aber auch, dass sich dadurch mehr Bürger*innen entscheiden, sich mit Erstwohnsitz in Freiburg anzumelden, wovon die Stadt ebenfalls finanziell profitieren würde.

Das mehr eingenommene oder weniger ausgegebene Geld soll aber nicht in die Schuldentilgung fließen. Vielmehr hat der Gemeinderat im Gegenzug zahlreiche Ideen, wofür die frei gewordenen Mittel eingesetzt werden sollten.

Zuschusserhöhungen für den Kultur- und Sozialbereich, Schwerpunkte bei Klimaschutz, Verkehrswende und Bauunterhaltung

Neben zahlreichen Zuschusserhöhungen im Kultur- und Sozialbereich setzt der Gemeinderat klare Schwerpunkte bei Klimaschutz, Verkehrswende und Bauunterhaltung.

Allein 1,5 Millionen Euro sollen zusätzlich in den Ausbau von Radwegen fließen. Dieser von Eine Stadt für alle gestellte Antrag belastet den Haushalt aber nur mit 500.000 Euro, weil im Gegenzug rund eine Million Fördermittel zu erwarten sind. Auch für „Klimaanpassung und Verkehrswende“ (450.000 Euro, von Grünen und FR4U beantragt), die Planungen für eine autofreie Rempartstraße (200.000 Euro) oder ein Sonderprogramm für Schattenplätze auf Schulhöfen (160.000 Euro, jeweils Grüne und Eine Stadt für alle), stehen im kommenden Doppelhaushalt jetzt erhebliche Mittel bereit. 300.000 Euro umfasst das Sonderbudget mit dem schönen Namen „Sitz!Platz!“, das es auf Betreiben von FR4U in den Haushalt geschafft hat.

Größter Einzelposten bei den Mehrausgaben ist ein von allen Fraktionen unterstützter Antrag, für die Unterhaltung und Sanierung städtischer Sporthallen zusätzlich 1,5 Millionen Euro auszugeben. Als einziger fand dieser Antrag sogar die Unterstützung von Oberbürgermeister Martin Horn, der ansonsten natürlich für den Entwurf „seiner“ Verwaltung und damit gegen alle Änderungsanträge stimmte.

Kreativ zeigten sich die Ratsmitglieder beim Verkehr: Künftig sollen Reisebusse wie Pkw Parkgebühren zahlen. Die von Grünen und FR4U durchgesetzten Mehreinnahmen von 150.000 Euro schaffen Spielraum, um die Pauschale für Barrierefreiheit zu erhöhen, die Eine Stadt für alle und Kultur/Inklusion beantragt hatten. 280.000 Euro stehen dafür jetzt zur Verfügung, die Hälfte davon aus zu erwartenden Fördermitteln.

In ähnlicher Größenordnung liegen zwei Töpfe, die jeweils auf Antrag von Grünen, SPD/JF, CDU und FDP/BfF beschlossen wurden: Das Budget zur Instandsetzung vereinseigener Infrastruktur wird auf 160.000 Euro erhöht. Und wenn Sportvereine neu bauen oder Anlagen sanieren, können sie auf Zuschüsse aus einem 200.000 Euro starken Investitionstopf hoffen.

Die wenigen großen Summen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gros der erfolgreichen Anträge im Sozial- und Kulturbereich gestellt wurde. Hier fallen zahlenmäßig vier Anträge besonders auf: Rund 140.000 Euro umfasst der von fast allen Fraktionen beantragte Zuschuss für die Bildungsberatung von und für Sinti, die das Nachbarschaftswerk anbietet. 150.000 Euro enthält ein neuer Fördertopf im Amt für Migration und Integration, aus dem Sprachkurse finanziert werden sollen (SPD/JF, FR4U, Grüne). 120.000 Euro stehen für die kostenlose Abgabe von Menstruationsprodukten an Schulen und in öffentlichen Toiletten zur Verfügung (Esfa, FR4U, Grüne). Ganz neu ist der Kultursoli, der auf Theatertickets erhoben werden und freien Kulturschaffenden zugutekommen soll. 150.000 Euro möchten die Grünen so erzielen.

Bericht zum Beteiligungshaushalt

Ohne Debatte hat der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht zum Beteiligungshaushalt zur Kenntnis genommen. Insgesamt wurden im Onlineforum diesmal 420 Vorschläge gemacht, von denen zahlreiche auch in Änderungsanträgen der Fraktionen aufgenommen wurden. Rund 25 Themen haben es auf diesem Weg in den Haushalt geschafft.

Alle erfolgreichen Anträge listet die Übersicht auf Seite 4 auf. Der Schlussstrich unter die Haushaltsberatungen wird am 8. April gezogen: Dann stehen nicht nur die Haushaltsreden der Fraktionen, sondern auch die in zweiter Lesung strittig gestellten Anträge sowie der Satzungsbeschluss selbst auf der Tagesordnung.

Dieser Artikel erschien im Amtsblatt Nr. 884, am 29. März 2025. Wer auf dem Laufenden bleiben will, wird alle zwei Wochen per Newsletter über das neue Amtsblatt informiert. Jetzt anmelden!