Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bei der Kommunalwahl im Juni 2024 landete Erwin Wagner bei den Freien Wählern auf dem vierten Platz und verpasste damit knapp den Einzug in den Gemeinderat. Aufgrund dieser Platzierung fällt dem Opfinger Landwirt nun jedoch das freiwerdende Mandat von Johannes Gröger zu. Die vorgesehene Verpflichtung muss allerdings auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben werden, da Erwin Wagner kurzfristig erkrankt ist.

Scheidet ein Gemeinderatsmitglied aus dem Rat aus, müssen immer auch alle städtischen Gremien neu besetzt werden, in denen der- oder diejenige saß oder Stellvertreter*in war. Nach dem Ausscheiden von Johannes Gröger wurden deshalb jetzt von den verbleibenden Gemeinderät*innen zahlreiche Ausschüsse, Aufsichtsräte, Arbeitsgruppen und Kommissionen nachbesetzt.

Auf Antrag der Grünen wird sich der Gemeinderat im Herbst mit Wohnraum für Auszubildende beschäftigen. Weil sich Azubis die hohen Mietpreise in der Stadt kaum leisten können, verschärft ihrer Meinung nach der Wohnraummangel auch den Fachkräftemangel. Denn wenn junge Menschen keine passende Unterkunft fänden, entschieden sie sich häufiger gegen eine Ausbildung in Freiburg. Um das Problem anzugehen, soll diskutiert werden, ob die Stadt als Impulsgeberin Akteure zusammenbringen und als Fernziel die Gründung eines ”Azubiwerks” in den Blick nehmen kann.

In einem interfraktionellen Antrag fordern die Grünen, ESFA, SPD+JF und FDP/BfF das Thema Stadtteilgesundheit im Gemeinderat zu diskutieren. Soziale Lebenslagen und gesundheitliche Probleme sind oft eng miteinander verknüpft. Insbesondere in Stadtteilen mit besonderen sozialen Belastungen wirken sich Armut, beengte Wohnverhältnisse, psychosoziale Belastungen oder fehlende Unterstützungsnetzwerke unmittelbar auf die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien aus. Aufgrund eines interfraktionellen Antrags beraten nun sowohl der Kinder- und Jugendhilfeausschuss, als auch der Sozialausschuss, wie bestehende Angebote der Quartiersarbeit, Sozialberatung und Stadtteilgesundheit zusammen gedacht und weiterentwickelt werden können. 2025 hat der Gemeinderat sowohl den Ausbau niederschwelliger und aufsuchender Sozialberatungsangebote beschlossen, als auch die Förderung der Poliklinik Solidarische Stadtteilgesundheit. Hier sollen neue Wege erprobt werden, um medizinische Versorgung, soziale Beratung und quartiersbezogene Ansätze enger miteinander zu verbinden. Einstimmig nahm der Gemeinderat den Antrag an, bis zum Herbst wird die Verwaltung das Thema aufbereiten und in die Gremien einbringen. 

Der Beteiligungsbericht 2025, der dem Gemeinderat vorgelegt wurde, gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der städtischen Beteiligungen, beispielsweise der Stadtwerke, der FWTM und der Abfallwirtschaft. Beschlossen wurde die Genehmigung des Berichts sowie die Zustimmung zu den Wirtschaftsplänen und Zielen der Gesellschaften in den jeweiligen Gesellschafter- beziehungsweise Hauptversammlungen.

Beim Bebauungsplan „Unterwiehre Nord“ rücken Klimaschutz und Nachverdichtung neu ins Verhältnis. Das Geviert zwischen Kronenstraße, Schwimmbadstraße und Basler Straße wird aus dem Plangebiet herausgenommen, weil die dortige Grünfläche nur eine geringe Bedeutung für das lokale Klima hat. Im Beteiligungsverfahren überwogen Eigentumsrechte und der Bedarf an Wohnraum, sodass dort weiterhin gebaut werden kann. Gleichzeitig hält der Bebauungsplan am Schutz größerer Grünflächen und wichtiger Baumbestände fest. Weitere Änderungen betreffen vereinfachte Bauvorgaben: Höhenbegrenzungen für Nebenanlagen entfallen, Carports und Garagen sind mit Gründach zulässig, und erneuerbare Energien werden nicht durch Gestaltungsvorschriften eingeschränkt. Der überarbeitete Entwurf geht nun erneut in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, der Satzungsbeschluss ist für das zweite Quartal 2026 vorgesehen.

24 Jahre war Ulrich von Kirchbach Bürgermeister für Kultur, Integration und Soziales, nun geht er in den Ruhestand. Sein Nachfolger und damit - wie es offiziell heißt - hauptamtlich Beigeordneter des Dezernat IV wird Roland Meder. Der 58-jährige studierte Forstwirt ist seit 2005 bei der Stadt Freiburg. Bevor er 2020 die Leitung des städtischen Haupt- und Personalamts übernahm, leitete er unter anderem sieben Jahre das Büro von Ulrich von Kirchbach. Vorgeschlagen wurde er von der SPD-Fraktion.

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Carolin Jenkner hat - wie ihr Vorgänger Stefan Breiter, der sich nach acht Jahren nicht mehr zur Wahl stellte - viele Aufgabenfelder: Sie wird nach der einstimmigen Wahl im April Bürgermeisterin für Finanz- und Wirtschaftswesen, öffentliche Ordnung, zentraler Bürgerservice, Informationsmanagement und Wahlen, Feuerwehr, Sport, Standesamtswesen und Friedhöfe. Seit 2011 engagiert sich die 39-jährige gebürtige Freiburgerin politisch in den unterschiedlichsten Gremien. Seit 2018 ist sie Fraktionsvorsitzende der CDU im Freiburger Gemeinderat. Die promovierte Mathematikerin ist derzeit noch bei der Uniklinik Freiburg beschäftigt.

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Nach dem Willen des Gemeinderats wird Baubürgermeister Martin Haag als dienstältester Bürgermeister ab April das Amt des Ersten Bürgermeisters von Ulrich von Kirchbach übernehmen. Er ist damit der offizielle Stellvertreter von OB Martin Horn. Mit der Wahl zum Ersten Bürgermeister wird die Amtszeit von Bürgermeister Haag um weitere acht Jahre verlängert.