Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
466 FDP/BfF Weihnachtsbeleuchtung 2021, hier: Entlastung der Weihnachtsmarktbeschicker*innen und Schausteller*innen Mehrausgaben -35.000 Euro 0 Euro

zurück­gezogen

in 2. Lesung zurückgezogen

481 FDP/BfF Verschönerungsmaßnahmen Innenstadt Mehrausgaben -50.000 Euro -50.000 Euro

zurück­gezogen

in 2. Lesung zurückgezogen

465 FDP/BfF Weihnachtsbeleuchtung 2021, hier: Entlastung der Händler*innen Mehrausgaben -50.000 Euro 0 Euro

zurück­gezogen

in 2. Lesung zurückgezogen

1 FW Tariferhöhungen Personalkostenzuschüsse Mehrausgaben -12.071 Euro -27.810 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

421 FW Umsetzung der Tariferhöhungen Mehrausgaben -96.900 Euro -254.200 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

422 FW Nachrichtlich: Umsetzung der Tariferhöhungen Mehrausgaben 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

461 FW Umsetzung der Tariferhöhungen Mehrausgaben -2.000.000 Euro -6.500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

420 ESFA Pauschale Erhöhung der Personalkosten bei Zuschüssen an Dritte um 2% pro Jahr Mehrausgaben -184.620 Euro -370.030 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

266 ESFA Pauschale Erhöhung der Personalkosten bei Zuschüssen an Dritte um 2% pro Jahr Mehrausgaben -7.050 Euro -14.100 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

251 ESFA Pauschale Erhöhung der Personalkosten bei Zuschüssen an Dritte um 2% pro Jahr Mehrausgaben -34.110 Euro -68.220 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

248 ESFA Pauschale Erhöhung der Personalkosten bei Zuschüssen an Dritte um 2% pro Jahr Mehrausgaben -212.490 Euro -425.010 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

483 FW Nachrichtlich: Umsetzung der Tariferhöhungen Mehrausgaben k.A. k.A.

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

5 SPD/Kult Erweiterung Berthold-Gymnasium Mehrausgaben 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

8 CDU Erweiterung Max-Weber-Schule Mehrausgaben -2.688.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

15 ESFA Freibad West Mehrausgaben k.A. k.A.

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

16 SPD/Kult Freibad West Mehrausgaben k.A. k.A.

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

17 AfD Klimaschutzprojekte Einsparungen 266.875 Euro 201.875 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

18 AfD Investitionszuschuss VAG E-Busse Einsparungen 1.300.000 Euro 1.300.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

19 AfD Radverkehrsanlagen Mehrausgaben 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

24 AfD Ausbau FR 3 aus Klimaschutzmitteln Einsparungen 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

20 ESFA Marketingkonzept Münstermarkt Einsparungen 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

21 ESFA Voruntersuchung Konus-Karte Einsparungen 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

25 FL Ausbau FR 3 aus Klimaschutzmitteln Einsparungen 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

26 FL Informationspavillons zum Stadtteil Dietenbach Einsparungen 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

28 FL Ausbau FR 3 aus Haushaltsmitteln statt Klimaschutzmittel Mehrausgaben -1.200.000 Euro -1.200.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

27 FL Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden/ Stadtbau Einsparungen 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

361 ESFA Nothilfefonds "Kultur" Corona Mehrausgaben -350.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung

modifiziert zu 100.000 Euro im Jahr 2021 (in Ergänzung zum städtischen Nothilfefonds in Höhe von 200.000 Euro mit Sperrvermerk)

362 SPD/Kult Nothilfefonds "Kultur" Corona Mehrausgaben -300.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung

modifiziert zu 100.000 Euro im Jahr 2021 (in Ergänzung zum städtischen Nothilfefonds in Höhe von 200.000 Euro mit Sperrvermerk)

363 CDU Nothilfefonds "Kultur" Corona Mehrausgaben -200.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung

modifiziert zu 100.000 Euro im Jahr 2021 (in Ergänzung zum städtischen Nothilfefonds in Höhe von 200.000 Euro mit Sperrvermerk)

467 GRÜNE Personal Verkehrswesen - Kontrolle ruhender Verkehr Mehrausgaben 0 Euro -192.452 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung

468 ESFA Personal Verkehrswesen - Kontrolle ruhender Verkehr Mehrausgaben 0 Euro -192.452 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung

469 JUPI Personal Verkehrswesen - Kontrolle ruhender Verkehr Mehrausgaben 0 Euro -192.452 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung

189 GRÜNE Personal Verkehrswesen - Kontrolle ruhender Verkehr Einsparungen 0 Euro 120.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung

486 CDU Prüfauftrag 5 % Reduzierung von investiven Maßnahmen ab 1 Mio. EUR, Antrag CDU-Fraktion vom 10.02.2021 Einsparungen k.A. k.A.

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

35 CDU Sanierung Steinriedhalle Waltershofen Einsparungen 0 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

73 CDU Erweiterung / Sanierung Anne-Frank-Schule mit Kita Einsparungen 408.000 Euro 318.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

74 CDU Sanierung Adolf-Reichwein-Schule Einsparungen 246.000 Euro 77.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

75 CDU Erweiterung Loretto-Schule Einsparungen 50.000 Euro 45.260 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

84 CDU Erweiterung Kita Breisacher Hof Einsparungen 10.000 Euro 100.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

85 CDU Neubau Kita Flohkiste Einsparungen 25.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

138 CDU Sanierung NS-Dokuzentrum Einsparungen 25.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

192 CDU Neubau Rettungszentrum mit Gebäuderiegel Einsparungen 100.000 Euro 75.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

208 CDU Tullastraße Einsparungen 25.000 Euro 55.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

209 CDU Ausbau FR 3 Einsparungen 0 Euro 140.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

211 CDU Schwarzwaldstraße Einsparungen 0 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

213 CDU Stühlinger Brücke Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

36 AfD Digitalisierungsprojekte Einsparungen 25.000 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

44 JUPI Digitalisierung der Verwaltung Einsparungen 250.000 Euro 250.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung

43 CDU Digitalisierung der Verwaltung Einsparungen 500.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung

modifiziert zu jeweils 250.000 Euro im Jahr 2021 und 2022

42 SPD/Kult Digitalisierung der Verwaltung Einsparungen 250.000 Euro 250.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung

37 ESFA Kommunikation & Medien Mehrausgaben -36.300 Euro -36.300 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

38 JUPI Kommunikation & Medien Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

39 AfD Kommunikation & Medien Einsparungen 32.500 Euro 32.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

40 AfD Ring politischer Jugend Einsparungen 2.500 Euro 2.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

41 AfD RüstungsInformations Büro e.V. Einsparungen 970 Euro 970 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

45 AfD Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Einsparungen 11.780 Euro 11.900 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

47 AfD DIGIT Einsparungen 911.563 Euro 935.866 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

49 FDP/BfF Stelle Referat Internationale Kontakte Einsparungen 36.454 Euro 36.454 Euro

zurück­gezogen

48 JUPI Stelle Referat Internationale Kontakte Einsparungen 36.454 Euro 36.454 Euro

zurück­gezogen

50 AfD Stelle Referat Internationale Kontakte Einsparungen 36.454 Euro 36.454 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung

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