Bekanntgaben

Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 3 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG) über einen Scoping Termin zum geplanten Ausbau des Gewässers Dietenbach

Donnerstag, den 04.04.2019, 16.00 Uhr (bis ca. 17.30 Uhr)
im Rathaus im Stühlinger, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg,
Konferenzzentrum, Besprechungsraum Schauinsland

Die Stadt Freiburg i.Br. plant einen Ausbau des Dietenbachs im Gewässerabschnitt nördlich des Dietenbachparks (Unterquerung Besançonallee) bis zum Hardacker („Schildkrötenkopf“). Die Gesamtlänge der Ausbaustrecke beträgt ca. 1,5 km.
Ziel des Gewässerausbaus ist die Aufwertung des Dietenbachs sowie die ökologisch verträgliche Herstellung eines Hochwasserschutzes bis zu einer 100-jährigen Auftretenswahrscheinlichkeit (HQ100) mittels entsprechender baulicher Maßnahmen (Eindeichungen, Flutmulden, etc.), sodass die an den geplanten Gewässerkorridor angrenzenden Flächen zukünftig nicht mehr vom Überschwemmungsgebiet betroffen sind. Der aktuelle Verlauf des Dietenbachs sowie dessen Gewässersohle bleiben in ihrer jetzigen Form erhalten und innerhalb des Bachbetts bestehende Querbauwerke sowie Uferbefestigungen werden rückgebaut. Auch der entlang des Gewässers vorhandene Bewuchs, insbesondere die streng geschützten Biotope, bleibt vom Ausbau weitestgehend unberührt. Änderungen bzw. Geländeanpassungen sind auf den angrenzenden Vorlandbereichen vorgesehen.

Für das Vorhaben wird ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Es ist hierfür eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Im Rahmen des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung findet der geplante Scoping-Termin statt.

Ziel des Scoping-Termins ist es, Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen abzustimmen. Der Scoping-Termin ist öffentlich. Der Scoping Termin ist nicht der Termin zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Dieser wird gesondert stattfinden.

Freiburg im Breisgau, 15. März 2019
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau

Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 3 des Umweltverwaltungsge-setzes (UVwG) über einen Scoping-Termin zum geplanten Erdaushubzwischenlager Dietenbach

Donnerstag, den 04.04.2019, 17.30 Uhr (bis ca. 18.45 Uhr)
im Rathaus im Stühlinger, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg
Konferenzzentrum, Besprechungsraum Schauinsland


Die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) plant ein Erdaushubzwischenlager im Bereich zwischen Rieselfeld und Autobahnzubringer Mitte mit einer Größe von ca. 12,6 ha. In diesem Erdaushubzwischenlager soll Erdmaterial gelagert werden, das für die Errichtung des Stadtteils Dietenbach benötigt wird. Das Erdmaterial dient der Versorgung der einzelnen Bauabschnitte während der Bautätigkeiten.
 
Für den Bau des neuen Stadtteils werden größere Mengen an Erdmaterial zur Aufschüttung von Geländeteilen benötigt. Hintergrund ist der hohe Grundwasserstand, der im Zusammenspiel mit dem vorgesehenen Entwässerungskonzept die Aufschüttungen nötig macht. Mit der Einrichtung eines Erdaushubzwischenlagers in den hochwasserfreien Bereichen zwischen Dietenbach und B 31a im Dietenbachgelände soll das erforderliche Erdmaterial im Vorfeld der eigentlichen Baumaßnahmen generiert werden.
 
Das geplante Erdaushubzwischenlager bedarf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Es ist hierfür eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Im Rahmen des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung findet der geplante Scoping-Termin statt.
 
Ziel des Scoping-Termins ist es, Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen mit den Trägern öffentlicher Belange sowie den nach § 15 Abs. 3 UVPG weiteren Hinzugezogenen abzustimmen. Der Scoping-Termin ist öffentlich. Der Scoping-Termin ist nicht der Termin zur Öffentlichkeitsbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Dieser wird gesondert stattfinden.
 
 
Freiburg im Breisgau, 15. März 2019
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau

Wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung des Grundwassers für den Betrieb einer grundwassergekoppelten Wärmepumpenanlage, Grete-Borgmann-Straße 20 (ehemals Rennerstraße) in 79106 Freiburg, Flurst.-Nr. 3452

hier: Feststellung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Den vollständigen Text der Bekanntgabe finden Sie hier (170,4 KB).

Wasserrechtliche Plangenehmigung für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit beim Schwabentorwehr

Bekanntmachung

Die untere Wasserbehörde beim Umweltschutzamt der Stadt Freiburg hat mit Bescheid vom 15.02.2019 die wasserrechtliche Plangenehmigung für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Dreisam im Bereich des Schwabentorwehres / Holzrampe in 79098 Freiburg, zwischen Dreisam-Station 20+850 und 20+900 erteilt.

Es wird ein gewässerbreites Raugerinne mit Beckenstruktur bei vollständigem Rückbau der bestehenden Holzrampe hergestellt.
 
Eine Ausfertigung der Plangenehmigung mit Rechtsbehelfsbelehrung und den dazugehörigen Planunterlagen liegt in der Zeit vom
 
04.03.2019 – einschließlich 22.03.2019 
bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht offen aus. Außerdem werden der Planfeststellungsbeschluss und die dazugehörigen Unterlagen während der Dauer der Auslegungsfrist hier auf der Homepage der Stadt Freiburg eingestellt.
 
Freiburg, 01.03.2019
Umweltschutzamt

Planunterlagen

Typ Name Datum Größe
pdf 00Antragsanschreiben 20.02.2019 510,4 KB
pdf 0Anlagenverzeichnis 20.02.2019 223,6 KB
pdf Anlage 1 Erlaeuterungsbericht 20.02.2019 2,639 MB
pdf Anlage 10 Fachgutachten 20.02.2019 36 KB
pdf Anlage 2 Übersichtskarte 20.02.2019 3,28 MB
pdf Anlage 3-1 Lageplan-Variante-A 20.02.2019 905,3 KB
pdf Anlage 3-2 Lageplan-Baufeld-Variante-A 20.02.2019 787,5 KB
pdf Anlage 3-3 Lageplan-Bauabschnitte-Variante-A 20.02.2019 1,294 MB
pdf Anlage 3-4 Regelquerschnitte-Variante-A 20.02.2019 1,199 MB
pdf Anlage 3-5 Laengsschnitte-Variante-A 20.02.2019 724,8 KB
pdf Anlage 3-6 Detail-1-Becken-Variante-A 20.02.2019 1,128 MB
pdf Anlage 3-7 Detail-2-Kolk-mit-Fischunterstaenden-Variante-A 20.02.2019 1,078 MB
pdf Anlage 4-1 Lageplan-Variante-B 20.02.2019 825,1 KB
pdf Anlage 4-2 Lageplan-Baufeld-Variante-B 20.02.2019 647,8 KB
pdf Anlage 4-3 Lageplan-Bauabschnitte-Variante-B 20.02.2019 995,4 KB
pdf Anlage 4-4 Regelquerschnitt-Variante-B 20.02.2019 746,9 KB
pdf Anlage 4-5 Laengsschnitt-1+2-Variante-B 20.02.2019 721,9 KB
pdf Anlage 4-6 Laengsschnitt-3-Variante-B 20.02.2019 547,4 KB
pdf Anlage 5 Fachspezifische-Berechnungen 20.02.2019 2,499 MB
pdf Anlage 6-1 Bericht-Wasserspiegellagenberechnung-HW-Abfluesse-Var-A 20.02.2019 651 KB
pdf Anlage 6-2 Stellungnahme-Anlassbezogene-Anpassung-HWGK-Var-A 20.02.2019 300,6 KB
pdf Anlage 7-1 Kostenberechnung Variante-A 20.02.2019 55,8 KB
pdf Anlage 7-2 Kostenberechnung Variante-B 20.02.2019 59,7 KB
pdf Anlage 8 1 Biotop Nutzungstypen Karte 1 20.02.2019 978,3 KB
pdf Anlage 8 2 Biotop Nutzungstypen Karte 2 20.02.2019 1,386 MB
pdf Anlage 8 3 Detailbilanz Pfanzen u Tiere 20.02.2019 309,2 KB
pdf Anlage 8 4 Detailbilanz Baeume 20.02.2019 217,3 KB
pdf Anlage 8 E A Bilanz Schwabentorwehr 20.02.2019 4,077 MB
pdf Anlage 9 UVP VP Schwabentorwehr 20.02.2019 769,8 KB

Grundwasserwärmepumpenanlage beim Bauvorhaben der BHG Rennerstraße 20 in der Grete-Borgmann-Straße 20 (ehemals Rennerstraße) in 79106 Freiburg, Flurst.-Nrn. 3452 und 3454

Die zur Durchführung des Verfahrens eingereichten Antrags- und Planunterlagen liegen in der Zeit vom 21.01.2019 bis 20.02.2019 bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht offen aus.

Außerdem finden Sie die wichtigsten Planunterlagen hier. (6,313 MB)

Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur Niederschrift bis 2 Wochen nach dem Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 08.03.2019, bei der Stadt Freiburg, untere Wasserbehörde, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, erhoben werden. Bei schriftlichen Einwendungen ist der Tag des Eingangs des Einwendungsschreibens maßgeblich, nicht das Datum des Poststempels.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einzulegen, können innerhalb dieser Frist Stellungnahmen zu den Planunterlagen abgeben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Auflagen wegen nachteiliger Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene diese während des Verfahrens nicht voraussehen konnte.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden über den Termin benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Personen mit Einwendungen zu benachrichtigen sind, können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Freiburg, den 08.01.2019
Der Oberbürgermeister
der Stadt Freiburg i.Br.

NATURA 2000-Managementplan für das FFH-Gebiet 8012-342 "Schönberg mit Schwarzwaldhängen" und das Vogelschutzgebiet 8012-441 "Schönberg bei Freiburg"

Bekanntgabe der Endfassung 10. Dezember 2018

Für die Gebiete des europäischen Schutzgebietsnetzes "NATURA 2000" werden im Auftrag der Regierungspräsidien nach und nach Managementpläne (MaP) erstellt. Mit Hilfe dieser Managementpläne soll der Schutz und die Erhaltung der in NATURA 2000-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten der FFH- und Vogelschutzrichtlinie umgesetzt werden. Der Managementplan für das FFH-Gebiet 8012-342 "Schönberg mit Schwarzwaldhängen" und das Vogelschutzgebiet 8012-441 "Schönberg bei Freiburg" ist fertiggestellt. Nähere Informationen finden Sie auf folgender Internetseite des Regierungspräsidium Freiburg https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt5/Ref56/Natura2000/Seiten/Sch%C3%B6nberg.aspx . Die Endfassung des Managementplans kann ab Montag, den 10.12.2018 unter http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/44926/ eingesehen und heruntergeladen werden.

Allgemeinverfügung Reblaus

Maßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus an verwilderten Reben in den Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg.
Den Text der Allgemeinverfügung, das Formular zur Anzeige und Dokumentation der Bekämpfung der Reblaus sowie die Broschüre "Maßnahmen zur Bekämpfung der verwilderten Reben" finden sie hier

Kontakt

Umweltschutzamt
Fehrenbachallee 12 (Rathaus im Stühlinger)
79106 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-61 01
Fax (07 61) 2 01-61 99