Bekanntgaben

Wasserrechtsverfahren zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Nutzung von Grundwasser (Kühlung) auf dem Grundstück, Flurstück-Nr. 2033/1 für den Neubau des Pflegeheims Heiliggeiststift, Deutschordensstr. 4, Flurstück-Nr. 2033 in Freiburg

Die Stiftungsverwaltung Freiburg hat beim Umweltschutzamt der Stadt Freiburg mit Datum vom 15.06.2018 einen Wasserrechtsantrag zur Entnahme von Grundwasser zur thermischen Nutzung zur Gebäudeklimatisierung (Kühlung) in den Sommermonaten und zur ganzjährigen Kühlung des EDV-Raums mit anschließender Wiedereinleitung des Grundwassers eingereicht.

Die zur Durchführung des Verfahrens eingereichten Antrags- und Planunterlagen liegen in der Zeit vom
 
16.09.2019 bis einschließlich 15.10.2019 
bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht offen aus.

Außerdem kann der Antrag mit den wichtigsten Planunterlagen hier heruntergeladen werden:

Lageplan (144,3 KB)

Zur Kühlung des Gebäudes in den Sommermonaten und ganzjährig des EDV-Raumes ist eine Grundwasserkühlanlage mit zwei Entnahme- und einem Schluckbrunnen geplant. Zur Kühlung ist die jährliche Grundwasserentnahme und Wiedereinleitung von ca. 64.000 l beantragt.

Folgende Unterlagen liegen dem Wasserrechtsantrag zu Grunde und werden öffentlich ausgelegt:

  • Antragsschreiben vom 15.06.2018
  • Erläuterungsbericht des Büros für Hydrogeologie E. Funk vom 30.05.2018 mit 8 Anlagen

Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur Niederschrift bis 2 Wochen nach dem Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 29.10.2019 bei der Stadt Freiburg, untere Wasserbehörde, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, erhoben werden. Bei schriftlichen Einwendungen ist der Tag des Eingangs des Einwendungsschreibens maßgeblich, nicht das Datum des Poststempels.
 
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einzulegen, können innerhalb dieser Frist Stellungnahmen zu den Planunterlagen abgeben.
 
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Auflagen wegen nachteiliger Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene diese während des Verfahrens nicht voraussehen konnte.
 
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.
 
Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden über den Termin benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Personen mit Einwendungen zu benachrichtigen sind, können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
 
 
Freiburg, den 28.08.2019
Der Oberbürgermeister
der Stadt Freiburg i.Br.

Wasserentnahme aus Freiburger Gewässern eingeschränkt

Grundsätzlich ist das Entnehmen von Wasser aus öffentlichen oberirdischen Gewässern im Rahmen des Gemeingebrauchs in geringen Mengen zulässig.

In Zeiten geringer Wasserführung gilt dies jedoch nicht. Bezugsgröße für die Niedrigwasserführung für alle Freiburger Gewässer ist der Pegel der Dreisam in Ebnet. Sobald ein Pegelstand von 28 cm unterschritten ist, greift das Verbot der Wasserentnahme. Das Wasser für die Gärten und Grünflächen muss in diesen Zeiten aus der öffentlichen Wasserversorgung oder aus Zisternen und Regenwasserfässern entnommen werden.

Von Juni bis Oktober 2019 wird die Pegelanlage umgebaut. Es gibt einen Ersatzpegel, der unter der Telefonnummer 0172622030380 abgefragt werden kann. Außerdem kann er im Internet unter http://www.hvz.lubw.baden-wuerttemberg.de/ abgerufen werden.

Auch wenn der kritische Pegelstand von 28 cm noch nicht erreicht ist, ist lediglich eine Wasserentnahme in geringen Mengen erlaubnisfrei. Das stundenlange Laufenlassen von Motorpumpen zur Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer fällt somit nicht mehr unter den Gemeingebrauch.

NATURA 2000-Managementplan für das FFH-Gebiet 8012-342 "Schönberg mit Schwarzwaldhängen" und das Vogelschutzgebiet 8012-441 "Schönberg bei Freiburg"

Bekanntgabe der Endfassung 10. Dezember 2018

Für die Gebiete des europäischen Schutzgebietsnetzes "NATURA 2000" werden im Auftrag der Regierungspräsidien nach und nach Managementpläne (MaP) erstellt. Mit Hilfe dieser Managementpläne soll der Schutz und die Erhaltung der in NATURA 2000-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten der FFH- und Vogelschutzrichtlinie umgesetzt werden.

Der Managementplan für das FFH-Gebiet 8012-342 "Schönberg mit Schwarzwaldhängen" und das Vogelschutzgebiet 8012-441 "Schönberg bei Freiburg" ist fertiggestellt. Nähere Informationen finden Sie auf folgender Internetseite des Regierungspräsidium Freiburg https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt5/Ref56/Natura2000/Seiten/Sch%C3%B6nberg.aspx . Die Endfassung des Managementplans kann seit 10.12.2018 unter http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/44926/ eingesehen und heruntergeladen werden.

Allgemeinverfügung Reblaus

Maßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus an verwilderten Reben in den Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg.

Den Text der Allgemeinverfügung, das Formular zur Anzeige und Dokumentation der Bekämpfung der Reblaus sowie die Broschüre "Maßnahmen zur Bekämpfung der verwilderten Reben" finden sie hier

Kontakt

Umweltschutzamt
Fehrenbachallee 12 (Rathaus im Stühlinger)
79106 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-61 01
Mobiltelefon
Fax (07 61) 2 01-61 99