Bekanntgaben

Planfeststellungsbeschluss für das HRB Bohrertal und die Erweiterung des HRB Breitmatte

Die untere Wasserbehörde beim Umweltschutzamt der Stadt Freiburg hat mit Beschluss vom 02.01.2019 den Plan des Garten- und Tiefbauamtes für den Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens (HRB Bohrertal) südlich von Günterstal auf Gemarkung der Gemeinde Horben / Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und die Vergrößerung des bestehenden Hochwasserrückhaltebeckens Breitmatte zwischen Günterstal und Wiehre auf Freiburger Gemarkung (HRB Breitmatte) nach Maßgabe der vorgelegten Antrags- und Planunterlagen unter Beachtung der im Planfeststellungsbeschluss aufgeführten Nebenbestimmungen festgestellt. Die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses wurde angeordnet.

Ein Becken soll südlich der Bohrermühle auf Gemarkung Horben errichtet werden. Die Dammfläche beträgt ca. 13.770 m². Die Höhe des Dammes beträgt ca. 13 m. Außerdem soll das bestehende Rückhaltebecken Breitmatte auf Gemarkung Freiburg vergrößert werden. Der Damm soll um ca. 2 m auf ca. 4 m erhöht werden. Damit ist eine Verbreiterung des Dammfußes auf ca. 20 m und eine Verlängerung auf ca. 490 m verbunden.

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und den dazugehörigen Planunterlagen liegt gem. § 74 Abs. 4 LVwVfG in der Zeit vom 28.01.2019 bis einschließlich 08.02.2019 bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht offen aus.

Außerdem werden der Planfeststellungsbeschluss und die dazugehörigen Unterlagen während der Dauer der Auslegungsfrist ebenfalls hier eingestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Planfeststellungsbeschluss gegenüber den nicht bekannten Betroffenen als zugestellt.

Freiburg, 18.01.2019
Umweltschutzamt


Grundwasserwärmepumpenanlage beim Bauvorhaben der BHG Rennerstraße 20 in der Grete-Borgmann-Straße 20 (ehemals Rennerstraße) in 79106 Freiburg, Flurst.-Nrn. 3452 und 3454

Die zur Durchführung des Verfahrens eingereichten Antrags- und Planunterlagen liegen in der Zeit vom 21.01.2019 bis 20.02.2019 bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht offen aus.

Außerdem finden Sie die wichtigsten Planunterlagen hier. (6,313 MB)

Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur Niederschrift bis 2 Wochen nach dem Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 08.03.2019, bei der Stadt Freiburg, untere Wasserbehörde, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, erhoben werden. Bei schriftlichen Einwendungen ist der Tag des Eingangs des Einwendungsschreibens maßgeblich, nicht das Datum des Poststempels.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einzulegen, können innerhalb dieser Frist Stellungnahmen zu den Planunterlagen abgeben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Auflagen wegen nachteiliger Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene diese während des Verfahrens nicht voraussehen konnte.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden über den Termin benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Personen mit Einwendungen zu benachrichtigen sind, können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Freiburg, den 08.01.2019
Der Oberbürgermeister
der Stadt Freiburg i.Br.


NATURA 2000-Managementplan für das FFH-Gebiet 8012-342 "Schönberg mit Schwarzwaldhängen" und das Vogelschutzgebiet 8012-441 "Schönberg bei Freiburg"

Bekanntgabe der Endfassung 10. Dezember 2018

Für die Gebiete des europäischen Schutzgebietsnetzes "NATURA 2000" werden im Auftrag der Regierungspräsidien nach und nach Managementpläne (MaP) erstellt. Mit Hilfe dieser Managementpläne soll der Schutz und die Erhaltung der in NATURA 2000-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten der FFH- und Vogelschutzrichtlinie umgesetzt werden. Der Managementplan für das FFH-Gebiet 8012-342 "Schönberg mit Schwarzwaldhängen" und das Vogelschutzgebiet 8012-441 "Schönberg bei Freiburg" ist fertiggestellt. Nähere Informationen finden Sie auf folgender Internetseite des Regierungspräsidium Freiburg https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt5/Ref56/Natura2000/Seiten/Sch%C3%B6nberg.aspx . Die Endfassung des Managementplans kann ab Montag, den 10.12.2018 unter http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/44926/ eingesehen und heruntergeladen werden.


Allgemeinverfügung Reblaus

Maßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus an verwilderten Reben in den Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg.
Den Text der Allgemeinverfügung, das Formular zur Anzeige und Dokumentation der Bekämpfung der Reblaus sowie die Broschüre "Maßnahmen zur Bekämpfung der verwilderten Reben" finden sie hier


Kontakt

Umweltschutzamt
Fehrenbachallee 12 (Rathaus im Stühlinger)
79106 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-61 01
Fax (07 61) 2 01-61 99