Bekanntgaben

Wasserrechtsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe für das Bauvorhaben „Neubau einer Verkaufsniederlassung der Firma Adolf Würth GmbH & Co. KG“ in Freiburg, Gewerbegebiet Haid-Süd, Bötzinger Str. / Bahlinger Str. 1, Flurst.Nr. 30009/4

Die Firma Adolf Würth GmbH & Co. KG hat die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer Grundwasserwärmepumpenanlage in der Bötzinger Str. / Bahlinger Str. 1, Flurst.Nr. 30009/4, beantragt. Die Anlage soll das neue Verwaltungs- und Verkaufsgebäude beheizen und klimatisieren.
Es ist beabsichtigt, das Grundwasser über einen 14 m tiefen Entnahmebrunnen zu entnehmen und auf demselben Grundstück über eine Versickerungsrigole wieder in den Grundwasserleiter zurückzuführen. Für Heizung und Kühlung ist insgesamt eine Jahresfördermenge von 50.000 m³ geplant.
 
Die zur Durchführung des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens eingereichten Antrags- und Planunterlagen liegen in der Zeit vom
 
19.02.2018 – einschließlich 19.03.2018 
bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht offen aus.

Außerdem wird der Antrag mit den wichtigsten Planunterlagen
hier bekannt gemacht:

Für das Vorhaben ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich (§§ 8, 9. 10 ff. WHG).
 
Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur Niederschrift bis 2 Wochen nach dem Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 03.04.2018  bei der Stadt Freiburg, untere Wasserbehörde, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, erhoben werden.
Bei schriftlichen Einwendungen ist der Tag des Eingangs des Einwendungsschreibens maßgeblich, nicht das Datum des Poststempels.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einzulegen, können innerhalb dieser Frist Stellungnahmen zu den Planunterlagen abgeben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Auflagen wegen nachteiliger Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene diese während des Verfahrens nicht voraussehen konnte.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden über den Termin benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Personen mit Einwendungen zu benachrichtigen sind, können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
 
Freiburg, den 16.02.2018
Der Oberbürgermeister
der Stadt Freiburg i.Br.


Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Bohrertal auf Gemarkung Horben und den Umbau des Hochwasserrückhaltebeckens Breitmatte auf Gemarkung Freiburg

Das Garten- und Tiefbauamt hat beim Umweltschutzamt den Wasserrechtsantrag für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Bohrertal auf Gemarkung Horben und den Umbau des Hochwasserrückhaltebeckens Breitmatte auf Gemarkung Freiburg eingereicht.
Die zur Durchführung des Verfahrens eingereichten Antrags- und Planunterlagen liegen in der Zeit vom

05.02.2018 – 09.03.2018
bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht offen aus.

Außerdem wird der Antrag mit den wichtigsten Planunterlagen hier bekannt gemacht:

Die erneute Bekanntgabe findet aus verwaltungsrechtlichen Gründen statt, die Planunterlagen wurden nicht geändert.


Abbrennen von Rebböschungen nach § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz verboten

Es besteht die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen

In den letzten Jahren wurde der kontrollierte Feuereinsatz im Rahmen einer breit angelegten Ausnahmegenehmigung (Allgemeinverfügung) des Regierungspräsidiums Freiburg in den Weinbaugebieten des Kaiserstuhls, Tunibergs und der Breisgauer Vorbergzone erlaubt. Diese Erlaubnis wird diesen Winter nicht mehr erteilt, da es in den zurückliegenden Jahren zu viele Regelübertritte seitens der Grundstücksbewirtschafter gab, die nun dazu führten, dass diese allgemeine und weitreichende Regelung künftig nicht mehr erteilt werden kann.

Es besteht jedoch die Möglichkeit für Grundstücksbewirtschafter, eine Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Flämmverbot bei der zuständigen Unteren Naturschutzbehörden des jeweiligen Land- bzw. Stadtkreises zu beantragen.

Für den Ausnahmeantrag müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:

  • Kartenskizze mit Flurstücksnummern, auf der die (Böschungs-)Bereiche, die geflämmt werden sollen, deutlich eingezeichnet sind
  • Eine Kopie der Lizenz zum Feuereinsatz
  • Ein formloses Antragsschreiben an die zuständige Untere Naturschutzbehörde (Folgende Angeben werden unbedingt benötigt: Verantwortlicher, Anschrift mit Telefon und wenn möglich E-Mailadresse)

Die Genehmigung kann für maximal drei Jahre erteilt werden und ist gebührenfrei. Ein Antragsvordruck kann hier abgerufen werden. (249 KB)

Wir weisen nochmals deutlich darauf hin, dass jedes Flämmen der Böschung ohne ausdrückliche Genehmigung verboten ist.

Freiburg, den 18.12.2017

Umweltschutzamt – Untere Naturschutzbehörde


Allgemeinverfügung Reblaus

Maßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus an verwilderten Reben in den Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg.
Den Text der Allgemeinverfügung, das Formular zur Anzeige und Dokumentation der Bekämpfung der Reblaus sowie die Broschüre "Maßnahmen zur Bekämpfung der verwilderten Reben" finden sie hier


Kontakt

Umweltordnungsbehörde
Umweltordnungsbehörde
Fehrenbachallee 12
79106 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-61 02
Fax (07 61) 2 01-61 99