Bekanntgaben

Bekanntgabe der Feststellung gemäß §5 Abs. 2 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung v

Auf Antrag der Firma Taifun-Tofu GmbH, Bebelstraße 8 in 79108 Freiburg wurde ein Verfahren zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß §§ 4,6 und 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Ziffer 1.2.3.2 (V) des Anhangs der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) für die Erweiterung der Energieversorgung eingeleitet. Auf dem Dach des Firmengebäudes in der Bebelstraße 8 soll ein Technikraum errichtet werden, in dem zwei mit Gas betriebene Blockheizkraftwerke mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 1026 kW installiert werden. Aufgrund der Gesamtfeuerungswärmeleistung von 2052 kW fällt das Vorhaben unter Ziffer 1.2.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), zuletzt geändert am 20.07.2017.
Für das Vorhaben war nach § 7 Abs.2 UVPG im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Nach Einschätzung der Behörde aufgrund der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien verursacht das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind mit Hinweis auf die dafür maßgeblichen Kriterien der Anlage 3 des UVPG anzugeben (§ 5 Abs.2 Satz 1 bis 3 UVPG):

Für die Aufstellung der BHKW-Anlagen wird eine neue Dachzentrale über dem bestehenden bisherigen Werkstattgebäude in der Bebelstraße 8 in 79111 Freiburg, Flurstücknummer 1927/23 erstellt. Die Anlage dient der Energieversorgung des Betriebes, der im Gewerbegebiet Hochdorf angesiedelt ist und als gebietsverträglich und planungskonform zu bewerten ist.
Eine Inanspruchnahme von Flächen außerhalb der Heizzentrale bzw. des Betriebsgeländes und eine damit verbundene Bodenversiegelung sowie ein zusätzlicher Verbrauch an Siedlungs- und Freiflächen finden nicht statt.
Mit erheblichen Einflüssen auf die Umweltmedien Boden und Wasser ist nicht zu rechnen ebenso nicht mit Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt. Durch das geplante Vorhaben sind keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen ausgewiesener Schutzgebiete zu erwarten.
Die Ableitung der Abgase erfolgt gemäß dem Fachgutachten zur Schornsteinhöhe ungehindert mit der freien Luftströmung. Aufgrund der geringen Emissionsmassenströme kann davon ausgegangen werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftschadstoffe aus dem Betrieb der Anlage nicht hervorgerufen werden und erhebliche vorhabenbezogene Luftschadstoff-Immissionswirkungen im Einwirkungsbereich der Anlage nicht zu erwarten sind.
Hinsichtlich der Bewertung der Lärmemissionen wurde durch eine Untersuchung im Rahmen der Erweiterung des Betriebsgebäudes in der Bebelstraße 8 und 10 festgestellt, dass die Immissionswerte nach TA Lärm an allen betrachteten Immissionsorten unterschritten werden.
Das Umweltschutzamt der Stadt Freiburg als untere Immissionsschutzbehörde stellt gemäß § 5 i.V.m. § 7 Abs.2 und 5 UVPG auf Grundlage der Planunterlagen des Vorhabensträgers fest, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben besteht.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.

Freiburg, 19.06.2018, Umweltschutzamt


Wasserentnahme aus Freiburger Gewässern eingeschränkt

Grundsätzlich ist das Entnehmen von Wasser aus öffentlichen oberirdischen Gewässern im Rahmen des Gemeingebrauchs in geringen Mengen zulässig.

In Zeiten geringer Wasserführung gilt dies jedoch nicht. Bezugsgröße für die Niedrigwasserführung für alle Freiburger Gewässer ist der Pegel der Dreisam in Ebnet. Sobald ein Pegelstand von 28 cm unterschritten ist, greift das Verbot der Wasserentnahme. Das Wasser für die Gärten und Grünflächen muss in diesen Zeiten aus der öffentlichen Wasserversorgung oder aus Zisternen und Regenwasserfässern entnommen werden.
Wie hoch der Pegelstand der Dreisam gerade ist, kann jederzeit unter der Telefonnummer 65049 in Freiburg erfragt oder im Internet unter http://www.hvz.lubw.baden-wuerttemberg.de/ abgerufen werden.

Auch wenn der kritische Pegelstand von 28 cm noch nicht erreicht ist, ist lediglich eine Wasserentnahme in geringen Mengen erlaubnisfrei.

Das stundenlange Laufenlassen von Motorpumpen zur Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer fällt somit nicht mehr unter den Gemeingebauch.


Allgemeinverfügung Reblaus

Maßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus an verwilderten Reben in den Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg.
Den Text der Allgemeinverfügung, das Formular zur Anzeige und Dokumentation der Bekämpfung der Reblaus sowie die Broschüre "Maßnahmen zur Bekämpfung der verwilderten Reben" finden sie hier


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Umweltordnungsbehörde
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