Aktuelles aus dem Gemeinderat

Annemarie Reyers verlässt aus Altersgründen den Gemeinderat. Sie hatte ihr Amt am 1. Februar 2022 angetreten und gehörte der Fraktion "Eine Stadt für alle" und der Linken Liste an. Auf Reyers folgt Alexandra Kobzew, die das freiwerdende Mandat für die derzeitige Amtsperiode bis 2029 übernehmen wird.

Durch das Ausscheiden von Annemarie Reyers rückt Alexandra Kobzew in den Gemeinderat nach. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl im Juni 2024.

Nach dem Ausscheiden von Annemarie Reyers müssen zahlreiche Ausschüsse, Aufsichtsräte, Arbeitsgruppen und Kommissionen nachbesetzt werden. Den Neubesetzungen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ein interfraktioneller Antrag fordert den Ausbau von gebundenen Ganztagsgrundschulen in Freiburg, um die Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Aktuell gibt es 5 von 30 öffentlichen Grundschulen in dieser Form. Der Antrag schlägt vor, die Anzahl innerhalb der nächsten Jahre auf 10 zu verdoppeln. Dazu soll die Verwaltung die rechtlichen, finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau prüfen. Die Verwaltung hat den Antrag übernommen und eine Vorlage zugesagt.

(Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 28.01.2026)
Die Stadt Freiburg pflegt zwölf offizielle Städtepartnerschaften, die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Austausch fördern und die Völkerverständigung stärken sollen. Besonders im Fokus steht derzeit die Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Lviv, die trotz des Krieges durch Hilfsprojekte und langfristige Kooperationen unterstützt wird. Die internationale Zusammenarbeit konzentriert sich auf Themen wie Klimaschutz, Bildung und Demokratie, um Erfahrungen auszutauschen. In der Vorlage, die der Rat zur Kenntnis genommen hat, stellt die Verwaltung ausführlich dar, welche Projekte und Aktivitäten es in den verschiedenen Partnerschaften und Kooperationen gibt.

Die Pestalozzi-Gemeinschaftsschule und die Pestalozzi-Grundschule sollen ab dem Schuljahr 2027/28 zusammengelegt werden. Dadurch entsteht eine Gemeinschaftsschule mit den Klassenstufen 1 bis 10. Dem Plan hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt. Ziel des Zusammenschlusses ist eine nachhaltige, inklusive und ganzheitliche Schulentwicklung mit einer einheitlichen pädagogischen Konzeption und effizienteren Nutzung von Verwaltung, Infrastruktur und Räumen. Die neue Gemeinschaftsschule soll pädagogische Kontinuität, inklusive Lernumgebungen, gezielte Unterstützung bei herausforderndem Verhalten sowie eine umfassende Ganztagsbetreuung bieten.

Die Stadt Freiburg reorganisiert das Friedhofswesen und gliedert den bisherigen Eigenbetrieb Friedhöfe zum Beginn des nächsten Jahres als eigenständiges Amt in die Stadtverwaltung ein. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Durch die neue Amtsstruktur spart die Stadt erhebliche Verwaltungskosten für eigene Wirtschaftspläne und Prüfberichte ein. Das neue Amt wird dem Dezernat IV zugeordnet, da dort bereits eingespielte Abläufe und viel Fachwissen vorhanden sind. Freiburg folgt damit dem Vorbild anderer großer Städte in Baden-Württemberg wie Stuttgart oder Karlsruhe, wo die Friedhöfe Teil der Stadtverwaltung sind. Gleichzeitig passt die Stadt die Friedhofsflächen an den gesellschaftlichen Wandel an und entscheidet Anfang 2027 über das neue Projekt für einen Ruhewald. Die finanziellen Mittel für das neue Amt fließen ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 direkt über den städtischen Kernhaushalt.

Die Verwaltung hat die Gebühren für die Gehwegreinigung neu kalkuliert: Für die beiden kommenden Jahre steigen die Gebühren für die tägliche Reinigung in der Innenstadt auf 38,72 Euro pro Frontmeter im Jahr und auf 25,96 Euro pro Frontmeter im Jahr für die Reinigung an drei Tagen pro Woche im Stühlinger. Zusätzlich wird die Gehwegreinigungssatzung angepasst, um klarzustellen, dass neben Baumscheiben auch Baumstreifen gereinigt werden müssen. Die Änderungen, die der Gemeinderat genehmigt hat, treten zum 1. Januar 2027 in Kraft.

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat für den Bebauungsplan des zweiten Bauabschnitts des neuen Stadtteils Dietenbach ausgesprochen. Im Fokus stehen dabei der Schulcampus und ein neuer Sportpark. Ausgleichsflächen für den Bau werden in Lehen, Tiengen und Waltershofen ausgewiesen. Außerdem hat der Gemeinderat dem Neubau eines Großspielfeldes mit Kosten von rund 1,7 Millionen Euro zugestimmt. Zehn Prozent der Kosten trägt der Verein „Sport vor Ort Rieselfeld e.V.“, weitere 240.000 Euro kommen vom Landesprogramm „Kommunaler Sportstättenbau“.