"Gemeinsam anpacken und nicht verzagen"

Martin Horn: Ich war überwältigt und dankbar, ähnlich wie vor acht Jahren, aber auch sehr erleichtert. Das Ergebnis war für mich ein sehr starker Vertrauensbeweis der Freiburgerinnen und Freiburger. Beim Start in meine erste Amtszeit war natürlich alles neu. Jetzt geht es in vielen Bereichen um Kontinuität, darum, dranzubleiben, aber auch gleichzeitig neue Akzente zu setzen. Die aktuellen politischen Zeiten in Deutschland und in der Welt sind ungemein herausfordernd.

Ja, definitiv. Wir wünschen uns beim Geburtstag ja oft „Bleib, wie du bist“ – was total nett gemeint ist. Aber das Leben hat nur eine Kontinuität, und das ist die Veränderung. Wir verändern uns, wir lernen und entwickeln uns doch jeden Tag ein bisschen weiter. Und selbstverständlich habe ich in den vergangenen acht Jahren wahnsinnig viel gelernt, es war sehr herausfordernd, enorm intensiv, graue Haare fördernd (lacht). Und gleichzeitig ist es einfach bereichernd zu sehen, was wir gemeinsam alles auf den Weg bringen konnten. Natürlich hat das Amt mich verändert, alles andere wäre vermessen. Und trotzdem glaube ich, dass ich meine Bodenständigkeit und Lebensfreude behalten habe. Bei allem, was dieses Amt auch an Herausforderungen mit sich bringt, kämpfe ich doch jeden Tag darum, mir die Leichtigkeit zu bewahren.

Freiburg ist ja keine Insel, und die Welt hat sich sehr verändert: durch den Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten – wir sehen viele bewaffnete Konflikte, und der Ton wird rauer. Es gibt viel mehr Gegeneinander auf der weltpolitischen Ebene, aber auch in Europa und in Deutschland. Und davon wurde auch Freiburg in den vergangenen Jahren mitgeprägt und verändert. Gleichzeitig gibt es auch viele positive Veränderungen: Wir haben das neue Außenbecken im Westbad, das Straßenbahnnetz ist an vielen Stellen komplett saniert, wir haben die erneuerbaren Energien stark ausgebaut und in Kitas und Schulen investiert. Gleichzeitig, bei allen Veränderungen, geht es ja auch um Standhaftigkeit, um Werte und Überzeugungen. Ich bin den Freiburgerinnen und Freiburgern total dankbar dafür, dass sie sich für Menschlichkeit, für ein Miteinander und für Solidarität einsetzen. Und dass sie klare Kante zeigen gegen Extremismus, Diskriminierung, Hass und Hetze.

Jetzt könnte ich erst mal selbstkritisch sagen: Freiburg ist auch nach acht Jahren Martin Horn immer noch viel zu teuer. Und gleichzeitig würde ich auch selbstbewusst sagen, dass wir in den vergangenen Jahren so viel unternommen haben wie kaum eine andere Stadt in Deutschland. Wir haben beispielsweise seit 2018 über zwei Millionen Quadratmeter an Grundstücken zurückgekauft. Wir haben die große Wohnbau-Offensive der Freiburger Stadtbau; da reden wir über 2500 Wohnungen. Wir reden über das neue Quartier Kleineschholz, und wir haben mit dem neuen Stadtteil Dietenbach eine der größten Entwicklungsmaßnahmen in ganz Deutschland. Das heißt, Freiburg verändert sich, Freiburg wächst. Und Freiburg hat – im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Deutschland – sozial geförderte Wohnungen dazugewonnen. Ich will die Wohnungsknappheit und die Wohnungspreise in Freiburg nicht schönreden. Im Gegenteil, die Herausforderung besteht weiterhin. Aber in diesem Kampf David gegen Goliath sind wir einfach sehr mutig und mit großem Einsatz unterwegs. Ich bin allen Beteiligten, vor allem natürlich der Freiburger Stadtbau und dem Gemeinderat, dankbar für die Unterstützung und dafür, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.

Unsere Zahlen belegen das nicht. Das Umland ist ja ebenfalls teuer. Und es entstehen dort nicht überall neue Wohngebiete. Aber gleichzeitig ist die Frage natürlich mehr als legitim. Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere Parameter angepasst, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Da gibt es größere Maßnahmen wie die aktive Liegenschaftspolitik, mit der Stärkung der FSB und mit neuen Wohngebieten, die gerade erschlossen werden. Nach wie vor haben wir rund tausend erteilte Baugenehmigungen pro Jahr. Es geht dabei nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität, darum, dass wir das sozial Richtige bauen. Über Dietenbach und Kleineschholz haben wir schon gesprochen. Wir haben darüber hinaus auch kleinteiligere Werkzeuge wie etwa die Umzugsförderung der FSB. Wir vergeben Prämien, wenn Menschen eine große Wohnung gegen eine kleine tauschen, weil sie keine große mehr brauchen. Wir gehen gegen Mietwucher vor, haben die Kampagne "Pflege braucht Wohnraum". Damit haben wir beispielsweise rund 60 neue Wohnungen für Pflegekräfte finden können. Das ist alleine noch kein großer Wurf, aber jede Wohnung zählt. Und deswegen ist es am Ende doch auch die Summe all dieser großen und kleinen Kraftanstrengungen, die zusammen ein großes Bild ergeben. Mittel- und langfristig werden wir noch stärker davon profitieren.

Also bei allen Emotionen müssen wir erst mal festhalten, dass es sowohl gute Argumente für als auch gegen eine Verpackungssteuer gibt. Die Verpackungssteuer wurde beschlossen, um die Umwelt zu schützen und Müll zu reduzieren. Gleichzeitig habe ich mich gegen die Verpackungssteuer in dieser Form ausgesprochen, weil ich glaube, dass sie zu kompliziert ist und Dinge pauschal verteuert. Insbesondere auch da, wo es keine Alternativen gibt. Der Gemeinderat hat beantragt, dass am 20. Oktober erneut über die Verpackungssteuer debattiert und entschieden wird. Meiner Meinung nach gehört es zu einer Demokratie, dass man zwischen den Maximalpositionen – es soll alles so bleiben, wie es ist, und es soll ganz abgeschafft werden – an einer vernünftigen Weiterentwicklung und Vereinfachung der Verpackungssteuer arbeiten kann.

Die kommunale Finanzlage ist gerade so angespannt wie vielleicht noch nie. 2022 hatten 25 Prozent der Kommunen in Deutschland einen defizitären Haushalt, 2024 waren es bereits 75 Prozent, dieses Jahr rechnen wir mit rund 95 Prozent aller Kommunen im Minus. Das ist ein heftiges strukturelles Problem. Die Mittel reichen bei Weitem nicht aus, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Und gerade in Kommunen spüren die Menschen, ob der Staat funktioniert. Denken Sie an sanierte Schulen, an Straßen ohne Schlaglöcher, an offene Schwimmbäder und Bibliotheken. Und gerade bei den freiwilligen Leistungen, die das Leben in der Stadt lebenswert machen, müssen Kommunen unter diesem finanziellen Druck ja rechtlich zuerst sparen. Insgesamt haben wir finanziell sehr herausfordernde Zeiten. Gleichzeitig sind wir in Freiburg in der glücklichen Situation, dass wir eine sehr vielfältig aufgestellte Wirtschaft und nach wie vor stabile Gewerbesteuereinnahmen haben. Allerdings gibt es bei Sozialausgaben und durch den kommunalen Finanzausgleich in Baden-Württemberg massive Mehrausgaben, während die Einnahmen stagnieren. Trotz der Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes fehlt uns also ganz erheblich Geld – und zwar in eklatanter Millionenhöhe. Bald starten die Haushaltsberatungen. Es werden sicherlich die herausforderndsten in meiner bisherigen Amtszeit.

Für die Eishalle haben wir einen erneuten Förderantrag in der zweiten Runde der Sportmilliarde gestartet. Wir hoffen, dass bei einem städtischen Eigenanteil von 30 Millionen Euro bis zu acht Millionen Euro als Zuschuss nach Freiburg fließen werden. Laut Beschluss geht die Planung für den Bau auch ohne Fördermittel voran. Aber ohne weitere Unterstützung durch Bund oder Land, insbesondere für derart auch regional bedeutsame Projekte wie die Freiburger Eishalle, wird das einfach unfassbar schwierig. Abseits des Projekts muss man leider sagen: Kommunen in Deutschland können diesen Finanzdruck nicht weiter aushalten.

Ja.

Erschreckenderweise sehen wir trotz der Rekordhitze und der Extremwetterereignisse weltweit ja eine politische Verdrängung der Realität und dieses Themas. Und trotzdem muss ich die Frage mit einem traurigen Ja beantworten. Auch wenn Klima- und Umweltschutz wichtige Aufgaben sind, sind Städte rechtlich gezwungen, das Geld zuerst an anderer Stelle auszugeben. Das heißt, selbstverständlich fehlen Gelder in diesem Bereich. Das Besondere, und das ist das Schöne an Freiburg, ist aber, dass wir eine klare Priorisierung auf Klimaschutz und Hitzeanpassung vornehmen. Wir haben mit dem Klimaschutzfonds ein Instrument dafür geschaffen. Und selbstverständlich werden wir auch in diesem Haushalt was zum Thema Hitzeanpassung für die kommenden Jahre tun. Aber es ist eine Illusion, dass das Geld im Haushalt der Kommunen da wäre, um auf einmal in allen Schulen Klimaanlagen zu installieren, Wasservernebler im öffentlichen Raum flächendeckend aufzustellen und gleichzeitig überall neue Bäume zu pflanzen. Das ist leider realitätsfern.

Wenn wir es in Freiburg schaffen, auf das globale Gegeneinander mit mehr lokalem Miteinander zu antworten – durch konkrete Projekte, die soziale Gerechtigkeit fördern, die Menschen zusammenbringen und die unsere Stadt lebenswerter machen. Ist das zu pathetisch? Nein, ich möchte wirklich, dass wir in den kommenden acht Jahren gemeinsam anpacken und nicht in Sorge und Angst verzagen. Dass wir Kleineschholz gemeinwohlorientiert entwickeln, dass wir das Richtige bauen für die Menschen, die es wirklich brauchen, dass wir in Schule, Umwelt und soziale Gerechtigkeit investieren und in diesen Bereichen weiter mutig vorankommen. Und dass wir uns als Stadtgesellschaft nicht spalten lassen von den politischen Tendenzen in der Welt und in Deutschland, sondern dass wir füreinander und miteinander einstehen. Ich sag’s mal getreu des Mottos unserer kommunalen Stiftungen: "Miteinander für mehr Menschlichkeit."

Ich bin gerade frisch für weitere acht Jahre gewählt. Und darum geht es jetzt: Freiburg die kommenden acht Jahre zu gestalten. Es gibt wirklich viel zu tun. Acht Jahre sind eine lange Zeit – und sechzehn Jahre erst recht. Aber ich bin ganz ehrlich: Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, was ich 2034 tun werde. Klar ist: Ich liebe meinen Job und freue mich auf die großen Aufgaben, die jetzt vor uns liegen. Die werde ich mit vollem Einsatz, Herzblut und Leidenschaft angehen.