Bekanntgaben

Wasserrechtsantrag zum Bau und Betrieb einer Anlage zur thermischen Grundwassernutzung für den Neubau von 7 Mehrfamilienwohnhäusern und einem Gewerbe- und Geschäftshaus mit gemeinsamer Tiefgarage auf den Grundstücken, Flurstück-Nrn. 2316/3, 2316/4, 2316/5 und 2316/7, Ecke Habsburgerstraße / Wölflinstraße in Freiburg

Die Badische Grundbesitz GmbH in Freiburg hat beim Umweltschutzamt der Stadt Freiburg mit Schreiben vom 25.06.2019 einen Wasserrechtsantrag zur Entnahme von Grundwasser zur thermischen Nutzung für die Gebäudeklimatisierung mit einer Fördermenge von jährlich 37.000 m³ und anschließender Wiedereinleitung des Grundwassers eingereicht.

Die zur Durchführung des Verfahrens eingereichten Antrags- und Planunterlagen liegen in der Zeit vom
 
16.09.2019 bis einschließlich 15.10.2019 
bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zur Einsicht offen aus.

Außerdem können hier der Antrag mit den wichtigsten Planunterlagen heruntergeladen werden:

Beantragt ist jährlich in der Heizperiode ca. 25.000 m³ Grundwasser durch Abkühlung bis zu 4 ° und in der Kühlperiode ca. 12.000 m³ Grundwasser durch Erwärmung bis zu 5 ° zu nutzen und anschließend wieder in das Grundwasser einzuleiten. Die jährliche Grundwasserentnahme und Wiedereinleitung beträgt jährlich insgesamt ca. 37.000 m³.
 
Folgende Unterlagen liegen dem Wasserrechtsantrag zu Grunde und werden öffentlich ausgelegt:
 
1)  Schreiben Ingenieurgruppe Geotechnik vom 25.06.2019
2)  Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis „Hydrogeologische Randbedingungen“ Ingenieurgruppe Geotechnik vom 18.06.2019
3)  Schema Heizung/Wärmepumpe Haus 1
4)  Plan Technikzentrale Haus 1
5)  Text der Bekanntmachung
 
Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur Niederschrift bis 2 Wochen nach dem Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 29.10.2019 bei der Stadt Freiburg, untere Wasserbehörde, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, erhoben werden. Bei schriftlichen Einwendungen ist der Tag des Eingangs des Einwendungsschreibens maßgeblich, nicht das Datum des Poststempels.
 
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einzulegen, können innerhalb dieser Frist Stellungnahmen zu den Planunterlagen abgeben.
 
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Auflagen wegen nachteiliger Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene diese während des Verfahrens nicht voraussehen konnte.
 
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.
 
Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden über den Termin benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Personen mit Einwendungen zu benachrichtigen sind, können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
 
 
Freiburg, den 29.08.2019
Der Oberbürgermeister
der Stadt Freiburg i.Br.

Wasserrechtsverfahren zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Nutzung von Grundwasser (Kühlung) auf dem Grundstück, Flurstück-Nr. 2033/1 für den Neubau des Pflegeheims Heiliggeiststift, Deutschordensstr. 4, Flurstück-Nr. 2033 in Freiburg

Die Stiftungsverwaltung Freiburg hat beim Umweltschutzamt der Stadt Freiburg mit Datum vom 15.06.2018 einen Wasserrechtsantrag zur Entnahme von Grundwasser zur thermischen Nutzung zur Gebäudeklimatisierung (Kühlung) in den Sommermonaten und zur ganzjährigen Kühlung des EDV-Raums mit anschließender Wiedereinleitung des Grundwassers eingereicht.

Die zur Durchführung des Verfahrens eingereichten Antrags- und Planunterlagen liegen in der Zeit vom
 
16.09.2019 bis einschließlich 15.10.2019 
bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht offen aus.

Außerdem kann der Antrag mit den wichtigsten Planunterlagen hier heruntergeladen werden:

Lageplan (144,3 KB)

Zur Kühlung des Gebäudes in den Sommermonaten und ganzjährig des EDV-Raumes ist eine Grundwasserkühlanlage mit zwei Entnahme- und einem Schluckbrunnen geplant. Zur Kühlung ist die jährliche Grundwasserentnahme und Wiedereinleitung von ca. 64.000 l beantragt.

Folgende Unterlagen liegen dem Wasserrechtsantrag zu Grunde und werden öffentlich ausgelegt:

  • Antragsschreiben vom 15.06.2018
  • Erläuterungsbericht des Büros für Hydrogeologie E. Funk vom 30.05.2018 mit 8 Anlagen

Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur Niederschrift bis 2 Wochen nach dem Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 29.10.2019 bei der Stadt Freiburg, untere Wasserbehörde, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, erhoben werden. Bei schriftlichen Einwendungen ist der Tag des Eingangs des Einwendungsschreibens maßgeblich, nicht das Datum des Poststempels.
 
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einzulegen, können innerhalb dieser Frist Stellungnahmen zu den Planunterlagen abgeben.
 
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Auflagen wegen nachteiliger Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene diese während des Verfahrens nicht voraussehen konnte.
 
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.
 
Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden über den Termin benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Personen mit Einwendungen zu benachrichtigen sind, können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
 
 
Freiburg, den 28.08.2019
Der Oberbürgermeister
der Stadt Freiburg i.Br.

Anlage zur thermischen Nutzung des Grundwassers bei der Sporthalle der Montessori Zentrum ANGELL Freiburg GmbH in der Mattenstraße 1 in 79100 Freiburg, Flurst.-Nrn. 3624 und 3624/2

Für die Beheizung und Kühlung der Sporthalle des Angell soll Grundwasser gefördert und thermisch genutzt werden.Die Montessori Zentrum ANGELL Freiburg GmbH hat die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis beim Umweltschutzamt beantragt. Die zur Durchführung des Verfahrens eingereichten Antrags- und Planunterlagen liegen in der Zeit vom 19.08.2019 bis 18.09.2019 bei der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht offen aus.Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen (siehe Lageplan Temperaturfelder (1,267 MB), Planunterlagen (23,743 MB)).

Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich oder zur Niederschrift bis 2 Wochen nach dem Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis zum 04.10.2019, bei der Stadt Freiburg, untere Wasserbehörde, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, erhoben werden. Bei schriftlichen Einwendungen ist der Tag des Eingangs des Einwendungsschreibens maßgeblich, nicht das Datum des Poststempels.Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einzulegen, können innerhalb dieser Frist Stellungnahmen zu den Planunterlagen abgeben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Auflagen wegen nachteiliger Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene diese während des Verfahrens nicht voraussehen konnte. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungnahmen der Behörden und Vereinigungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden über den Termin benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Personen mit Einwendungen zu benachrichtigen sind, können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.  Freiburg, den 29.07.2019Der Oberbürgermeisterder Stadt Freiburg i.Br.

pdfPlanunterlagen (23,743 MB)

Wasserentnahme aus Freiburger Gewässern eingeschränkt

Grundsätzlich ist das Entnehmen von Wasser aus öffentlichen oberirdischen Gewässern im Rahmen des Gemeingebrauchs in geringen Mengen zulässig.

In Zeiten geringer Wasserführung gilt dies jedoch nicht. Bezugsgröße für die Niedrigwasserführung für alle Freiburger Gewässer ist der Pegel der Dreisam in Ebnet. Sobald ein Pegelstand von 28 cm unterschritten ist, greift das Verbot der Wasserentnahme. Das Wasser für die Gärten und Grünflächen muss in diesen Zeiten aus der öffentlichen Wasserversorgung oder aus Zisternen und Regenwasserfässern entnommen werden.

Von Juni bis Oktober 2019 wird die Pegelanlage umgebaut. Es gibt einen Ersatzpegel, der unter der Telefonnummer 0172622030380 abgefragt werden kann. Außerdem kann er im Internet unter http://www.hvz.lubw.baden-wuerttemberg.de/ abgerufen werden.

Auch wenn der kritische Pegelstand von 28 cm noch nicht erreicht ist, ist lediglich eine Wasserentnahme in geringen Mengen erlaubnisfrei. Das stundenlange Laufenlassen von Motorpumpen zur Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer fällt somit nicht mehr unter den Gemeingebrauch.

NATURA 2000-Managementplan für das FFH-Gebiet 8012-342 "Schönberg mit Schwarzwaldhängen" und das Vogelschutzgebiet 8012-441 "Schönberg bei Freiburg"

Bekanntgabe der Endfassung 10. Dezember 2018

Für die Gebiete des europäischen Schutzgebietsnetzes "NATURA 2000" werden im Auftrag der Regierungspräsidien nach und nach Managementpläne (MaP) erstellt. Mit Hilfe dieser Managementpläne soll der Schutz und die Erhaltung der in NATURA 2000-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten der FFH- und Vogelschutzrichtlinie umgesetzt werden.

Der Managementplan für das FFH-Gebiet 8012-342 "Schönberg mit Schwarzwaldhängen" und das Vogelschutzgebiet 8012-441 "Schönberg bei Freiburg" ist fertiggestellt. Nähere Informationen finden Sie auf folgender Internetseite des Regierungspräsidium Freiburg https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt5/Ref56/Natura2000/Seiten/Sch%C3%B6nberg.aspx . Die Endfassung des Managementplans kann seit 10.12.2018 unter http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/44926/ eingesehen und heruntergeladen werden.

Allgemeinverfügung Reblaus

Maßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus an verwilderten Reben in den Weinbaugemeinden des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und im Stadtkreis Freiburg.

Den Text der Allgemeinverfügung, das Formular zur Anzeige und Dokumentation der Bekämpfung der Reblaus sowie die Broschüre "Maßnahmen zur Bekämpfung der verwilderten Reben" finden sie hier

Kontakt

Umweltschutzamt
Fehrenbachallee 12 (Rathaus im Stühlinger)
79106 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-61 01
Fax (07 61) 2 01-61 99