Bekanntgaben

Wasserrechtsantrag der Firma AH regenerativ GmbH & Co. KG zur Umgestal-tung der Gewässersohle bei der Wasserkraftanlage in der Dreisam, Höhe Ju-gendherberge (Dreisam-Kraftwerk);hier: Feststellung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG)

Im Unterwasser des Dreisam-Kraftwerks bilden sich immer wieder größere Geschiebeablagerungen, die den Auslauf des Kraftwerks beeinträchtigen. Um eine maschinelle Geschiebeumlagerung (die immer auch mit Eingriffen in das Gewässer verbunden ist) künftig zu minimieren, sind strömungslenkende Maßnahmen sowie eine Umgestaltung der Gewässersohle vorgesehen. Für dieses Vorhaben war gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1, Ziffer 13.18.1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht vorzunehmen. Die allgemeine Vorprüfung wurde als überschlägige Prüfung durchgeführt. Die zuständige Behörde (hier: Umweltschutzamt) hat gem. Anlage 3 UVPG unter Berücksichtigung der Kumulierung der Vorhaben geprüft, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Eine UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Auswirkungen haben kann.Für den hier vorliegenden Antrag wird gem. § 5 UVPG festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Begründung: Das Vorhaben ist lediglich mit geringen baubedingten Eingriffen verbunden, die bei entsprechenden Minimierungs- / Schutzmaßnahmen keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen haben.Hinweise auf erhebliche Eingriffe in relevante Schutzgüter haben sich nicht gezeigt.
Die vorgesehenen Maßnahmen führen zu einer wesentlichen Reduzierung der jetzt regelmäßig stattfindenden unterhaltungsbedingten Eingriffe in die Gewässersohle. Die Maßnahmen führen damit insgesamt zu einer Verbesserung des Lebensraumes für Fische und Makrozoobenthos.Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann daher verzichtet werden. Diese Feststellung ist gem. § 5 Abs. 3 S. 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Freiburg, den 16.06.2020, Umweltschutzamt 

Qualität der Freiburger Badegewässer

Gem. der aktuellen Badegewässer-Verordnung gibt es folgende Einstufungen hinsichtlich der Wasserqualität für Badegewässer:
ausgezeichnete Qualität - blau
gute Qualität - grün
ausreichende Qualität - gelb
mangelhaft - rot

Maßgeblich ist die mikrobiologische Belastung. Für die verschiedenen Qualitätskategorien sind in der Badegewässerverordnung unterschiedliche Grenzwerte vorgegeben. Zur Kontrolle der Qualität der Badegewässer werden während der Badesaison regelmäßig Proben entnommen und analysiert. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf zwei Parameter, die auf fäkale Verunreinigungen (Darmkeime) schließen lassen. Im Rahmen der Überwachung wird die Badestelle auch auf anderweitige Verschmutzungen (Abfälle wie z. B. teerhaltige Rückstände, Plastik, Glas u.a.) sowie Massenvermehrung von Algen kontrolliert.Sämtliche Freiburger Badegewässer (Flückigersee, Moosweiher, Opfinger Baggersee, Tunisee, Silbersee, kleiner Opfinger Baggersee, Dietenbachsee) sind derzeit als „ausgezeichnet“ eingestuft.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/wasser/badegewaesserkarte

Umweltschutzamt
Freiburg, den 10.06.2020

Wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Grundwasser-Wärmepumpenanlage zur thermischen Nutzung von Grundwasser auf dem Anwesen Am Flugplatz, in 79108 Freiburg, Flst.Nr. 6256/19hier: Feststellung nach §§ 5 und 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Sachverhaltsdarstellung

Die Fraunhofer Gesellschaft e.V, Freiburg i. Br., beantragt im Rahmen des o. g. Bauvorhabens die Entnahme und Wiederversickerung von Grundwasser für die Gebäudeklimatisierung auf dem o. g. Grundstück Am Flugplatz in 79108 Freiburg. Das Grundwasser soll über einen Entnahmebrunnen entnommen und über zwei Rückgabebrunnen wiederversickert werden.

Die Entnahme von Grundwasser und Wiedereinleitung in den Grundwasserkörper sind Benutzungstatbestände im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes und bedürfen einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Dieses Wasserrechtsverfahren wurde vom Umweltschutzamt eingeleitet.

Für den Betrieb der genannten Anlage wird von einer jährlichen Entnahme- und Wiedereinleitungsrate von ca. 297.000 m³ ausgegangen.

Für dieses Vorhaben ist gem. §§ 5 und 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Ziffer 13.3.2 der dazugehörigen Anlage 1 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist gem. § 7 Abs. 1 S. 3 UVPG dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.

Die durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass durch das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.


Begründung

Das geförderte Grundwasser wird direkt im selben Aquifer wieder versickert, die Wasserbilanz bleibt somit durch das Bauvorhaben unverändert. Von der Entnahme bis zur Versickerung bleibt das Grundwasser in einem geschlossenen System, daher ist keine Änderung der Grundwasserqualität zu erwarten. Setzungen durch Absenkung und Vernässung durch Aufhöhung des Grundwasserspiegels sind nicht zu erwarten, da in der unmittelbaren Nähe des Entnahmebrunnens und der beiden Rückgabebrunnen keine benachbarten Gebäude von Dritten liegen.

Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann somit verzichtet werden.
Diese Feststellung ist gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
 
Freiburg, den 05.06.2020, Umweltschutzamt

Wasserentnahme aus Freiburger Gewässern eingeschränkt

Grundsätzlich ist das Entnehmen von Wasser aus öffentlichen oberirdischen Gewässern im Rahmen des Gemeingebrauchs in geringen Mengen zulässig.

In Zeiten geringer Wasserführung gilt dies jedoch nicht. Bezugsgröße für die Niedrigwasserführung für alle Freiburger Gewässer ist der Pegel der Dreisam in Ebnet. Sobald ein Pegelstand von 28 cm unterschritten ist, greift das Verbot der Wasserentnahme. Das Wasser für die Gärten und Grünflächen muss in diesen Zeiten aus der öffentlichen Wasserversorgung oder aus Zisternen und Regenwasserfässern entnommen werden.

Die Pegelanlage wird derzeit umgebaut. Es gibt einen Ersatzpegel, der unter der Telefonnummer 01726220380 abgefragt werden kann. Außerdem kann er im Internet unter http://www.hvz.lubw.baden-wuerttemberg.de/ abgerufen werden.

Auch wenn der kritische Pegelstand von 28 cm noch nicht erreicht ist, ist lediglich eine Wasserentnahme in geringen Mengen erlaubnisfrei.
Das längere Laufenlassen von Motorpumpen zur Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer fällt somit nicht mehr unter den Gemeingebrauch.

Badegewässerverordnung

In Freiburg sollen in der Badesaison 2020 (wie schon in den vergangenen Jahren) folgende Badestellen als Badegewässer eingestuft werden:

Flückigersee
Tunisee
Silbersee
Moosweiher
kleiner Opfinger Baggersee (Ochsenmoos)
großer Opfinger See
Dietenbachsee

Über die Badesaison verteilt müssen regelmäßig Proben aus diesen Gewässern entnommen werden. Der Zeitraum zwischen den einzelnen Untersuchungen darf nicht größer als ein Monat sein. Die Proben werden auf Parameter, die auf fäkale Verunreinigungen (Darmkeime) schließen lassen, untersucht. Außerdem werden die Badestellen auf anderweitige Verschmutzungen (z.B. Abfälle, teerhaltige Rückstände) und Massenvermehrung von Algen kontrolliert.

Gem. § 11 der Badegewässer-Verordnung hat die Bevölkerung die Möglichkeit, zu dieser Badegewässerliste (insbesondere hinsichtlich der Erstellung, der Überprüfung und der Aktualisierung) Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden vorzubringen.

Diese sind schnellstmöglich, bis spätestens 21.02.2020, entweder an das Umweltschutzamt, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, oder an das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich Gesundheitsschutz, Sautierstr. 28, 79104 Freiburg, zu richten.

Eine digitale Badegewässer-Karte ist unter folgendem Link zu finden:
http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/12524/

Freiburg, den 31.01.2020
Umweltschutzamt

Bekanntmachung

Entnahme von Grundwasser zum Betrieb einer Grundwasserwärmepumpen- und Kühlanlage zur Gebäudeklimatisierung (Heizung, Kühlung) für den Neubau der Volksbank, Bismarckallee, Flurstück Nr. 24 in Freiburghier: Feststellung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG)

Zur Klimatisierung des Neubaus der Volksbank, Bismarckallee, Flurstück Nr. 24 in Freiburg wurde die Entnahme von Grundwasser bis zu jährlich ca. 136.800 m³ beantragt. Das Grundwasser wird hierbei über einen Entnahmebrunnen gefördert und über einen Rückgabebrunnen nach thermischer Nutzung wieder in den Grundwasserkörper eingeleitet. Dabei entsteht ein Absenktrichter von ca. 80 m Länge und Temperaturänderungen des Grundwassers in einem Bereich von maximal 160 m Länge und 50 m Breite.  Für dieses Vorhaben mit einer Entnahme zwischen 100.000 m³ und weniger als 10 Mio. m³ Grundwasser ist gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1, Ziffer 13.3.2 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht vorzunehmen.  Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist gem. § 7 Abs. 1 S. 3 UVPG dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Für das Vorhaben wird gem. § 5 UVPG festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung durchgeführt. Die zuständige Behörde prüft gem. Anlage 3 des UVPG unter Berücksichtigung der Kumulierung der Vorhaben, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Auswirkungen haben kann. Nach gutachterlichen Berechnungen und Betrachtungen führt die Grundwasserentnahme und –nutzung nicht zu thermischen oder hydraulischen Beeinträchtigungen bestehender Anlagen im Abstrom. Auch Hinweise auf wesentliche ökologische Beeinträchtigungen oder erhebliche Eingriffe in relevante Schutzgüter und natürliche Ressourcen haben sich bei der Lage des Grundstücks im baulich genutzten Innenbereich nicht gezeigt. Für den Wasserhaushalt und die Qualität des Grundwassers sind durch die Wiedereinleitung des entnommenen Grundwassers und die Systemtrennung zwischen Brunnenwasser und Heizungs-/Kühlsystem mittels Trennwärmetauschern keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu erwarten.  An bestehenden Kultur- und Sachgütern, wie Bauwerken sind schadhafte Veränderungen nach den errechneten Bodensetzungswerten bei der dichten Lagerung der im Untergrund anstehenden Kiese und der tiefen Lage des Grundwasserspiegels durch die Absenkung bzw. den Aufstau des Grundwassers im Bereich des Entnahme- und Rückgabebrunnens ebenfalls nicht zu erwarten. Dies gilt nach Bewertung des Gutachters auch für den Grundwasseraufstau bzw. die Grundwasserabsenkung beim Betrieb der Anlage. Diese Bewertungen sind bei den örtlichen Gegebenheiten (hoher Grundwasserflurabstand) plausibel. Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann daher verzichtet werden. Diese Feststellung ist gem. § 5 Abs. 3 S. 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Freiburg, den 20.12.2019, Umweltschutzamt

Kontakt

Umweltschutzamt
Fehrenbachallee 12 Gebäude A
79106 Freiburg
Telefon 0761 201-6101
Fax 0761 201-6199