Bekanntgaben

Geplante Naturschutzgebietsverordnung „Schangen-Dierloch“, Stadt Freiburg, Gemarkung Hochdorf

Das Regierungspräsidium Freiburg – Höhere Naturschutzbehörde – beabsichtigt die Ausweisung des Naturschutzgebiets „Schangen-Dierloch“ gemäß § 23 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG).

Das zu verordnende Gebiet hat eine Größe von rund 131 ha und liegt teilweise im FFH-Gebiet „7912‑311 Mooswälder bei Freiburg“ sowie des Vogelschutzgebiets „7912-441 Mooswälder bei Freiburg". Der räumliche Geltungsbereich der geplanten Schutzgebietsverordnung erstreckt sich auf den Stadtkreis Freiburg, Gemarkung Hochdorf.

Der Entwurf der Verordnung einschließlich einer Übersichtskarte liegt gemäß § 24 Abs. 2 NatSchG in Papierform beim

Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7, 79114 Freiburg i. Br., Raum 1.30,

für die Dauer eines Monats in der Zeit

von Montag, den 22.11.2021, bis einschließlich Dienstag, den 21.12.2021,
während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann öffentlich aus.

Der Verordnungsentwurf einschließlich der zugehörigen Karten wird für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Freiburg unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/abt5/ref56/naturschutzgebiet-schangen-dierloch/ veröffentlicht.

Ergänzend wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Karte für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei der räumlich betroffenen Naturschutzbehörde der Stadt Freiburg auch elektronisch zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten bereitgestellt: Stadt Freiburg, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg (Gebäude A, 3. OG Aufgang Nord, Infotheke Untere Naturschutzbehörde)

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, den Verordnungsentwurf einschließlich der Karte für die Dauer der öffentlichen Auslegung im Rathaus des Ortsteils Hochdorf kostenlos während der Sprechzeiten einzusehen: Ortsverwaltung Freiburg-Hochdorf, Hochdorfer Str. 4, 79108 Freiburg. Eine telefonische Terminvereinbarung unter 07665/94739-0 ist erforderlich.

Rechtsverbindlich sind nur das bei dem Regierungspräsidium Freiburg durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen in Papierform.

Bedenken und Anregungen zu dem Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch (unter Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung Umwelt, Bissierstraße 7, 79114 Freiburg i. Br. oder unter der E-Mail-Adresse abteilung5@rpf.bwl.de) beim Regierungspräsidium vorgebracht werden.

Gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die vorgebrachten Bedenken und Anregungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Verfahren von Referat 51 (Recht und Verwaltung – Verfahrensmanagement), Referat 55 (Naturschutz, Recht) und Referat 56 (Naturschutz und Landschaftspflege) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können, und werden innerhalb des Regierungspräsidiums zur Auswertung weitergegeben. Die Verarbeitung der Daten ist zur Erfüllung unserer Aufgabe als zuständige Behörde für das naturschutzrechtliche Verfahren erforderlich und erfolgt auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) i. V. m. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 e) DSGVO. Das Regierungspräsidium Freiburg ist zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Freiburg (u. a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar über den Link in der Fußzeile der Internetseite oder unter
https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/_DocumentLibraries/DSE/A-01.pdf

Freiburg i. Br., den 12.11.2021
Regierungspräsidium Freiburg

Geplante Verlegung eines Runzgewässers im Zuge des Bebauungsplans 5-114a „Änderung Neubau Verwaltungszentrum“, Antragsteller: Stadt Freiburg, vertreten durch das Stadtplanungsamt; hier:Feststellung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG)

Im Rahmen des o.a. Bebauungsplanverfahrens soll die 2. Baustufe des Verwaltungszentrums „Rathaus im Stühlinger“ umgesetzt werden.Aufgrund des Standortes und der erforderlichen Anbindung des neuen Verwaltungsgebäudes an das bestehende Wegenetz sind folgende Maßnahmen erforderlich:-           Im südwestlichen Bereich des B-Plans muss ein offener Gewässerabschnitt des Runzgewässers verlegt werden.  -           Unterhalb der Wegeverbindung Kleineschholz – neues Verwaltungsgebäude muss ein Gewässerabschnitt auf einer Länge von ca. 8,5 m verdolt werden. -           Das südwestlich der Kita verlaufende Runzgewässer muss zurückgebaut werden. Bei diesem Gewässerabschnitt handelt es sich um einen Be- und Entwässerungsgraben von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung. -           Der durch die Kleingärten verlaufende Graben (Be- und Entwässerungsgraben ohne wasserwirtschaftliche Bedeutung) muss zurückgebaut werden.Der Rückbau von Be- und Entwässerungsgräben von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung kann gem. § 2 Abs. 3 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) ohne wasserrechtliches Verfahren durchgeführt werden. Die Verlegung / teilweise Verdolung des Runzgewässers stellen Gewässerausbaumaßnahmen gem. § 67 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar, für die gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1, Ziffer 13.18.1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht vorzunehmen ist.  Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist gem. § 7 Abs. 1 S. 3 UVPG dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Für das Vorhaben wird gem. § 5 UVPG festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung durchgeführt. Die zuständige Behörde prüft gem. Anlage 3 des UVPG unter Berücksichtigung der Kumulierung der Vorhaben, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Auswirkungen haben kann.Begründung Die vorgesehene Flächenversiegelung ist aufgrund der vorhandenen geringen Bodenfunktionen als nicht erheblich einzustufen.Auch die teilweise Reduzierung des Gewässerrandstreifens ist aufgrund der derzeitigen „Naturferne“ unerheblich. Zudem ist im südwestlichen Bereich eine Aufwertung durch Ufer- und Böschungsgestaltung geplant. Der Rückbau betrifft lediglich Be- und Entwässerungsgräben von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung bzw. ohne wasserwirtschaftliche Bedeutung. Beeinträchtigungen für Tiere können durch CEF-Maßnahmen verhindert bzw. ausgeglichen werden. 
Hinweise auf erhebliche Eingriffe in relevante Schutzgüter haben sich nicht gezeigt.
 
Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann daher verzichtet werden. Diese Feststellung ist gem. § 5 Abs. 3 S. 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Freiburg, den 22.10.2021, Umweltschutzamt

Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Errichtung und Betrieb zweier Windkraftanlagen mit 160,0 m Rotordurchmesser, 166,6 m Nabenhöhe und 246,60 auf dem Taubenkopf, Grundstück Flst-Nr.: 8312 auf der Gemarkung der Stadt Freiburg

Die Oekostrom Consulting Freiburg GmbH, Goethestr. 64, 79100 Freiburg hat mit Schreiben vom 23.11.2020 den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Windkraftanlagen mit 160,0 m Rotordurchmesser, 166,6 m Nabenhöhe und 246,60 m Gesamthöhe - Anlage nach Nr.: 1.6.2 Anhang 1 der Verordnung über genehmigungspflichtige Vorhaben (4. BImSchV) - auf dem Taubenkopf, Grundstück Flst.-Nr.: 8312 auf der Gemarkung der Stadt Freiburg gestellt.  Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens sowie der darin konzentrierten Waldumwandlungsgenehmigung wurde von der unteren Immissionsschutzbehörde der Stadt Freiburg nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 17.2.3 Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) geprüft, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.  Die standortbezogene Vorprüfung wird nach § 7 Abs. 2 UVPG als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht und die Prüfung endet. Ergibt die Prüfung, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde in der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die zuständige Behörde kommt hier zu dem Ergebnis, dass keine UVP-Pflicht besteht. Begründung  Der Standort der beiden geplanten Anlagen befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Freiburg i. Br. und ist im sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ als Konzentrationszone Nr. 20.4 „Schauinsland Nord-Taubenkopf“ ausgewiesen. Die geplanten Anlagen sind in bewaldetem Gebiet auf einer Höhe von ca. 870 m und 770 m geplant. Somit werden Waldflächen sowohl befristet während der Bauphase als auch dauerhaft für den Betrieb der Anlagen in Anspruch genommen und die hierfür erforderlichen Waldumwandlungen werden durch die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst. Die Genehmigung von Umwandlungsflächen jenseits des Anlagenstandortes dagegen wird in einem eigenständigen Antrag bei der höheren Forstbehörde beantragt. Bei der Prüfung der UVP-Pflicht sind sämtliche Waldflächen, welche dauerhaft (§ 9 LWaldG) oder befristet (§ 11 LWaldG) in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden müssen, innerhalb des Anlagenstandortes als auch im Bereich der externen Zuwegung einheitlich zu betrachten. Die im Rahmen des Gesamtvorhabens umzuwandelnden Waldflächen betragen max. 2,7 ha, somit besteht eine Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung gem. UVPG Anlage 1 Nr. 17.2.3.   Die Prüfung der ersten Stufe entsprechend § 7 Abs. 2 Satz 3 UVPG hat ergeben, dass bei dem Vorhaben in Bezug auf die unter Nr. 2.3.1 Anlage 3 zum UVPG genannten Natura 2000-Gebiete sowie das unter 2.3.4 genannte Landschaftsschutzgebiet und die unter 2.3.7. genannten geschützten Biotope besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen. Ebenso liegen in Bezug auf den Naturpark gem. § 27 BNatSchG und Biotope für wildlebende Tiere und Pflanzen der besonders und streng geschützten Arten gem. § 7 Abs. 2 Nr. 13-14 BNatSchG besondere örtliche Gegebenheiten vor. Somit war in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Nr. 3 des UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter haben kann. In den Vorprüfungsunterlagen werden die möglichen Beeinträchtigungen und entstehenden Auswirkungen auf die nach UVPG-Anlage 3 Ziffer 2.2 und 2.3 zu prüfenden Schutzgüter Tiere, Pflanzen sowie Landschaftsbild als auch betroffene oder angrenzende Schutzgebiete plausibel dargestellt. Für die Eingriffe im Bereich der parkexternen Zuwegung erfolgte eine artenschutzrechtliche Abschätzung inklusive Worst-Case-Analyse.Im Rahmen der Planung fand eine deutliche Optimierung/Reduzierung der Eingriffsflächen statt, der Windpark wurde von drei auf zwei Windkraftstandorte reduziert, die Flächeninanspruchnahme durch die parkinterne Erschließung durch den Verzicht auf einen bergseitigen Entwässerungsgraben während der Bauphase und die Erhöhung der maximalen Steigung minimiert und durch die Logistik der Anlagenerrichtung, z.B. einen Kletterkran, die betroffenen Standorte deutlich reduziert. Die durch die Waldinanspruchnahmen ausgelösten Beeinträchtigungen der Schutz- und Erholungsfunktionen können durch geeignete Maßnahmen vollständig ausgeglichen werden. Befristet umgewandelte Waldflächen sollen zeitnah nach Abschluss der Baumaßnahme forstlich rekultiviert und somit wiederbewaldet werden. Die Auswirkungen sind daher insgesamt als nicht erheblich einzustufen.Gewässerläufe sind lediglich bauzeitlich betroffen. Auf das Grundwasser hat das Vorhaben keine nachteiligen Auswirkungen, insbesondere werden durch das Vorhaben keine Wasserschutzgebiete tangiert, daher ergeben sich keine erheblichen negativen Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser. Eingriffe in den Boden können durch entsprechende Auflagen so minimiert werden, dass sich keine erheblichen negativen Auswirkungen auf das Schutzgut Boden ergeben. Der Eingriff in das Landschaftsbild ist weder zu vermeiden, noch können die Beeinträchtigungen ausgeglichen oder ersetzt werden. Für das LSG „Schauinsland“ wurde durch das RP Freiburg ein Zonierungsverfahren durchgeführt und 2017 abgeschlossen. Der Bereich des Taubenkopfs wurde dabei als Windenergiezone ausgewiesen. Entsprechend der Verordnungsbegründung stehen einer Planverwirklichung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Errichtung von WEA keine unüberwindbaren naturschutzrechtlichen Hindernisse im Wege. Zur Kompensation erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes bzw. des beeinträchtigten entsprechenden Schutzzweckes sind die Synergieeffekte der multifunktionalen Maßnahmen insgesamt zu betrachten. Da jedoch die Beeinträchtigungen in das Landschaftsbild über eine Realkompensation qualitativ materiell nicht ausgleichbar sind, sind gemäß den Vorgaben des § 15 Abs. 6 BNatSchG Ausgleichszahlungen gemäß Windenergieerlass (WEE)- in Anlehnung an die Ausgleichsabgabenverordnung AAVO von 1 - 5 % nach DIN 276 (siehe dort Eingriffsregelung / Kompensation) zu leisten. Dies wird in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als Nebenbestimmung festgelegt.Die Schutzgüter Tiere und Pflanzen im Bereich des Anlagenstandortes incl. parkinterner Zuwegung wurden anhand der detaillierten Genehmigungsunterlagen für die beiden WKAen bewertet. Für die Eingriffe im Bereich der parkexternen Zuwegung erfolgte eine artenschutzrechtliche Abschätzung inklusive worst-case-Analyse. Durch die Umsetzung von Vermeidungs-, Minimierungs- und CEF-Maßnahmen, die in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung festzuschreiben sind, werden sich keine erheblichen Beeinträchtigungen dieser Schutzgüter ergeben. Diese Maßnahmen und Flächen werden für den parkinternen Bereich in den vorliegenden Antragsunterlagen bereits aufgeführt. Vergleichbare Maßnahmen können auch für die Eingriffe im parkexternen Bereich umgesetzt werden. Insgesamt gehen von dem Vorhaben auch keine weiteren erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die anderen Schutzgüter der Nr. 2.3 Anlage 3 zum UVPG aus, da keine weiteren besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen. Die Untere Immissionsschutzbehörde der Stadt Freiburg i.Br. stellt deshalb als zuständige Behörde nach § 5 i.V.m § 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG fest, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Freiburg, den 08.10.2021, Umweltschutzamt 

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Umweltschutzamt
Fehrenbachallee 12
79106 Freiburg
Telefon 0761 201-6101 Sekretariat
Fax 0761 201-6199