Bekanntgaben

Badegewässerverordnung

In Freiburg sollen in der Badesaison 2020 (wie schon in den vergangenen Jahren) folgende Badestellen als Badegewässer eingestuft werden:

Flückigersee
Tunisee
Silbersee
Moosweiher
kleiner Opfinger Baggersee (Ochsenmoos)
großer Opfinger See
Dietenbachsee

Über die Badesaison verteilt müssen regelmäßig Proben aus diesen Gewässern entnommen werden. Der Zeitraum zwischen den einzelnen Untersuchungen darf nicht größer als ein Monat sein. Die Proben werden auf Parameter, die auf fäkale Verunreinigungen (Darmkeime) schließen lassen, untersucht. Außerdem werden die Badestellen auf anderweitige Verschmutzungen (z.B. Abfälle, teerhaltige Rückstände) und Massenvermehrung von Algen kontrolliert.

Gem. § 11 der Badegewässer-Verordnung hat die Bevölkerung die Möglichkeit, zu dieser Badegewässerliste (insbesondere hinsichtlich der Erstellung, der Überprüfung und der Aktualisierung) Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden vorzubringen.

Diese sind schnellstmöglich, bis spätestens 21.02.2020, entweder an das Umweltschutzamt, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, oder an das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich Gesundheitsschutz, Sautierstr. 28, 79104 Freiburg, zu richten.

Eine digitale Badegewässer-Karte ist unter folgendem Link zu finden:
http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/12524/

Freiburg, den 31.01.2020
Umweltschutzamt

Bekanntmachung

Entnahme von Grundwasser zum Betrieb einer Grundwasserwärmepumpen- und Kühlanlage zur Gebäudeklimatisierung (Heizung, Kühlung) für den Neubau der Volksbank, Bismarckallee, Flurstück Nr. 24 in Freiburghier: Feststellung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG)

Zur Klimatisierung des Neubaus der Volksbank, Bismarckallee, Flurstück Nr. 24 in Freiburg wurde die Entnahme von Grundwasser bis zu jährlich ca. 136.800 m³ beantragt. Das Grundwasser wird hierbei über einen Entnahmebrunnen gefördert und über einen Rückgabebrunnen nach thermischer Nutzung wieder in den Grundwasserkörper eingeleitet. Dabei entsteht ein Absenktrichter von ca. 80 m Länge und Temperaturänderungen des Grundwassers in einem Bereich von maximal 160 m Länge und 50 m Breite.  Für dieses Vorhaben mit einer Entnahme zwischen 100.000 m³ und weniger als 10 Mio. m³ Grundwasser ist gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1, Ziffer 13.3.2 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht vorzunehmen.  Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist gem. § 7 Abs. 1 S. 3 UVPG dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Für das Vorhaben wird gem. § 5 UVPG festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung durchgeführt. Die zuständige Behörde prüft gem. Anlage 3 des UVPG unter Berücksichtigung der Kumulierung der Vorhaben, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Auswirkungen haben kann. Nach gutachterlichen Berechnungen und Betrachtungen führt die Grundwasserentnahme und –nutzung nicht zu thermischen oder hydraulischen Beeinträchtigungen bestehender Anlagen im Abstrom. Auch Hinweise auf wesentliche ökologische Beeinträchtigungen oder erhebliche Eingriffe in relevante Schutzgüter und natürliche Ressourcen haben sich bei der Lage des Grundstücks im baulich genutzten Innenbereich nicht gezeigt. Für den Wasserhaushalt und die Qualität des Grundwassers sind durch die Wiedereinleitung des entnommenen Grundwassers und die Systemtrennung zwischen Brunnenwasser und Heizungs-/Kühlsystem mittels Trennwärmetauschern keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu erwarten.  An bestehenden Kultur- und Sachgütern, wie Bauwerken sind schadhafte Veränderungen nach den errechneten Bodensetzungswerten bei der dichten Lagerung der im Untergrund anstehenden Kiese und der tiefen Lage des Grundwasserspiegels durch die Absenkung bzw. den Aufstau des Grundwassers im Bereich des Entnahme- und Rückgabebrunnens ebenfalls nicht zu erwarten. Dies gilt nach Bewertung des Gutachters auch für den Grundwasseraufstau bzw. die Grundwasserabsenkung beim Betrieb der Anlage. Diese Bewertungen sind bei den örtlichen Gegebenheiten (hoher Grundwasserflurabstand) plausibel. Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann daher verzichtet werden. Diese Feststellung ist gem. § 5 Abs. 3 S. 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Freiburg, den 20.12.2019, Umweltschutzamt

Kontakt

Umweltschutzamt
Fehrenbachallee 12 A
79106 Freiburg
Telefon (07 61) 2 01-61 01
Fax (07 61) 2 01-61 99