Bekanntgaben

Qualität der Freiburger Badegewässer

Gem. der aktuellen Badegewässer-Verordnung gibt es folgende Einstufungen hinsichtlich der Wasserqualität für Badegewässer:

  • ausgezeichnete Qualität - blau
  • gute Qualität - grün
  • ausreichende Qualität - gelb
  • mangelhafte Qualität - rot

Maßgeblich ist die mikrobiologische Belastung. Für die verschiedenen Qualitätskategorien sind in der Badegewässerverordnung unterschiedliche Grenzwerte vorgegeben. Zur Kontrolle der Qualität der Badegewässer werden während der Badesaison regelmäßig Proben entnommen und analysiert. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf zwei Parameter, die auf fäkale Verunreinigungen (Darmkeime) schließen lassen. Im Rahmen der Überwachung wird die Badestelle auch auf anderweitige Verschmutzungen (Abfälle wie z. B. teerhaltige Rückstände, Plastik, Glas u.a.) sowie Massenvermehrung von Algen kontrolliert. Sämtliche Freiburger Badegewässer (Flückigersee, Moosweiher, Opfinger Baggersee, Tunisee, Silbersee, kleiner Opfinger Baggersee, Dietenbachsee) sind derzeit als „ausgezeichnet“ eingestuft. Weitere Informationen erhalten Sie unter:
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/wasser/badegewaesserkarte
 
Umweltschutzamt
Freiburg, den 18.06.2021

Erlass einer Rechtsverordnung zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Tiefbrunnen Schorren und Spitzenwäldele auf den Gebieten der Gemeinde Umkirch und der Stadt Freiburg

Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde Umkirch soll zum Schutz des Grund­wassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlagen Tiefbrunnen (TB) Schorren und Tiefbrunnen (TB) Spitzenwäldele der Gemeinde Umkirch ein Wasserschutzgebiet festgesetzt werden.

Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in einen bzw. zwei Fassungsbereiche (Zone I), eine Engere Schutzzone (Zone II) um den TB Spitzenwäldele, eine gemeinsame Weitere Schutzzone A (Zone IIIA) und eine gemeinsame Weitere Schutzzone B (Zone IIIB). Die Abgrenzung einer Engeren Schutzzone (Zone II) um den TB Schorren ist nicht vorgesehen, weil die vorhandenen hydrogeologischen Verhältnisse in der relevanten Umgebung der Wasserfassung den bakteriologischen Schutz des Brunnenwassers von Natur aus gewährleisten und somit ein Verzicht auf die Ausweisung der Zone II erlauben.

Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich auf die Gemarkungen Umkirch, Waltershofen (Stadt Freiburg), Opfingen (Stadt Freiburg), Lehen (Stadt Freiburg) und Freiburg. Es umfasst dabei die nachfolgend aufgeführten Flächen:

Zone I:
Die unmittelbare Umgebung der jeweiligen Tiefbrunnenanlage ist als ein Fassungsbereich (Zone I) ausgewiesen und liegt auf den Grundstücken mit LGB-Nr. 1062 und 1672 (TB Schorren) sowie auf dem Grundstück mit LGB-Nr. 2470/1 (TB Spitzenwäldele) der Gemarkung Umkirch, Gemeinde Umkirch. Der Fassungsbereich um den TB Schorren hat eine Gesamtfläche von 190,3 m² bzw. 0,019 ha. Der Fassungsbereich um den TB Spitzenwäldele hat eine Fläche von 400,0 m² bzw. 0,04 ha.

Zone II:
An den Fassungsbereich des TB Spitzenwäldele schließt sich die “Engere Schutzzone“ (Zone II) an. Sie liegt fast vollständig innerhalb des Gewanns Spitzenwäldele der Gemarkung Umkirch. Nur der südöstlichste Teil der Zone II befindet sich im Gewann Hessacker der Gemarkung Umkirch. Die „Engere Schutzzone“ hat eine Fläche von ca. 9,30 ha.

Zone IIIA:
An den Fassungsbereich des TB Schorren und die Engere Schutzzone II des TB Spitzenwäldele schließt sich in südöstliche Richtung ausgedehnt die Weitere Schutzzone A (Zone IIIA) an. Sie umfasst ganz oder teilweise die nachfolgend aufgeführten Gewanne oder Stadtteile der betroffenen Gemarkungen:

  • auf Gemeinde Umkirch, Gemarkung Umkirch ca. 210,53 ha
    Gewanne: Schorren, Schuhmachermoos, Kirchmatten, Tennenbacher Wäldele, Winkelmatten, Bethlinshausen, Fronholz, Spitzenwäldele, Draisammatten, Hessacker, Fuchsloch, Neumatten und Riedstaude
  • auf Stadt Freiburg, Gemarkung Waltershofen ca. 97,88 ha
    Gewanne: Schuhmachermoos, Rehbrunnenmoos und Tiergartenhau
  • auf Stadt Freiburg, Gemarkung Opfingen ca. 177,31 ha:
    Gewanne: Tiergarten, Landwassereck, Spittelach, Lehleboden, Landwasserbach, Hunnenbuck und Wildbrunnen
  • auf Stadt Freiburg, Gemarkung Lehen 61,38 ha
    Gewanne: Kohlplatz, Hardacker und Brechtern
  • auf Stadt Freiburg, Gemarkung Freiburg ca. 256,14 ha
    Gewanne: Frohnholz, Schoren und Beim Mundenhof im Stadtteil Mundenhof
    Gewanne: Unterer Füllenstall und Oberer Füllenstall im Stadtteil Rieselfeld
    Gewanne: Hunnenbuck und Schlattwald im Stadtteil St. Georgen

Die Weitere Schutzzone A (Zone IIIA) hat eine Gesamtfläche von 803,24 ha = 8,03 km².

Zone III B
An die Weitere Schutzzone III A schließt sich östlich die Weitere Schutzzone B (Zone IIIB) an. Sie umfasst ganz oder teilweise die nachfolgend aufgeführten Gewanne oder Stadtteile der betroffenen Gemarkungen:

  • auf Stadt Freiburg, Gemarkung Lehen ca. 85,30 ha
    Gewanne: Hirschmatten und Draier
  • auf Stadt Freiburg, Gemarkung Freiburg ca. 729,22 ha
    Gewanne: Daier, Reute, Lehener Winkel, Junkermatte, Obserin, Dürrengraben, Binsenwaag, Riesert, Untere Hirschmatten, Obere Hirschmatten, Pulvermacherin, Untere Käsere, Müllermatte und Vormoos im Stadtteil Rieselfeld sowie das gesamte bebaute Gebiet von Rieselfeld
    Gewanne: Rauher Schlag, Silbergrube, Forstwald, Haberlehen, Mittlere Seehau und Untere Seehau im Stadtteil St. Georgen sowie das Gewerbegebiet Haid West im Stadtteil St. Georgen
    Gewann Nonnenmatte mit Sportanlagen im Stadtteil Weingarten sowie das gesamte bebaute Gebiet des Stadtteils Weingarten
    Stadtteil Haslach-Haid mit seinem Gewerbegebiet Haid Ost

Die Weitere Schutzzone B (Zone IIIB) hat eine Gesamtfläche von ca. 814,52 ha = 8,15 km².

Die genauen Grenzen des Wasserschutzgebietes und seiner Schutzzonen ergeben sich aus der Topografischen Karte (Anlage 1) im Maßstab 1:25.000, sowie den Flurkarten in den Maßstäben 1:200 (Anlage 2), 1:500 (Anlage 3) und 1:2500 (Anlage 4), in denen die jeweils eingetragenen Grenzen der Zone I rot, der Zone II gelb, der Zone IIIA dunkelgrün und der Zone IIIB hellgrün umgrenzt dargestellt sind. Die einzelnen Schutzbestimmungen (Ge- und Verbote) ergeben sich aus dem ausgelegten Entwurf der Rechtsverordnung.
 
Gleichzeitig mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets wird die Rechtsverordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald zum Schutze des Grundwassers im Einzugsgebiet der Grundwasserfassungen im Gewann Spitzenwäldele (TB II und TB I) der Gemeinde Umkirch vom 08.08.1990 aufgehoben.
 
Die genannten Lagepläne und der Entwurf der Rechtsverordnung liegen beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald an der Information, Stadtstraße 2, 79104 Freiburg, und der Stadt Freiburg, Bürgerberatung (Rathausinformation), Rathausplatz 2 – 4, 79098 Freiburg zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten in der Zeit vom 14.06.2021 bis einschließlich 14.07.2021 öffentlich aus.

Der Zutritt zu den Gebäuden des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald ist nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung online (information@lkbh.de) oder per Telefon (0761/2187-1420) möglich. Der Nachweis darüber muss dem Sicherheitsdienst vor den Gebäuden oder am Einlass vorgelegt werden. Ab dem 25. Januar 2021 gilt für die Besucher des Landratsamtes in den Verwaltungsgebäuden eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt.
 
Der Antrag und die Planunterlagen sind auch auf der Internetseite des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald unter https://www.breisgau-hochschwarzwald.de/pb/Breisgau-Hochschwarzwald/Start/Service+_+Verwaltung/oeffentliche+bekanntmachungen.html
einsehbar.
 
Etwaige Einwendungen, Bedenken und Anregungen zum Erlass der Rechts­verordnung können während der genannten Auslegungsfrist nur beim Land­ratsamt Breisgau-Hochschwarzwald vorgebracht werden.
 
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
- Untere Wasserbehörde -

Rechtsverordnung der Stadt Freiburg i.Br. zur Einschränkung des Gemeingebrauchs an Gewässern

vom 18.06.2021
Aufgrund des § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.12.2013 (GBl. Nr. 17, S. 389), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl. Nr.46, S. 1233, 1248) wird durch die Stadt Freiburg im Breisgau als untere Wasserbehörde verordnet:
§ 1Anordnungszweck
Im Interesse des Wohles der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts, der Sicherstellung der Erholung und des Schutzes der Natur wird der Gemeingebrauch an öffentlichen oberirdischen Gewässern durch diese Rechtsverordnung eingeschränkt.
§ 2Räumlicher Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für sämtliche öffentlichen oberirdischen Gewässer auf der Gemarkung der Stadt Freiburg im Breisgau.
§ 3Verbote
(1)Wenn der als Bezugsgröße herangezogene Pegelstand der Dreisam in Ebnet unter 35 cm beträgt, ist die Wasserentnahme aus öffentlichen oberirdischen Gewässern verboten.
(2)Auch wenn der kritische Pegelstand der Dreisam in Ebnet von 35 cm noch nicht unterschritten ist, darf eine Wasserentnahme nur erfolgen, wenn das jeweilige Oberflächengewässer einen Wasserstand von mind. 10 cm an der Entnahmestelle aufweist.
(3)Eine Entnahme mittels Entnahmeleitung mit oder ohne Pumpe ist im Rahmen des Gemeingebrauchs lediglich in geringen Mengen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft oder den Gartenbau zulässig.
§ 4Befreiung
Die untere Wasserbehörde kann im Einzelfall auf Antrag eine widerrufliche Befreiung von diesen Verboten erteilen, sofern eine Beeinträchtigung der in § 1 genannten Schutzgüter ausgeschlossen ist. Die Befreiung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
§ 5Ordnungswidrigkeiten
(1)Ordnungswidrig im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 18 des Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • 1. den Verboten nach § 3 dieser Verordnung zuwiderhandelt,
  • 2. gegen die Bedingungen oder Auflagen einer nach § 4 erteilten Befreiung verstößt.

(2)Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 126 Abs. 2 des Wassergesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
§ 6In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung vom 06.06.2014 außer Kraft.
HinweisIst diese Rechtsverordnung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Rechtsverordnung verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsverordnung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt vom 18.06.2021

Begründung:

Grundsätzlich ist für das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Flüsse, Bäche, Gräben, Seen und Teiche) eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, die bei der Stadt Freiburg, Umweltschutzamt, als unterer Wasserbehörde zu beantragen ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG – i.V.m. § 8 Abs. 1 WHG).
Ausnahmen von dieser generellen Erlaubnispflicht bestehen dann, wenn die Entnahme unter den Gemeingebrauch fällt. Der Gemeingebrauch wird in § 20 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) definiert. Danach ist der Gebrauch der oberirdischen Gewässer zum Schöpfen mit Handgefäßen, zum Tränken und Schwemmen von Tieren sowie zum Entnehmen geringer Mengen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und den Gartenbau jedermann gestattet.
Gem. § 21 Abs. 2 WG kann die Wasserbehörde die Ausübung des Gemeingebrauchs einschränken, wenn dies aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist. In Niedrigwasserzeiten muss sämtliches Wasser in den Gewässern verbleiben, damit diese möglichst als naturnahe und funktionsfähige Ökosysteme und als Lebensräume für die betroffene Fauna erhalten bleiben.
Gem. der Rechtsverordnung vom 06.06.2014 war die Wasserentnahme mittels Motorpumpen aus öffentlichen oberirdischen Gewässern verboten, wenn der Pegelstand der Dreisam in Ebnet unter 28 cm beträgt. Nach dem Umbau der Pegelanlage hat sich die Bezugsgröße verändert; nach den aktuellen Abflusskennzahlen entsprechen 35 cm dem bisherigen Niedrigwasserstand von 28 cm. Da die dem Stadtgebiet zufließenden Gewässer alle ein vergleichbares Einzugs- und Niederschlagsgebiet in der Höhen- und Randlage des Schwarzwalds haben, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass alle anderen Gewässer in Freiburg ebenfalls wenig Wasser führen, wenn der kritische Pegelstand beim Pegel in Ebnet unterschritten wird. Dennoch kann es sein, dass kleinere Bäche bereits beinahe ausgetrocknet sind, auch wenn die Dreisam den kritischen Wasserstand von 35 cm noch nicht unterschreitet. Daher wurde in diese Rechtsverordnung zusätzlich noch die Begrenzung von „10 cm Wasserstand“ an der jeweiligen Entnahmestelle aufgenommen.
Die Rechtsverordnung vom 06.06.2014 hat lediglich die Wasserentnahme mit motorbetriebenen Pumpen verboten, wenn der kritische Pegelstand der Dreisam am Pegel Ebnet unterschritten wurden. Aufgrund der durch den Klimawandel bedingten Zunahme von längeren Trockenzeiten gebietet der wasserwirtschaftliche Besorgnisgrundsatz jetzt, die Wasserentnahme bei Niedrigwasserständen generell zu verbieten. Bei anhaltender Trockenheit und entsprechend niedrigen Wasserständen können bereits geringe Entnahmemengen nachteilige Auswirkungen auf das Ökosystem Gewässer und aufgrund seiner Funktion als Linienbiotop auf die Flora und Fauna (z.B. Vögel) haben.

Hinweis:
Auch wenn der kritische Pegelstand von 35 cm beim Dreisam-Pegel in Ebnet bzw. die kritische Wasserführung von 10 cm Wasserstand im jeweiligen Oberflächengewässer noch nicht unterschritten sind, ist lediglich eine Wasserentnahme in geringen Mengen erlaubnisfrei. Das anhaltende Laufenlassen von Motorpumpen zur Entnahme von Wasser z.B. zur Garten- oder Feldbewässerung aus einem Oberflächengewässer fällt somit nicht mehr unter den Gemeingebrauch und ist generell nicht erlaubt, auch wenn der kritische Pegelstand von 35 cm noch nicht unterschritten wurde und / oder die Wasserführung in dem jeweiligen Oberflächengewässer noch mehr als 10 cm beträgt.

Sanierung des Teiches auf dem Hauptfriedhof in Freiburghier: Feststellung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Für den naturnahen Ausbau des Teiches auf dem Hauptfriedhof ist gemäß § 7 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1, Ziffer 13.18.2 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht vorzunehmen.

Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung durchgeführt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach § 7 Abs. 2, S. 6 UVPG durchzuführen, wenn das Vorhaben bei Beachtung möglicher Kumulierungen mit anderen Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Für den naturnahen Teichausbau wird gemäß § 5 UVPG festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Bei dem Teich auf dem Hauptfriedhof handelt es sich um ein nach § 30 Abs. 2, Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz besonders geschütztes Biotop. Wegen seiner geringen Tiefe von ca. 50 bis 60 cm fiel der Teich in den letzten Jahren trocken und drohte umzukippen. Daher soll er unter Beachtung des Arten- und Baumschutzes durch teilweise Umgestaltungen des Ufers, durch Schaffung unterschiedlicher Tiefenzonen mit bis zu ca. 90 cm Tiefe und Abflachungen, eine Abdichtung mit Ton, Gehölzmaßnahmen und standortgerechte Neupflanzungen naturnah ausgebaut und saniert werden.   

Die Teichsanierung ist eine temporäre Maßnahme, die zum Schutz der Amphibien außerhalb der Laichzeit, also im Zeitraum von Mitte August bis Mitte Januar auszuführen ist. Zudem ist zu Beginn der Laichwanderung eine ausreichende Wassermenge im Teich vorzuhalten. Die Gehölzarbeiten sind außerhalb der Vegetationszeit und unter Beachtung der Vorgaben für den Baumschutz durchzuführen.

Nachteilige erhebliche Auswirkungen durch die temporäre Teichumgestaltung auf Tiere, insbesondere auf Amphibien und Vögel und auf die Vegetation können durch die Beschränkung der Ausführungszeiten und die vorgesehenen Maßnahmen, wie die Verbesserung der Teichstruktur und Neupflanzungen weitgehend vermieden bzw. vollständig ausgeglichen werden. Die Umgestaltungen und die Neupflanzungen sichern langfristig den Erhalt und die ökologische Funktion des Teiches und damit des besonders geschützten Biotops, insbesondere als Lebensraum für Amphibien, werten diese Funktion auf und schaffen die Voraussetzungen für eine höhere Biodiversität.Durch die, dem Erhalt und der Förderung eines naturnahen Gewässers dienenden Maßnahmen sind insoweit keine erheblichen Beeinträchtigungen zu erwarten. Die Maßnahmen sind bei Abwägung aller Umweltkriterien positiv zu bewerten.

Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann daher verzichtet werden. Diese Feststellung ist gem. § 5 Abs. 3 S. 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Freiburg, den 13.04.2021, Umweltschutzamt

Natura 2000-Managementplan für das FFH-Gebiet „Kandelwald, Roßkopf und Zartener Becken“

Bekanntgabe der Endfassung 26.11.2020

Für die Gebiete des europäischen Schutzgebietsnetzes „NATURA 2000“ werden im Auftrag der Regierungspräsidien nach und nach Managementpläne (MaP) erstellt. Mit Hilfe dieser Managementpläne soll der Schutz und die Erhaltung der in NATURA 2000- Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie umgesetzt werden.
Der Managementplan für das FFH-Gebiet 8013-342 „Kandelwald, Roßkopf und Zartener Becken“ ist fertiggestellt und steht ab 26.11.2020 zum Download bereit unter:
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/map-endfassungen

Er kann zu den ortsüblichen Sprechzeiten beim

  • Landratsamt Emmendingen, Untere Naturschutzbehörde, Zimmer 129d, Herr Schill Bahnhofstraße 2/4, 79312 Emmendingen, Tel. 07641/451-485
  • Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Untere Naturschutzbehörde, Zimmer 009, Frau Koch, Stadtstr. 3, 79104 Freiburg, Tel. 0761/2187-4214
  • Stadt Freiburg, Umweltschutzamt, Untere Naturschutzbehörde, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, Tel. 0761/201-6125
  • Regierungspräsidium Freiburg, Referat Naturschutz und Landschaftspflege, Bissierstraße 7, 79114 Freiburg, Tel. 0761/208-4135

eingesehen werden. Eine vorherige telefonische Anmeldung ist erforderlich. Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation können die Öffnungszeiten der Ämter von den üblichen Zeiten abweichen!

Weitere Informationen zu den Managementplänen finden Sie auch auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums Freiburg, Referat Naturschutz und Landschaftspflege https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt5/Ref56/Natura2000/Seiten/Kandelwald-Rosskopf.aspx und bei den Planunterlagen auf dieser Seite.

Planunterlagen

Anlage 1 - MaP_Kandelwald_Erläuterung. (152,8 KB)

Anlage 2 - MaP Kandelwald Hinweistext (1,014 MB)

Kontakt

Umweltschutzamt
Fehrenbachallee 12
79106 Freiburg
Telefon 0761 201-6101
Fax 0761 201-6199