Aktuelles aus dem Gemeinderat

Mit dem Antrag fordert Eine Stadt für alle (ESfa), dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für Kinder und Jugendliche, speziell an Wochenenden und Feiertagen, kostenfrei werden soll. Mit 28 Stimmen angenommen, wird das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt. Bis dahin soll die Verwaltung die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für den kostenlosen ÖPNV ermitteln. ESfa begründet den Antrag mit einer finanziellen Entlastung für Familien, der Förderung von umweltfreundlichem Mobilitätsverhalten und dem Abbau von Bürokratie.

Die Fraktionen FR4U, Bündnis 90/Die Grünen, ESFA, SPD + JF, Kultur/Inklusion und Freiburg Lebenswert beantragen, das Thema „nächtliches Fahrverbot für Mähroboter“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Es soll durch eine Allgemeinverfügung oder eine Ergänzung der Polizeiverordnung festgelegt werden, dass Mähroboter nachts sowie eine halbe Stunde vor Sonnenuntergang und eine halbe Stunde nach Sonnenaufgang nicht betrieben werden dürfen. Der Grund dafür: Der westeuropäische Igel (Erinaceus europaeus) ist nachtaktiv und gilt international als potenziell gefährdet. Während der Dämmerungs‑ und Nachtzeit ist die Hauptaktivitätszeit des Igels, in der er auf Nahrungssuche geht. Mähroboter erkennen die Tiere nicht und verursachen häufig Verletzungen oder Todesfälle. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, die erforderliche Allgemeinverfügung zu erlassen, damit das nächtliche Fahrverbot für Mähroboter wirksam wird.

Die SPD + JF‑Fraktion beantragt, das Thema „Steuerung des Parkens von Wohnmobilen im öffentlichen Raum“ zunächst im Mobilitätsausschuss sowie im Haupt‑ und Finanzausschuss zu beraten und anschließend zur Beschlussfassung in die Tagesordnung des Gemeinderats aufzunehmen. Sie begründen den Antrag damit, dass das dauerhafte und regelmäßige Abstellen von Wohnmobilen in vielen Stadtteilen zunehmend als Problem wahrgenommen wird. In einer vorausgehenden Antwort der Verwaltung wurde bereits bestätigt, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit rechtliche Handlungsspielräume bestehen, die bislang nicht konsequent genutzt werden. Der Gemeinderat hat dem Antrag mit drei Enthaltungen angenommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Drucksache zu erstellen, in der die genannten Aspekte weiter ausgearbeitet werden.

Aufgrund von personellen Änderungen müssen Positionen im Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss neu besetzt werden. Die Neubesetzungen nickte der Gemeinderat einstimmig ab. Daher ist Estelle von Hartrott jetzt nicht mehr als ordentliche Sachverständige im Ausschuss für Schulen und Weiterbildung. Ihren Posten übernimmt Paul Uihlein. Aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied scheidet Daniel Ferch aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss aus. Linus Schellhorn wird sein Nachfolger im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Für die Position im Kinder- und Jugendhilfeausschuss steht die Benennung einer Nachfolge noch aus; bis dahin bleibt der Sitz unbesetzt.

Der Aufsichtsrat der Badenova AG & Co. KG umfasst 21 Mitglieder. Der Stadt Freiburg stehen regulär drei Sitze zu; durch die Abtretung eines Benennungsrechts durch die Thüga AG kann die Stadt einschließlich des Oberbürgermeisters insgesamt vier Vertreter*innen in das Gremium entsenden. Mit großer Merheit beauftragt der Gemeinderat den Oberbürgermeister, die Vertreter*innen der Stadt zur Wahl in den Aufsichtsrat vorzuschlagen und in der Gesellschafterversammlung entsprechend abzustimmen. Entsendet werden Sophie Schwer (Bündnis 90/Die Grünen), Gregory Mohlberg (Eine Stadt für alle) und Julia Sophie Söhne (SPD+JF). Die Gesellschafterversammlung ist für den 21. Mai 2026 terminiert.

Oberbürgermeister Martin Horn muss noch formell für seine neue Amtszeit verpflichtet werden. Da er wiedergewählt wurde, genügt in diesem Fall ein Verweis auf den bereits früher geleisteten Eid; ein erneutes Ablegen des Eides ist nicht notwendig. Damit folgt der Gemeinderat einstimmig der Empfehlung des Ältestenrats vom April 2026 und wählt Stadtrat Walter Krögner (SPD + JF), die Verpflichtung des Oberbürgermeisters in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Juli 2026 vorzunehmen.

Die Stadt fördert, nach den „Richtlinien zur Förderung der Musikvereine", Vereine, die sich vokal oder instrumental mit der Ausübung von Musik beschäftigen. 2025 wurden nach diesen Richtlinien 23 Musikvereine, 13 Gesangsvereine, drei Akkordeonvereine und zehn weitere Instrumentalvereine im Umfang von insgesamt rd. 123.000 Euro gefördert. Von den 2840 Aktiven sind 797 Kinder und Jugendliche. Um die seit 2019 erhöhten Mittel klarer und bedarfsgerechter zu verteilen sowie einzelne Punkte zu präzisieren, hat der Gemeinderat die überarbeiteten Richtlinien in der heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen. Wesentliche Neuerungen sind die Verdopplung der Grundförderung auf sieben Euro pro aktivem erwachsenen Mitglied, ein zusätzlicher Zuschuss für professionelle Stimmbildung in Gesangsvereinen (50 Prozent der Kosten, bis zu 600 Euro pro Jahr), erhöhte Jubiläumszuschüsse (zehn Euro pro Vereinsjahr) sowie klarere Regelungen zu Probenräumen einschließlich einer Kostenübernahme von bis zu 700 Euro pro Jahr, wenn keine städtischen Räume verfügbar sind. Außerdem wurden Beträge bei Instrumentenförderung und Fahrten „geglättet“, der Selbstbehalt bei Reparaturen pauschal auf 100 Euro festgelegt und die Fördervoraussetzungen rechtlich präzisiert, insbesondere mit Blick auf die Ausrichtung an der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung; die Förderung der Jugendarbeit bleibt unverändert.

Im Dezember 2025 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Kulturförderung neu zu ordnen. Ziel war dabei, neben der institutionellen und der Projektförderung eine weitere Säule zu etablieren, die sich „lokalspezifische Förderung“ nennt. In einem gemeinsamen Prozess mit Akteur*innen der Kulturszene wurde jetzt festgelegt, welche Kriterien für eine Förderung erfüllt sein müssen. Über die Vergabe soll eine neunköpfige Kommission entscheiden mit vier Mitgliedern des Gemeinderats und Fachleuten aus Kultur und Verwaltung. Die Vorlage wurde mit Mehrheit vom Gemeinderat angenommen.

Der Gemeinderat nimmt die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH, der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg Solar Verwaltungs-GmbH und der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg Solar GmbH & Co. KG für das Jahr 2025 zur Kenntnis und entlastet die Geschäftsführungen einstimmig.

Der Gemeinderat entlastet die Aufsichtsrät*innen der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH, der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg Solar Verwaltungs-GmbH und der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg Solar GmbH & Co. KG für das Jahr 2025 ohne Gegenstimme.

Den Tourismusbericht 2025 sowie den Bericht zur Verwendung der Übernachtungsteuer-Mittel bei der Freiburg Wirtschaft, Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Tourismus in Freiburg blieb 2025 trotz schwacher Konjunktur insgesamt stabil. Die Beherbergungsbetriebe verzeichneten über 2 Millionen Übernachtungen.

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat dem Baubeschluss zur Gemeinschaftsschule Dietenbach zugestimmt. Der Schulcampus wird aus einer Gemeinschaftsschule für die Klassenstufen 1-13 bestehen. Die 6-zügige Grundschule soll die Heimat von 600 Schüler*innen werden. Die 4-zügige Sekundarstufe 1 wird rund 720 Schüler*innen und die 2-zügige Sekundarstufe 2 rund 180 Schüler*innen umfassen - insgesamt also rund 1500 Schüler*innen. Mit ihrem pädagogischen Konzept will die Gemeinschaftsschule deren individuelle Entwicklung unterstützen, die Gemeinschaft stärken und Selbstverantwortung fördern. Dieser Ansatz spiegelt sich auch in der Architektur des Gebäudes wider: offene, flexible Lernlandschaften ersetzen die starren Klassenzimmer herkömmlicher Flurschulen, multifunktionale Räume für Gruppenarbeit, Rückzug und Coaching laden zu eigenständigem Lernen ein. Zusammen mit seiner norm-ungebundenen Bewegungshalle wird der Campus damit zur inklusiven Schule für alle Kinder, unabhängig von Herkunft, Leistungsniveau oder Förderbedarf. Gebaut wird in Holz- bzw. Holzhybridweise, Schuldächer werden begrünt und mit PV-Anlagen bestückt. Die Baukosten veranschlagt die Stadtverwaltung mit rund 160 Millionen Euro; mit Baukostensteigerungen ist bis zur tatsächlichen Fertigstellung zum Schuljahr 2030/2031 von 186,5 Millionen Euro auszugehen. Hinzu kommen Ausstattungskosten in Höhe von 13,75 Millionen Euro. Diese Kosten sind in der Sonderrechnung Dietenbach enthalten.

Mit nur zwei Gegenstimmen hat der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Unterwiehre-Nord" in modifizierter Form beschlossen. Aufgrund der Stellungnahmen während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, waren folgende Punkte angepasst worden: Garagen und Carports sind nun zulässig, Nebenanlagen unterliegen keiner Höhenbegrenzung mehr. Das Plangebiet zwischen Kronenstraße, Amselweg und Goethe- bzw. Kirchstraße liegt innerhalb des hitzebelasteten Stadtgebiets im Umfeld von Hitze-Hotspots. Mit seiner offenen Bebauung und Grünstruktur bietet es einen Ausgleich für die hochsommerliche städtische Überwärmung, mit positiver Wirkung auf die Umgebung. Um diesen Effekt weiterhin sicherzustellen und das Gebiet als Hitzeentlastungsfläche für den Stadtbereich zu erhalten, begrenzt der Bebauungsplan die bebaubaren Flächen und damit Nachverdichtung und Versiegelung. Dadurch wird die charakteristische offene Blockrandbebauung mit den grünen Innenhöfen und Vorgärten erhalten, der klimarelevante Baumbestand in den Gärten sowie im Straßenraum werden gesichert und geschützt. Während die Bäume Schatten spenden, tragen die unversiegelten Flächen zur Verdunstungskühlung bei und dienen als Versickerungsflächen für Regenwasser, was dem lokalen Wasserhaushalt zugutekommt. Damit erfüllt das Plangebiet wesentliche Aspekte aus den städtischen Klimaanpassungskonzepten Hitze (KLAK Hitze) und Wasser (KLAK Wasser).

Lockere Bebauung und viel Grün: Das ist das charakteristische Erscheinungsbild des Lorettobergs. Um es zu erhalten, hat die Verwaltung den Bebauungsplan „Kapellenweg / Kreuzkopfstraße“ am westlichen Hang geändert. Er sieht eine maßvolle Verdichtung durch Wohnbebauung in Form von villenartigen Punkthäusern mit zwei Vollgeschossen vor, Bäume und Vorgärten sollen erhalten werden. Eine Überplanung von Waldflächen wird ausgeschlossen. Durch die eingegangenen Stellungnahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung haben sich keine grundlegenden Änderungen ergeben. Der entsprechende Satzungsbeschluss wurde mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen. Damit ist das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen und der Bebauungsplan tritt mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.