Mehr Klarheit und Transparenz

Die Kulturförderung wird neu geordnet

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat entschieden, die Kulturförderung auf neue Füße zu stellen. Statt bislang zwei soll es künftig vier Fördersäulen geben. Institutionell gefördert werden nur Einrichtungen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Die Entscheidung über Basisförderungen und lokalspezifische Förderungen trifft eine Jury.

Ausgangspunkt für die Neuordnung waren die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026, bei denen zwei interfraktionelle Anträge eingebracht wurden: zur Chorförderung und zur „Neuordnung der Projektmittel im Kulturbereich“. In Folge hat das Kulturamt sämtliche Zuschüsse und Projektförderungen geprüft und Vorschläge zur Neuordnung gemacht.

Aktuell gibt es zwei Förderinstrumente: die institutionelle Förderung und die Projektförderung; außerdem gibt es für die Chöre eine Basisförderung. Der Nachteil daran: Wenn sich Projekte verstetigen, fehlen Fördermöglichkeiten, dadurch steigt die Nachfrage nach institutioneller Förderung – Richtlinien gab es dafür aber bislang keine.

Vergabe nach Kriterien

Das soll sich ändern. Künftig sollen nur Einrichtungen institutionell gefördert werden, die bestimmte Kriterien erfüllen wie eine feste Organisationsstruktur, eigene Räume, einen Personalstamm und einen Jahresbetrieb mit durchlaufendem Programm. Dazu gehören etwa das Theater im Marienbad oder das Centre Culturel Français Freiburg.

Außerdem soll die Mindestfördersumme für Institutionen bei 30.000 Euro pro Jahr liegen. Mit dieser Untergrenze hätten Städte wie Frankfurt, Dresden oder München gute Erfahrung gemacht, schreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage. Wer darunter liegt, für den kommt die zweite Säule in Betracht: die Basisförderung, die es bislang schon für Chöre gibt – mit vierjähriger Laufzeit, um Planungssicherheit zu schaffen. Darüber entscheiden soll eine Jury, deren Besetzung noch nicht feststeht.

Dritte Säule ist eine lokalspezifische Förderung für die Pflege von Brauchtum oder „stark auf Freiburg bezogener Entwicklungen“ wie Radio Dreyeckland oder die Feministische Geschichtswerkstatt. Sie soll fortgeführt und ebenfalls alle vier Jahre vergeben werden. Vierte und letzte Säule ist eine Projektförderung für abgeschlossene und zeitlich begrenzte Vorhaben wie etwa Musikaufführungen der freien Szene oder einzelne Lesungen.

Mehr Transparenz

Diese Neuerungen sollen für mehr Flexibilität und Transparenz sorgen – seien aber nur eine Grundsatzentscheidung, betonte Kulturbürgermeister Ulrich von Kirchbach zu Beginn der Debatte. Alles Weitere werde im kommenden Jahr beziehungsweise im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen entschieden.

Auch Bärbel Schäfer von den Grünen betonte, dass es erst mal darum gehe, eine neue Struktur für die Kulturförderung auf den Weg zu bringen. „Wir wollen nichts übers Knie brechen.“ Bislang hätten kleine Kultureinrichtungen bei den Fraktionen vorsprechen müssen, um in die institutionelle Förderung zu bekommen. Für sie solle künftig nicht mehr entscheidend sein, „wer in der besten Tagesform den besten Pitch vor den Fraktionen macht, sondern wer fachlich gute Arbeit leistet“, so Schäfer.

Ähnlich argumentierte Viviane Sigg (SPD/JF): „Fördermittel sollten nicht davon abhängen, wer wen gut kennt und wann mit wem telefoniert. Das wird der Kulturszene nicht gerecht.“ Künftig sollten sich die Vergabe-Entscheidungen stärker auf Expertise und Fachlichkeit stützen. Sigg betonte auch, dass keine Kürzungen geplant seien, sondern es darum gehe, die Mittel zu sichern.

Dach oder Fundament?

Zweifel äußerte Emriye Gül von Eine Stadt für alle. Für eine solch weitreichende Entscheidung müssten zunächst die Vergabekriterien feststehen. „So haben wir ein Fundament ohne Statik, bauen ein Dach, ohne das Haus errichtet zu haben.“ Dass künftig eine Jury entscheide, ist in ihren Augen „ein Verschiebebahnhof weg vom demokratisch legitimierten Gemeinderat“.

Dem widersprach Carolin Jenkner von der CDU: „Mit diesem Beschluss bauen wir das Fundament. Wir geben die Zielsetzung und Struktur vor, aber natürlich gehen wir mit allen Kulturschaffenden in Gespräche.“ Ziel seien ein transparentes System und infolge der Jury-Entscheidung mehr Objektivität.

„Ob das erreicht wird, wissen wir nicht“, sagte FR4U-Stadträtin Sonja Wagner. Es gebe noch grundlegende Fragen, die es vorab zu beantworten gelte – ihr Vorschlag war, bei den Chören zu starten. Auch Johannes Gröger von den Freien Wählern äußerte Zweifel an der richtigen Reihenfolge. „Erst beteiligen, dann lernen, dann beschließen“ – ein Beteiligungsprozess wäre sinnvoll gewesen.

Franco Orlando von FDP/BfF meinte: „Kultur braucht Freiheit, aber auch klare Strukturen.“ Die Reform beende endlich den Wildwuchs, Kulturförderung dürfe keine Frage von „Wer kennt wen“ sein. Seine Fraktion stimme gerne zu.

"Bürokratiemonster"

Der meiste Gegenwind kam von Markus Schillberg (Kultur/Inklusion). Die Reform sei „ein bürokratisches Monster“ und noch „überhaupt nicht ausgegoren und fertig“. Es gehe den Fraktionen einzig darum „bequemere Haushaltsberatungen“ mit weniger Gesprächen zu haben. Außerdem schaffe die Reform die nötigen Instrumente für womöglich anstehende Kürzungen der Fördermittel.

Das wiederum wies Bürgermeister von Kirchbach vehement von sich. „Ich wäre vom Pferd getreten, in den letzten Monaten meiner Amtszeit eine Kürzung in die Wege zu leiten. Ich bin stolz auf unsere vielfältige Kultur.“ Und die Jury sei kein Bürokratiemonster, sondern ermögliche fachlich untermauerte Entscheidungen.

Klares Votum

Nach dieser lebhaften Debatte votierte der Gemeinderat schließlich mit elf Nein- und 34 Jastimmen für die Neuordnung der Kulturförderung. Ebenfalls angenommen wurde ein Ergänzungsantrag, der sich für einen Projektfördertopf für Festivals ausspricht und klar formulierte, dass eine Deckelung oder Kürzung der Zuschüsse nicht Ziel der Neuordnung sei.

Dieser Artikel erschien im Amtsblatt Nr. 901 vom 20. Dezember 2025. Wer auf dem Laufenden bleiben will, wird alle zwei Wochen per Newsletter über das neue Amtsblatt informiert. Jetzt anmelden!