Abfallrecht

Die wichtigsten Aufgaben der Abfallwirtschaft sind,

• Abfälle zu vermeiden,
• nicht vermeidbare Abfälle zu verwerten (z. B. Wertstoffe, Bioabfälle, Bauabfälle, Gewerbeabfälle, Altfahrzeuge, Altholz)
• und nicht verwertbare Abfälle so zu behandeln, dass sie gemeinwohlverträglich beseitigt werden können.

Damit diese Grundsätze eingehalten werden, ist die untere Abfallrechtsbehörde u.a. zuständig für:

• Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Lagerung bzw. Behandlung von Abfällen (§ 4 Bundesimmissionsschutzgesetz)
• Transportgenehmigungen, Vermittlungsgenehmigungen
• wilder Müll
• Schrotträder/-autos
• Verbrennung pflanzlicher Abfälle
• Bußgeldverfahren aus dem Abfallbereich