Pressemitteilung vom 17. November 2026
Stadt Freiburg erhält rund 172 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität
- Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, diese Mittel möglichst strategisch sowie zeitnah für innovative Maßnahmen abzurufen
Die Stadt Freiburg erhält rund 172 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Grundlage dafür ist das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Diese Mittel dürfen ausschließlich für förderfähige Investitionen in die kommunale Infrastruktur verwendet werden.
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. November vor, die Fördermittel möglichst strategisch sowie zeitnah für bereits laufende Maßnahmen aus dem Doppelhaushalt 2025/2026 abzurufen, sofern diese die Förderkriterien des LuKIFG erfüllen.
OB Horn: „Die 172 Millionen Euro sind eine große Chance für Freiburg. Sie geben uns finanzielle Möglichkeiten, um dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur voranzubringen und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Gerade in Zeiten enorm angespannter kommunaler Haushalte ist es wichtig, solche zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten klug und verantwortungsvoll zu nutzen. Deshalb wollen wir die Mittel möglichst schnell und gezielt dort einsetzen, wo sie einen konkreten Mehrwert für Freiburg und seine Bürgerinnen und Bürger schaffen.“
„Ein schneller Mittelabruf sichert die Liquidität der Stadt, reduziert Zinsaufwendungen und ermöglicht es, wichtige Investitionen zügig voranzubringen“, so Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner. Durch LuKIFG-Mittel können Gestaltungsspielräume erhalten werden, um Schwerpunktthemen weiter zu verfolgen und mitfinanzieren zu können.
Noch im Jahr 2026 sollen deshalb rund 12 Millionen Euro für bereits begonnene und im Doppelhaushalt 2025/2026 finanzierte Projekte abgerufen werden.
Im kommenden Doppelhaushalt soll die Verwaltung zudem ermächtigt werden, LuKIFG-Mittel für Investitionen abzurufen, die im Doppelhaushalt als Maßnahmen vorgesehen sind. Der Gemeinderat wird über die halbjährlichen Finanzberichte informiert.
Andere Förderungen haben Vorrang
Wo andere Förderprogramme infrage kommen, sollen diese vorrangig genutzt werden. Dadurch bleiben die LuKIFG-Mittel gezielt für Vorhaben verfügbar, für die keine anderen Fördermöglichkeiten bestehen.
Stadtwerke erhalten zusätzliche Unterstützung
Zusätzlich soll eine ursprünglich für einen späteren Zeitpunkt geplante Kapitalzuführung von 2 Millionen Euro an die Stadtwerke vorgezogen werden. Hintergrund ist deren steigender Finanzbedarf durch das ÖPNV-Angebot und die Instandhaltungen und Sanierungen der Bäder. Durch die vorgezogene Kapitalzuführung wird zugleich der Doppelhaushalt 2027/2028 entlastet.
Mit diesem vorgeschlagenen Vorgehen schafft die Verwaltung ein flexibles und effizientes Verfahren, das den Verwaltungsaufwand minimiert und gleichzeitig Transparenz gegenüber den Freiburger*innen gewährleistet. Die Entscheidung über die künftigen Investitionsprojekte bleibt weiterhin beim Gemeinderat.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 wird am 1. Dezember 2026 in den Gemeinderat eingebracht. Die Beschlussfassung ist für den 13. April 2027 vorgesehen.