Aktuelles aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, für eine der kommenden Sitzungen das Thema "Gefährdung der Stadt Freiburg durch Unfälle in Schweizer Atomkraftwerken" auf die Tagesordnung des Rats zu setzen. Der Rat folgte damit einem Antrag der Grünen, der sich auf eine neue Studie des Trinationalen Atomschutzverbands (TRAS) zu den Risiken Schweizer AKW bezieht. Ziel ist es, die Gefahren für Freiburg im Gemeinderat zu diskutieren und mögliche Maßnahmen abzuleiten.

Der Gemeinderat hat einer Änderung in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse ohne Aussprache zugestimmt. Nach den Wahlen des Beirats für Menschen mit Behinderung im März und des Migrantinnenbeirat im Mai haben die beiden Gremien ihre Vertreter*innen in den städtischen Ausschüssen bestimmt. Den Vorschlägen folgte der Gemeinderat nun einstimmig und ohne Aussprache.

Die Initiative „Klimaentscheid“ hatte mit dem Bürgerbegehren „Freiburg Klimaneutral“ das Ziel, per Bürgerentscheid die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg deutlich zu beschleunigen. Das Begehren enthielt sieben Maßnahmen zum Thema klimaneutrale Gebäude, zu erneuerbaren Energien und Ernährung sowie eine Maßnahme zur Bürger*inneninformation. Auch wenn das Ziel der Initiative – den Klimaschutz in Freiburg zu beschleunigen – von Verwaltung und Gemeinderat grundsätzlich geteilt wird und viele Forderungen bereits den klimapolitischen und nachhaltigkeitspolitischen Zielen des Gemeinderats entsprechen, hat der Gemeinderat das Begehren zurückgewiesen, da es rechtlich unzulässig sei. Die Vielzahl sachlich nicht zusammenhängender Maßnahmen in einer einzigen Abstimmungsfrage widerspreche den Vorgaben der Gemeindeordnung. Bürgerbegehren dürfen nur eine einheitlich abgrenzbare Angelegenheit betreffen, damit die Bürger*innen frei und differenziert entscheiden können.

An der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) ist die Stadt mit einem Anteil von 53 Prozent beteiligt ist. Die restlichen 47 Prozent wurden nach der Gründung der ASF 1999 für private Gesellschafter ausgeschrieben, aktuell hält die REMONDIS GmbH diesen Anteil. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben wird nun ein neues Vergabeverfahren zur Ausschreibung der Anteile nötig, dem der Gemeinderat nun einstimmig zustimmte und das in den kommenden Monaten starten soll. Nach der Prüfung der eingegangenen Bewerbungen anhand der Eignungskriterien folgen 2026 Verhandlungsgespräche und die die abschließende Angebotsbewertung. Der Zuschlag und der Konsortialvertrag mit dem Bestbieter sind für Mitte 2026 geplant. Der neue Bewirtschaftungsvertrag soll zum 2027 in Kraft treten.

Die vom Gemeinderat beschlossene Freiburger Mehrwegoffensive nimmt mit einem neuen Förderprogramm Gestalt an. Es unterstützt Betriebe bei der Umstellung auf Mehrweggeschirr und -verpackungen. Allein bei Mehrwegbechern ist im Zuge der Einführung der Verpackungssteuer wird der tägliche Bedarf im Stadtgebiet auf mindestens 8.000 geschätzt – mit entsprechendem Mehraufwand für Betriebe. Ein geplanter lokaler Mehrwegverbund soll hier entlasten, z. B. durch zentrale Reinigung, Pfandabwicklung und Logistik. Das Programm bietet kostenlose Beratung, Zuschüsse zu Nutzungskosten von Mehrwegsystemen oder zur Anschaffung von Gewerbespülmaschinen. Voraussetzung für die meisten Förderungen ist die Teilnahme am lokalen Mehrwegverbund. Anträge können ab dem 01.09.2025 gestellt werden. 

Wie üblich vor der Sommerpause gibt die Verwaltung mit dem 1. Finanzbericht einen Ausblick auf die Haushaltsentwicklung. Laut Mai-Steuerschätzung fallen die kommunalen Steuereinnahmen 2025 schwächer aus als noch im Herbst 2024 erwartet. Freiburgs Gewerbesteuer zeigt sich davon vergleichsweise robust: Für 2025 werden 270 Millionen Euro erwartet – rund 10 Millionen weniger als geplant, aber mehr als 2024. Das ordentliche Ergebnis wird aktuell mit rund minus 24,4 Millionen Euro prognostiziert, was eine Verschlechterung um etwa 23,8 Millionen Euro gegenüber dem Plan bedeutet. Ziel der Verwaltung ist es, diese Entwicklung im Haushaltsvollzug abzumildern. Im Vergleich zu anderen Kommunen steht Freiburg noch gut da.

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Rat die Vorlage zu den Jahresabschlüssen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen für das Jahr 2024.

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Rat entschieden, dass alle Mitglieder von Aufsichtsräten für das Geschäftsjahr 2024 entlastet werden sollen. Konkret geht es um die Aufsichtsräte der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH, der Freiburger Stadtbau GmbH, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG sowie der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH.

Für 17 städtische Grundstücke, die schon bisher im Erbbaurecht an die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) abgegeben und mit Mietwohnungen bebaut sind, hat der Gemeinderat einstimmig die Erbbaurechte um 50 Jahre verlängert. Der neue von der FSB zu bezahlende Erbbauzins beträgt künftig rund 750.000 Euro jährlich. Die Erbbaurechte in der Carl-Mez-Straße werden nur bis Ende 2028 zu den bisherigen Vertragsbedingungen verlängert, da die FSB hier die Gebäude voraussichtlich weiterentwickeln will. Sobald Informationen zu Bauvorhaben und Vorgehensweise vorliegen, wird der Gemeinderat erneut befasst.

Für die Blauenstraße hat der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion den Bebauungsplan Plan-Nr. 6-189 beschlossen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird hier auf dem bisherigen Garagenhof ein Wohngebäude mit 24 Wohneinheiten errichten. Auf der Rückseite des Wohngebäudes werden Carports für PKW und Fahrradabstellflächen untergebracht sowie Raum für den Müll. Des Weiteren entsteht eine große öffentliche Grünfläche, die den Bewohner*innen des Stadtteils zur Verfügung steht.

Für die Wirksamkeit von Bebauungsplänen ist eine Ausfertigung erforderlich. Diese erfolgt durch einen Ausfertigungsvermerk mit Datum und Unterschrift des Oberbürgermeisters. In der Vergangenheit wurde dies uneinheitlich gehandhabt, sodass 63 Bebauungspläne aus den 1960er, 1970er und teils frühen 1980er Jahren nicht ordnungsgemäß ausgefertigt wurden und somit nie rechtswirksam wurden. Da eine nachträgliche Heilung nicht möglich ist, hat der Gemeinderat diese Pläne nun aufgehoben und die Verfahren eingestellt. Für die betroffenen Gebiete gilt künftig Paragraph 34 des Baugesetzbuchs. Demnach muss sich ein Bauvorhaben in Nutzung, Bauweise und Größe in die Umgebung einfügen – was unproblematisch ist, da die Gebiete ohnehin bereits bebaut sind.

Die 2019 beschlossene städtebaulichen Erhaltungssatzung für den Waldsee hat der Gemeinderat mehrheitlich wieder aufgehoben. Nach Vorstellung einer Evaluation im Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss im April 2025 haben die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für Alle, SPD/JF, FR4U, FDP/BfF sowie Freie Wähler in eimem interfraktionellem Antrag beantragt, die Erhaltungssatzung zurückzunehmen, um eine maßvolle Weiterentwicklung von Quartieren grundsätzlich möglich zu machen und Quartiere im Freiburger Westen wie auch im Osten ähnlich zu behandeln. 

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat ein Strategiekonzept für die Innenstadt beschlossen. Innenstädte wandeln sich – beschleunigt durch Pandemie-Folgen, Onlinehandel, Klimawandel und globale Krisen. Auch in Freiburg sind Veränderungen spürbar, etwa durch Leerstände. Das federführend vom Stadtplanungsamt gemeinsam mit zahlreichen Akteur*innen erarbeitete Konzept dienrt als Leitlinie für die zukünftige Entwicklung. Es enthält Empfehlungen, wie der öffentliche Raum begrünt und an den Klimawandel angepasst werden kann, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Weitere Themen sind Barrierefreiheit, die Schaffung konsumfreier und gemeinwohlorientierter Orte sowie der Wandel und die zukünftige Nutzung großer Warenhäuser. Wie die Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren geplant und umgesetzt werden sollen, wird die Verwaltung bis zum nächsten Jahr dem Gemeinderat präsentieren wie Grünen, SPD/JF, ESfa, FR4U, FW und FDP/BfF das in einem Ergänzungsantrag forderten. 

Einstimmig und ohne Diskussion stellte der Gemeinderat die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Sonderrechung Kleineschholz fest. Das Projekt "Kleineschholz" wird als Sonderrechnung geführt. Es hat also einen eigenen Haushalt hat und wird getrennt von anderen städtischen Projekten verwaltet. Die Finanzierung funktioniert über Grundstücksverkäufe und städtische Mittel.

Mehrheitlich hat der Gemeinderat die überarbeitete Stellplatzsatzung beschlossen. Sie legt fest, wie viele Fahrrad- und Kfz-Stellplätze beim Bau von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen geschaffen werden müssen. Die neue Satzung ersetzt die bisherigen Regelungen von 2016 und gilt künftig im gesamten Stadtgebiet. Dieses wurde in vier Zonen unterteilt, je nach Lage und Bedarf – daran orientiert sich die jeweils erforderliche Anzahl an Stellplätzen. Erstmals enthält die Satzung auch Vorgaben für Fahrradstellplätze, um den Flächenverbrauch zu verringern, Bodenversiegelung zu vermeiden und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Die Satzung tritt nach der Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig eine Satzungsänderung für das Sanierungsprojekt "Sulzburger Straße" vorgenommen, um das Sanierungsgebiet zu erweitern. Nach der Sanierung zweier Gebäude am Hügelheimer Weg und der Sulzburger Straße sowie der Sanierung und Erweiterung des Seniorenzentrums Weingarten soll der öffentliche Freiraum verbessert werden. So soll unter anderem der Fritz-Schieler-Platz barrierefrei gestaltet werden und Spielflächen für Kinder am Dorfbach saniert werden.