Aktuelles aus dem Gemeinderat

Einstimmig hat der Gemeinderat eine Änderung des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan „Hinter den Gärten“ in Tiengen beschlossen. Ursprünglich war geplant, dass eine private Eigentümergemeinschaft auf einem für Gemeindebedarf vorgesehen Grundstück eine Kita errichtet und langfristig an die Stadt vermietet. Jetzt übernimmt die Stadt diese Verpflichtung selbst und erhält im Gegenzug eine Ablöse von 4,25 Millionen Euro. Dadurch hat die Eigentümergemeinschaft mehr Planungssicherheit – und die Stadt die Möglichkeit, auf dem Grundstück nicht nur eine Kita, sondern ein vierstöckiges Gebäude zu errichten, in dem auch Platz für weitere Nutzungen ist, beispielsweise die vom Ortschaftsrat gewünschten Angebote für Senior*innen.

Um Bildungsungleichheiten zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit zu fördern, hat der Gemeinderat grünes Licht für die Umsetzung des Startchancen-Programms (SCP) gegeben. Das Programm, das bis 2034 läuft, zielt darauf ab, vor allem Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen zu stärken. Mit dem Fördervolumen wird Freiburg gezielt in die Verbesserung der Lernumgebung investieren und gleichzeitig die pädagogische Qualität weiterentwickeln. Der erste Schritt sieht konkrete Maßnahmen für 2026 vor.

Ab 2026 sollen neue, niedrigschwellige Angebote in sozial benachteiligten Stadtteilen wie Weingarten, Haslach und Landwasser eingerichtet werden, um einkommensarme Haushalte besser zu erreichen und ihnen in schwierigen Lebenslagen zu helfen. Die vorgesehenen Mittel werden für die Finanzierung zusätzlicher Stellenanteile genutzt und sollen in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Dabei setzt die Stadt auf eine bedarfsgerechte Verteilung der Sozialberatungskapazitäten, um besonders Familien, ältere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund zu unterstützen.

In der Alice-Salomon-Straße 1 entsteht ein soziales Wohnprojekt. Geplant sind 29 Wohnungen, darunter 18 Kleinstwohnungen für Einzelpersonen und Familien. Zusätzlich ist eine Sozialbetreuung vor Ort geplant. Das Projekt soll zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und als Modell für weitere soziale Wohnprojekte dienen. Das Bauvorhaben wurde bereits den Anwohnern vorgestellt und soll ab 2030 fertiggestellt sein.

Auf Anweisung des Landes führt die Stadt eine Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Die Karte ersetzt weitgehend Bargeld, erlaubt aber nur noch 50 Euro Auszahlung pro Person. Ab 1. Januar 2026 bekommen neue Berechtigte die Karte, bestehende Fälle folgen schrittweise. Die Stadt prüft eine mögliche Befreiung von einzelnen Vorgaben sowie eine landesweite Evaluation des Systems.

Die Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten wurde 2025 in mehreren Ausschüssen diskutiert und nun auch dem Gemeinderat vorgelegt. Die Analyse betont die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der Nachtkultur und fordert, diese bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen. Insbesondere sollen sie dabei auch an die Bedürfnisse von Clubs und Musikspielstätten denken.

Die Kulturförderung in Freiburg wird neu geordnet. Es werden künftig nur noch größere, stabile Kultureinrichtungen mit festen Strukturen und eigenem Personal institutionell gefördert. Zudem wird eine Untergrenze von 30.000 Euro für diese Förderung eingeführt. Ab 2027/2028 wird die Basisförderung für Chöre aus weiteren Bereichen wie Darstellende Künste und Popmusik ausgeweitet. Ein Kleinstprojektefördertopf wird für kleinere, kurzfristige Projekte eingerichtet. Die Umstrukturierung soll für mehr Transparenz und Flexibilität sorgen und gleichzeitig eine effizientere Verwendung der Mittel gewährleisten.

Aufatmen beim Eislaufsport: Auf Grundlage der neuen Machbarkeitsstudie kann die Sanierungsplanung der Echte-Helden-Arena weitergehen. Dem Grundsatzbeschluss dafür hat der Gemeinderat unter Applaus von EHC-Fans gestern zugestimmt. Ziel ist es, bis Mitte 2026 eine finanzielle Grundlage zu sichern, um Ende 2026 einen Baubeschluss zu ermöglichen. Die Generalsanierung wird die Infrastruktur für den Breiten- und Profieislaufsport in Freiburg langfristig sichern. Eine zweite Eisfläche wird jedoch nicht berücksichtigt. Die Arbeiten sollen 2029 beginnen, mit einer geplanten Fertigstellung der sanierten Halle in der Saison 2031/2032.

Das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" unterstützt Städte bei der Sanierung von wichtigen Sportstätten. Freiburg hat sich mit drei Projekten beworben: Der Steinriedhalle, der Echte-Helden-Arena und dem Haslacher Bad. Alle drei Einrichtungen werden intensiv von Schulen, Vereinen und der Öffentlichkeit genutzt. Mit der Förderung sollen energetische Verbesserungen, Barrierefreiheit und moderne Technik umgesetzt werden. Die Projektskizzen müssen bis Mitte Januar 2026 eingereicht werden, über eine Förderung entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages voraussichtlich im Frühjahr 2026.

Im zweiten Finanzbericht des Jahres kann die Stadt dem Gemeinderat eine weiterhin stabile Haushaltslage bestätigen, verweist aber auf zunehmend herausfordernde Bedingungen. Grundlage des Berichts sind die Finanzdaten bis Ende August sowie die aktuelle Herbst-Steuerschätzung. Für 2025 wird ein Überschuss von rund 12 Millionen Euro erwartet, allerdings mit geringeren Zahlungsmittelreserven und einer geplanten Nettokreditaufnahme. Die Gewerbesteuer entwickelt sich schwächer, aber solider als in anderen Städten. Entlastung bringen vorgezogene Landeszahlungen. Für 2026 kündigt die Stadt eine vorsichtige Finanzplanung an, da die wirtschaftlichen Schwankungen zunehmen.

Einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Schwarzwaldstraße Ebnet“ genehmigt. Er umfasst das Areal der ehemaligen Tankstelle in der Ortsmitte und sichert langfristig die Ziele des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, das diesen Bereich als „Quartierszentrum Ebnet“ ausweist. Das betroffene Grundstück ist bereits neu gebaut – und zwar exakt nach den Vorgaben, die der Bebauungsplan jetzt dauerhaft fixiert. Dieser legt unter anderem fest, dass im Erdgeschoss keine Wohnungen zulässig sind. Stattdessen sind dort Einrichtungen wie das heutige Café und der Automatenladen vorgesehen. Möglich wäre auch die Nutzung für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche oder sportliche Zwecke.

Die Stadt muss dem Land jährlich Bericht erstatten, wie sich die Sanierungsverfahren im Rahmen der Städtebauförderung entwickeln. Sofern die Kosten- und Finanzierungsübersicht einen zusätzlichen Förderbedarf ergibt, kann die Stadt eine Aufstockung der Mittel beantragen. Das hat sie jetzt per einstimmigem Gemeinderatsbeschluss gemacht. Der größte Mehrbedarf entfällt auf den Breisacher Hof: Der Förderrahmen steigt von 12 auf rund 32,6 Millionen Euro. Für die Sulzburger Straße werden zusätzliche 3,1 Millionen (auf dann 23 Millionen Euro) benötigt, für die Knopfhäusle-Siedlung rund 1,24 Millionen (auf 13,5 Millionen Euro). Für die beantragten Mittel muss die Stadt einen Eigenanteil von 40 Prozent aufbringen. Die Sanierungsprogramme dienen unter anderem der Modernisierung des Wohnungsbestands und der Aufwertung des öffentlichen Raums.

Die Sanierung des Breisacher Hofs in Freiburg geht in die nächste Phase: Nach Abschluss der ersten Bauabschnitte soll nun das Gebäude Elsässer Straße 2e modernisiert werden. Die Kosten für Umzüge und Sanierungen werden größtenteils durch Bundes- und Landesmittel gedeckt, die Stadt muss aber jeweils einen Eigenanteil leisten. Dieser liegt für die Bewohnerumzüge bei rund 35.000 Euro. Zu den Sanierungskosten von rund 3,4 Millionen Euro steuert die Stadt knapp 1,4 Millionen Euro bei. Beides hat der Gemeinderat jetzt einstimmig genehmigt. Alle Wohnungen werden umfassend modernisiert. Ins Erdgeschoss zieht der bislang im Haus 2d untergebrachte Schülerhort ein – die Flächen dort werden dann künftig als Wohnraum genutzt werden können. Die Mieten steigen nach der Sanierung moderat, bleiben aber weiterhin unter Mietspiegelniveau. Für die geförderten Wohnungen gelten 15 Jahre Mietpreisbindung und ein Belegungsrecht der Stadt.

Der aktuelle Bericht zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum dokumentiert die Fortschritte bei der barrierefreien Umgestaltung öffentlicher Räume in Freiburg. Plätze, Spielplätze, Grünanlagen und zentrale Innenstadtbereiche wie Rathausgasse und Rathausplatz werden stetig angepasst, um allen Bürger*innen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen. In den letzten zwei Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Dabei setzt die Stadtverwaltung auf praxisnahe Leitfäden, sammelt bewährte Lösungen und plant, die Maßnahmen in den kommenden Jahren fortzuführen. Auch digitale Geodaten zu barrierefreien Einrichtungen werden immer aktualisiert und öffentlich bereitgestellt.

Alle zwei Jahre werden auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses aus 2019 die Parkgebühren geprüft und entsprechend angepasst. Nächstes Jahr im Februar ist es wieder soweit: Die Parkgebühren pro Stunde erhöhen sich. Der Preis in Zone 1 steigt von 3,80 Euro auf 4,20 Euro, in Zone 2 von 3,20 Euro auf 3,50 Euro und in Zone 3 von 1,60 Euro auf 1,80 Euro. Neu eingeführt wird ein Pauschaltarif für 24 Stunden Parkzeit. Auch auf selbstständigen Parkflächen wird die Gebühr als Bruttobetrag einheitlich erhoben, um die Verwaltung zu vereinfachen. Car-Sharing-Fahrzeuge auf Park-and-Ride-Plätzen sind künftig von der Parkgebührenpflicht befreit.

Mit dem angenommenen interfraktionellen Antrag OZ 16-2 setzt der Gemeinderat den bislang geltenden zweijährigen Turnus zur Erhöhung der Parkgebühren ab der nächsten Fortschreibung vorerst aus. Über den Mechanismus zur weiteren Anpassung der Parkgebühren soll erneut grundsätzlich beraten und beschlossen werden.

Die Bebelstraße wird bis zur B294 verlängert und damit direkt an die Autobahn angeschlossen. Der Planfeststellungsantrag wird jetzt kurzfristig beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht, auch wenn der Beschluss der Rheintalbahn-Neubaustrecke noch aussteht. Für den Ausbau müssen Teile des Stadtwalds dauerhaft und kurzzeitig in Arbeitsflächen umgewandelt werden. Dafür setzt die Stadt die Koordination mit der DB InfraGo fort, um die Bauarbeiten der Rheintalbahn und den Anschluss der Bebelstraße zeitlich und räumlich aufeinander abzustimmen. Außerdem sind eine Waldaufforstung und die Fortführung von Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen vorgesehen, um die Eingriffe auszugleichen. Ein möglicher Baubeginn für die Bebelstraße ist ab 2028 vorgesehen.

Die geplanten Kosten für die Freiburger Stadtentwässerung sind höher als zunächst angenommen. Die Investitionen für das kommende Jahr steigen auf 22,85 Millionen Euro, die Kreditermächtigungen auf 28,05 Millionen Euro und auch die Gebühren für Kleinkläranlagen und geschlossene Gruben steigen an. Der Jahresabschluss 2024 wurde vom Gemeinderat bestätigt. Wichtige Projekte für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung im nächsten Jahr sind Kanalsanierungen in mehreren Straßen und die Kanalerschließung im neuen Stadtteil Dietenbach.

Die Entwicklung des Quartiers Kleineschholz läuft gut: Alle Grundstücke sind nach Beschluss des Gemeinderats vergeben, die meisten Projekte liegen im Zeitplan. Acht Bauvorhaben haben bereits Bauanträge eingereicht. Die ersten Kaufverträge werden Anfang 2026 erwartet, Spatenstiche sollen im Frühjahr erfolgen. Die Projektgruppe bewertet die Entwicklungen insgesamt positiv, trotz finanzieller und zeitlicher Herausforderungen.

Das Grundstück Schwarzwaldstraße 69 wird im Erbbaurecht an die Genossenschaft wohnbau bogenständig eG abgegeben. Auf dem Areal stehen drei stark sanierungsbedürftige Gebäude, darunter ein denkmalgeschütztes Vorderhaus. Die Genossenschaft plant eine vollständige Sanierung und will Kleinstwohnungen bauen. Die Stadt sichert sich über das Erbbaurecht dauerhafte Belegungsrechte und begleitet die Belegung in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern. Die Mietpreise werden in Abstimmung mit dem Amt für Soziales festgelegt. Das Projekt trägt zur Entlastung der städtischen Wohnheimplätze bei und unterstützt den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Einzelhaushalte.