Aktuelles aus dem Gemeinderat

Fünf Gemeinderatsfraktionen haben gemeinsam beantragt, das Thema "Stadtbaumschutz und Pflanzoffensive" auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Unter anderem soll die Verwaltung ermitteln, wo im Stadtgebiet Platz für mindestens 1000 neue Bäume wäre. Voraussichtlich im April 2027 soll das Thema in den gemeinderätlichen Gremien beraten werden.

Seit 2011 ist Dagmar Reduth als eine von drei ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten im Stadtkreis Freiburg für den Bezirk West zuständig. In dieser Funktion berät und unterstützt sie die untere Naturschutzbehörde fachlich bei der Beurteilung von Planungen und Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind. Jetzt hat der Gemeinderat Dagmar Reduth einstimmig turnusmäßig weitere fünf Jahre mit dieser Aufgabe betraut.

Die Verwaltung hat die pädagogische Schulkindbetreuung an den öffentlichen Grundschulen neu organisiert und die Elternbeiträge angepasst. Hintergrund ist der zu diesem Schuljahr in Kraft getretene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Klassenstufe eins. Der Personalschlüssel wurde auf 1 zu 14 vereinheitlicht und ein Standardmodul von 8 bis 16 Uhr festgelegt. Die neue, schlankere Modulstruktur bildet zum einen den Zeitumfang des Rechtsanspruchs (acht Stunden pro Tag) ab, zum anderen bietet sie weiterhin die Möglichkeit, eine kürzere Betreuungszeit nur über Mittag oder eine längere Betreuungszeit von acht Stunden zu buchen. Die Kosten für die Betreuung bis 16 Uhr sind fast unverändert, eine Anschlussbetreuung bis 17 Uhr kostet künftig 29 Euro pro Monat. Mit Ausnahme von 20 Werktagen wird auch in den Ferien Betreuung angeboten.

Die Benutzungsgebühren in städtischen Unterkünften für Geflüchtete bewegen sich im Spannungsfeld zwischen einem Beitrag zur Kostendeckung und integrationspolitischen Zielen. Im Ergebnis hat die Verwaltung angesichts vielfach gestiegener Kosten eine Erhöhung um rund elf Prozent vorgeschlagen, die der Gemeinderat einstimmig genehmigt hat.

Freiburg soll auch den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht werden. Mit dem Aktionsplan Inklusion, der Sozialplanung für Ältere sowie den Nachhaltigkeitszielen verfügt die Stadt über wirksame Instrumente. Deshalb sah die Verwaltung keine Notwendigkeit, dem WHO-Netzwerk „Global Network for Agefriendly Cities and Communities“ beizutreten, wie es Grüne und Eine Stadt für Alle in einem gemeinsamen Antrag im März gefordert hatten. Anstatt Doppelstrukturen aufzubauen und zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen zu binden, will die Verwaltung die gesamtstädtische Strategie mit den vorhandenen Mitteln fortführen und die Stadt kontinuierlich zu einer altersfreundlichen und altersgerechten Kommune weiterentwickeln. Insbesondere Beratungs- und Begegnungsangebote sowie Gesundheitsleistungen wie barrierefreie Ärztehäuser oder mobile Arztpraxen sollen ausgebaut werden. Auch der Ausbau von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum sowie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, etwa beim öffentlichen Nahverkehr, soll vorangebracht werden. Dennoch beantragten die oben genannten Fraktionen gemeinsam mit FDP und BfF erneut die Aufnahme in das Netzwerk und bekamen in der Sitzung dafür eine knappe Mehrheit. Zudem beantragte ESfA, Schwimmangebote für Senior*innen am Vormittag in städtischen Hallenbädern auszuweiten und zu prüfen, ob städtische Jugendeinrichtungen für Senior*innen-Angebote genutzt werden können. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit befürwortet.

Der Gemeinderat hat neue Gebühren für die städtischen Angebote der Wohnungsnotfallhilfe sowie für den Bau- und Wohnwagenplatz im Eselswinkel festgelegt. Ab 2027 kostet die Übernachtung in einem Heim für wohnungslose Menschen 800 statt bislang 600 Euro monatlich im Einzelzimmer und 560 statt bislang 420 Euro im Mehrbettzimmer – aus Sicht der Verwaltung eine vertretbare Erhöhung, da 90 Prozent der davon betroffenen Menschen Sozialleistungen beziehen und die Gebühren erstattet bekommen. Für einen Platz im "Eselswinkel" in der Hermann-Mitsch-Straße steigt die Gebühr von 170 auf 230 Euro monatlich. Grund sind gestiegene Kosten für Strom, Abwasser und Müllentsorgung.

Jedes Jahr legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Fallzahlen- und Kostenentwicklung in der Sozial- und Jugendhilfe vor. Dazu zählen Hilfe zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie die Eingliederungshilfe. Die aktuelle Prognose beruht auf den Zahlen bis 30. April 2026. Demnach steigen die Sozialausgaben trotz des leichten Rückgangs in einzelnen Bereichen insgesamt weiter; besonders bei Pflege und Eingliederungshilfe belasten höhere Kosten den Haushalt.

Ab 2030 müssen Sportvereine, die eine städtische Förderung beantragen, ein Konzept zum Gewaltschutz vorlegen. Hierzu zählen insbesondere klare Ansprechpersonen, verbindliche Verhaltensregeln, geregelte Interventionsabläufe sowie regelmäßige Sensibilisierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Im Kinder- und Jugendbereich gibt es bereits unterschiedlich ausgeprägte Schutzstrukturen. Diese sollen erweitert und gestärkt werden. Darüber hinaus gibt es Nachholbedarf zum Schutz von Erwachsenen, beispielsweise zum Schutz gegen Bild und Videoaufnahmen in intimen Situationen. Der Gemeinderat hat die Ergänzung der darüber hinaus unveränderten Förderrichtlinien nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen. Ein interfraktioneller Antrag von FR4U, FDP/BfF, Kultur/Inklusion und FL zur Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle bei interpersonaler Gewalt in Vereinen, fand hingegen keine Mehrheit im Rat.

Um den Münstermarkt an aktuelle Entwicklungen anzupassen, hat der Gemeinderat neue Richtlinien für den Münstermarkt beschlossen. Biostände dürfen künftig in begründeten Fällen nicht nur Selbsterzeugtes, sondern auch Waren aus regionaler biologischer Produktion anbieten, wenn sie diese kennzeichnen – so will die FWTM das Angebot mit regionalen Bioprodukten langfristig sichern. Außerdem wird sie die bislang sehr engen Vorgaben zur Anzahl und zum Angebot der Imbissstände lockern sowie den Nachmittagsverkauf als eigenständige Einrichtung auflösen und in den Münstermarkt integrieren. Ein Antrag der Freien Wähler zur Konkretisierung der des Begriffs "unkooperatives Verhalten", die in den Richtlinien als Grund zum Widerruf der Marktzulassung genannt sind, fand keine Mehrheit im Rat.

Mit der Bewirtschaftung des Parkraums will die Stadt den begrenzten öffentlichen Parkraum fair und effizient verteilen und die Parkplatzsuche verringern. Zudem werden mit den Gebühren Verkehrs- und Klimaschutzmaßnahmen finanziert. Bislang wurden die Parkgebühren im zweijährigen Turnus um 10 Prozent erhöht. 2025 hat der Gemeinderat diese Erhöhung ausgesetzt und die Verwaltung beauftragt, Alternativen zu prüfen. In der nun vorgelegten Infodrucksache rät sie davon ab, die turnusmäßige Erhöhung der Parkgebühren gänzlich auszusetzen. Ein entsprechender Beschluss soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027/28 gefasst werden. Auch die sogenannte „Brötchentaste“ wird abgelehnt. Sie war von mehreren Fraktionen gefordert worden und sollte es ermöglichen, für kurze Erledigungen im Stadtgebiet 60 Minuten kostenfrei zu parken. Einen erneuten interfraktioneller Antrag zur Einführung einer auf 30 Minuten begrenzten „Brötchentaste“ lehnte auch der Gemeinderat in der Sitzung mehrheitlich ab. Prüfen wird die Verwaltung allerdings die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen für Wohnmobile, um das Abstellen in Wohnquartieren besser regulieren zu können.

Für den Neubau einer Verbundschule in Opfingen hat der Gemeinderat jetzt einstimmig das weitere Verfahren beschlossen. Dabei möchte die Bauverwaltung mit dem Ansatz des „Einfach Bauens“ neue Wege beschreiten. Dafür gibt es zunächst einen europaweit ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerb, für den die Verwaltung eine umfangreiche Aufgabenstellung erarbeitet hat. In Stufe zwei reichen zehn Teams Lösungsvorschläge ein, aus denen ein Fachgremium drei auswählt. Aus diesen wird in der dritten Stufe das beste Angebot ermittelt – das soll laut Zeitplan voraussichtlich im Oktober 2027 der Fall sein. Im Januar 2028 könnte auf dieser Basis die Entwurfsplanung beginnen und etwa zwei Jahre später abgeschlossen sein. Im ersten Halbjahr 2030 könnte dann der Gemeinderat den Bau beschließen.

Mit dem Bauturbo hat der Bund eine planerische Möglichkeit geschaffen, Bauprojekte schneller zu genehmigen. Die konkrete Umsetzung von Ort obliegt aber den Kommunen. Jetzt hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, welche Anwendungsleitsätze in Freiburg gelten sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass trotz beschleunigter Genehmigung wesentliche Standards eingehalten werden, beispielsweise was geförderten Mietwohnungsbau, Klimaschutz oder soziale Infrastruktur angeht.

Der Gemeinderat hat den Bau einer zentralen Hochgarage für Kleineschholz beschlossen – sie ist zentrales Element des Mobilitätskonzepts im neuen Stadtteil. In der Quartiersgarage soll der ruhende Pkw-Verkehr Platz finden: von Bewohner*innen, Gewerbetreibenden, Kurzzeitparkenden, Besucher*innen,  und Car-Sharing-Anbietern. An der Südseite soll eine Seilkletterwand in die Fassade integriert werden. Die Kosten liegen bei 8,14 Millionen Euro.

Als Bestandteil des Konzepts „FSB 2030“ hat der Gemeinderat schon 2020 beschlossen, zur Stärkung der Gesellschaft städtische Grundstücke an die Freiburger Stadtbau zu übertragen. Das war jetzt einstimmig bei drei Grundstücken im Drachenweg im Stadtteil Mooswald der Fall. Die Flurstücke mit insgesamt rund 17.500 Quadratmetern Fläche sind ein zentraler Bestandteil des Areals, auf dem mittelfristig die neuen Stadtteilmitte des Quartiers entstehen soll. Der Wert der Grundstücke liegt bei knapp 17,4 Millionen Euro. Da die Grundstücksübertragung für den städtischen Haushalt formal einen Gewinn darstellt, werden dafür insgesamt 1,5 Millionen Euro Steuern fällig. Diese kommen später über die Gewerbesteuerumlage zum Teil aber wieder dem Haushalt zugute.

Wenn unbebaute Flächen zu Bauland werden, erfahren sie eine erhebliche Wertsteigerung. In städtebaulichen Verträgen werden mit den Beteiligten Grundstückseigentümern – den Planungsbegünstigen – Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Realisierung eines Baugebiets vereinbart. Darunter auch Regelungen, um geförderten Mietwohnungsbau zu schaffen. Im städtebaulichen Vertrag zum Neubaugebiet „Im Zinklern“ in Lehen hatte dies zum Ergebnis, dass rund 7200 Quadratmeter Grundstücksfläche für geförderten Mietwohnungsbau abgetreten wurden. Rund ein Drittel davon wird – im Auftrag der Stadt – die Freiburger Stadtbau (FSB) bauen. Die übrigen zwei Drittel erstellen vertragsgemäß die Treubau AG sowie die Projektgesellschaft I mbH in Eigenregie. Die dafür erforderlichen Grundstücksvergaben hat der Gemeinderat jetzt einstimmig genehmigt. Darüber hinaus bauen die FSB und diese beiden Investoren auf weiteren 1.000 qm Grundstücksfläche zusätzlichen geförderten Mietwohnungsbau.

Einstimmig hat der Gemeinderat die Vergabe der öffentlichen Werbeflächen genehmigt. Sowohl die Klebeplakatierung an Litfasssäulen wie auch die Bespielung der Werbevitrinen geht in den kommenden zwölf Jahren an die Freiburger Gesellschaft für Stadtmöblierung. Bestandteil der Ausschreibung war die Reduzierung der Werbeflächenstandorte um 20 Prozent. Für die Plakatierung auf Litfasssäulen erhält die Stadt 23.000 Euro pro Jahr, für die Nutzung der Werbevitrinen-Standorte 606.000 Euro.