Doppelhaushalt 2025/2026



THH 18 Öffentliche Ordnung

4.18.00.00

Kurzbeschreibung

Das Amt für öffentliche Ordnung ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zuständig.

Weitere Informationen

Dazu gehören zum einen allgemein polizeiliche Aufgaben, die erfahrungsgemäß zum Teil unvorhersehbar sind, zum anderen wird die Einhaltung spezieller Vorschriften zum Schutz von Menschen und Tieren überwacht. Darunter fallen die Genehmigung und Überwachung von Veranstaltungen, Gaststätten und Gewerbebetrieben, Aufgaben im Zusammenhang mit Waffenbesitz und Fahrerlaubnissen, die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe und der Fleischhygiene sowie tierschutzrechtliche Maßnahmen. Darüber hinaus obliegt dem Amt die Sicherung des Verkehrs sowie die Vermeidung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.


Eine zentrale Herausforderung für unser Amt wird weiterhin die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum darstellen. Insbesondere haben „Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum" sowie deren mediale und politische Bedeutung in den zurückliegenden Jahren zugenommen. Durch eine Veränderung des Nutzungs- und Freizeitverhaltens hat der öffentliche Raum und das „Feiern und Beisammensein unter freiem Himmel" ohne jeglichen Konsumzwang zunehmend an Attraktivität gewonnen. Diese Form der Nutzung des öffentlichen Raums führt aufgrund der dichten Bebauung in der Stadt zwangsläufig, gerade in den Abend- und Nachtstunden, zu Konflikten zwischen Nutzer*innen des öffentlichen Raums und den Anwohner*innen. Mit der neuen Abteilung „Öffentlicher Raum - Platzmanagement und Konfliktprävention" wird ein neuer interdisziplinärer, präventiver und aufeinander aufbauender Ansatz in der Bearbeitung von Nutzungskonflikten auf festgelegten städtischen Plätzen verfolgt. Insbesondere durch die Einführung der Nachtmediation und des gezielten Platzmanagements konnten bereits Erfolge bzgl. der Befriedung der Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum erzielt werden.

Personal

Stellen im Amt Beamt*innen Beschäftigte Gesamt 2023/24 Beamt*innen Beschäftigte Gesamt 2025/26
Amt für öffentliche Ordnung 66,32 101,85 168,47 67,82 113,60 181,42

Hinweis Darstellung 2023/2024 im Zuge der Ämterneuschaffung Dez V: Zahlen entsprechen THH 18/ Amt für öffentl. Ordnung (gesamtes Amt) (168,17 VZÄ) // ehem. THH 22/ Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen (Stellenanteile f. Aufgaben Bereich öffentl. Raum) (0,3 VZÄ)
Neuschaffungen: +14,25 VZÄ (11,0 VZÄ Vollzugsdienst Polizeibehörde// 1,0 VZÄ Fahrerlaubnisse// 1,25 VZÄ Tierschutz// 1,0 VZÄ Aufstockung Nachtmeditation)
Unterjährige Änderung der Planstellenzuordnung: -1,0 VZÄ ((+1,0 VZÄ von THH 2/ Personalreserve (Zuordnung Stelle ü. Fraktionsantrag)// +0,3 VZÄ von THH 22/ Amt für. Liegenschaften und Wohnungswesen (Übergang von Aufgaben im Bereich öffentlicher Raum)// +0,2 VZÄ von THH 26/ Garten- und Tiefbauamt (Übergang von Aufgaben im Bereich öffentlicher Raum)// -2,5 VZÄ an THH 16/ Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (Übergang Fundbüro))

Alle Angaben ohne Gewähr