Pressemitteilung vom 22. Juli 2025
1. Finanzbericht 2025
- Die Stadt legt mit dem 1. Finanzbericht eine Prognose für das laufende Haushaltsjahr 2025 vor
- Einnahmen-Prognosen der Mai-Steuerschätzung für die baden-württembergischen Kommunen im Vergleich zur Herbststeuerschätzung 2024 weiter rückläufig
- Ergebnis 2025 wird sich voraussichtlich verschlechtern. Prognosen auf das Jahresende sind aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen derzeit schwierig
- Relevante Faktoren für Steuereinnahmen aus dem Finanzausgleich (FAG) von der Stadt Freiburg kaum beeinflussbar. Stadtverwaltung hat das Ziel im Haushaltsvollzug die aktuellen Prognosedaten zu verbessern, um zu erwartenden Mindererträgen aus dem FAG 2026 gegenzusteuern
- Erwartungshaltung gegenüber Bund und Land, die strukturellen kommunalen Defizite ausreichend zu kompensieren. Gefordert werden pragmatische Finanzhilfen mit kurzer sowie langfristiger Wirkung
Der 1. Finanzbericht für das laufende Haushaltsjahr liegt vor. Auf der kommunalen Ebene halten die Einnahmeerwartungen mit dem starken Ausgabenwachstum, unter anderem durch soziale Unterstützungsleistungen nicht mehr mit. Gemäß den Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung entwickeln sich die Steuereinnahmen für die Kommunen in diesem Jahr schlechter, als noch in der Herbst-Steuerschätzung 2024 erwartet. Die Gewerbesteuer zeigt sich in Freiburg weiterhin erheblich robust gegenüber diesem Trend. Aktuell wird davon ausgegangen, dass die Erträge aus der Gewerbesteuer (Neue Prognose für 2025: 270 Mio. EUR) zwar über dem Ergebnis des Jahres 2024 liegen, aber mit rund 10 Mio. EUR (rd. -3,6 %) unter dem Plan des Jahres 2025 (280 Mio. EUR). Dennoch muss man die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten.
Unter Berücksichtigung der genannten Rahmenbedingungen und Unsicherheiten wird das ordentliche Ergebnis im Jahr 2025 auf rund -24,42 Mio. EUR prognostiziert. Dies würde im Vergleich zum Plan eine Verschlechterung von etwa -23,83 Mio. EUR bedeuten (1,7 Prozent des Gesamtvolumens: Plan -0,59 Mio. Euro). Ziel der Verwaltung ist es, diese Verschlechterung im Haushaltsvollzug abzumildern. Im Vergleich zu anderen Kommunen steht Freiburg aktuell noch gut da.
Die kommunalen Spitzenverbände sind aktuell in intensivem Kontakt mit den Ländern und dem Bund, um spürbare Verbesserungen der finanziellen Situation der Kommunen zu erreichen.
Oberbürgermeister Martin Horn: "Es war absolut notwendig, dass der Bund eine vollständige Kompensation der Ertragsausfälle bei den Kommunen aufgrund des Wirtschaftsbooster zugesagt hat. Neben Sofortmaßnahmen brauchen wir aber zusätzlich dringend auch langfristige finanzielle Verbesserungen für Städte durch Land und Bund. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir erwarten pragmatische Finanzhilfen mit schneller Wirkung, um bis zum Ende des Jahres unsere kommunale Einnahmesituation in Freiburg verbessern zu können".
Finanzbürgermeister Stefan Breiter: "Wir müssen die nächsten Monate mit voller Kraft nutzen, um die Situation in den Kommunen noch deutlicher den Entscheidungsträgern von Bund und Land zu vermitteln. Nur mit einer auskömmlichen und verlässlichen Finanzierung werden wir es schaffen, unsere Infrastruktur zu erhalten und die im Haushaltsplan hinterlegten Zukunftsinvestitionen umfänglich umsetzen und finanzieren zu können."
Die Verwaltungsspitze wird daher weiterhin auf allen politischen Ebenen darauf hinwirken, dass Kompensationsleistungen des Bundes und Landes ausreichen müssen, um die steigenden Sozialausgaben ohne drastische Einschnitte in anderen Bereichen leisten zu können.