Pressemitteilung vom 9. Juli 2025

Regierungspräsidium Freiburg genehmigt Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Freiburg und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe

Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat den Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Freiburg und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe vollständig genehmigt. Die Stadt bekommt damit grünes Licht für ihre geplanten Ausgaben und Investitionen. Das Regierungspräsidium bescheinigt der Stadt Freiburg eine verantwortungsvolle und vorausschauende Haushaltsplanung, weist aber auch auf zentrale Herausforderungen für die Zukunft hin. Dabei geht es besonders um weitere Schuldenaufnahme und die Entwicklung der Ausgaben angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zu befürchtenden Mindereinnahmen.

Oberbürgermeister Martin Horn: "Die Genehmigung unseres Haushalts ist eine sehr gute Nachricht für Freiburg – und ein starkes Signal für unsere vorausschauende Finanzpolitik. Natürlich sehen auch wir die wirtschaftlichen Vorzeichen und wissen: Die finanziellen Spielräume werden enger. Aber wir dürfen nicht nur auf die nächsten zwei Jahre schauen, wir haben mit dem Haushalt weiter die großen Themen unserer Stadt im Blick.  Deshalb investieren wir weitsichtig – in Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, moderne Mobilität und in soziale Infrastruktur. Diese Herausforderungen kosten Geld. Aber sie zu ignorieren, wäre auf lange Sicht viel teurer."

Wie sich die Konjunktur in Deutschland angesichts vielfältiger weltweiter Ereignisse entwickelt, ist ungewiss. Die gesamtwirtschaftliche Lage hat direkte Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der kommunalen Haushalte. "Trotz der Rahmenbedingungen werden wir in den kommenden zwei Jahren 296 Millionen Euro investieren und wichtige Impulse setzen. Es ist richtig und ein wichtiges Signal, dass wir in diesen schwierigen Zeiten weiterhin unsere kommunale Infrastruktur stärken. Aber auch der Bund und das Land werden zusätzliche Beiträge zur Kommunalfinanzierung zu leisten haben", so Martin Horn weiter.

"Nur jede fünfte Stadt in Baden-Württemberg konnte laut einer aktuellen Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg im Jahr 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Freiburg gehört dazu. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis unserer seit Jahren vorausschauenden und soliden Haushaltspolitik. Diese verlässliche Praxis wird vom Regierungspräsidium ausdrücklich bestätigt", so Finanzbürgermeister Stefan Breiter. "Das Fortbestehen internationaler Krisen und gesamtwirtschaftlicher Unsicherheiten wirken sich natürlich auch auf unseren Haushalt aus. Unsere Einnahmen aus Finanzausgleich und Gewerbesteuer werden stark hiervon beeinflusst. Gleichzeitig nehmen unsere Aufgaben zu. Es ist wichtig, dass wir weiterhin Prioritäten setzen wo möglich finanzielle Vorsorge für die Zukunft treffen. Wir setzen daher weiterhin auf eine vorsichtige und wenn notwendig flexible  Haushaltsführung, die trotz globaler Herausforderungen den Weg für die erforderlichen Zukunftsinvestitionen ebnet."

Das RP hebt positiv hervor, dass im Jahresabschluss 2023 ganz auf neue Schulden verzichtet wurde.  Auch für den Planungszeitraum 2025–2028 wird von ausgeglichenen Ergebnishaushalten ausgegangen. Die eingeplanten Kreditaufnahmen bewegen sich im bisherigen Rahmen – was für eine vorsichtige Kalkulation und eine insgesamt verlässliche Haushaltsstrategie spreche.

Die Schuldentragfähigkeit ist in der Gesamtbetrachtung der Finanzlage aus Sicht des Regierungspräsidiums beim DHH 2025/2026 gegeben. Insgesamt ergibt sich bei mehrjähriger Betrachtung ein noch zufriedenstellender "Mix" aus Eigen- und Fremdmitteln.

Die Genehmigung des Doppelhaushalts umfasst auch die für 2025 und 2026 möglichen Nettokreditaufnahmen von jeweils 40 Millionen Euro pro Jahr.

Positiv wurde ebenfalls hervorgehoben, dass die Mindestliquidität zur rechtzeitigen Leistung der Auszahlungen über die Planjahre sichergestellt wird. Die solide Liquiditätsplanung wird durch die tatsächlichen "Kassenbestände" bestätigt.

Weiter wurde berücksichtigt, dass die öffentlichen Haushalte von den anhaltenden Auswirkungen vielfältiger globaler Entwicklungen mit großen Ungewissheiten geprägt werden. Bei der zeitlichen Umsetzung der Projekte sei daher eine auf Vorsicht angelegte Vorgehensweise unverzichtbar, um die Finanzkraft der Stadt nicht zu überfordern.

Ebenfalls genehmigt wurden die Verpflichtungsermächtigungen von 54,9 Millionen Euro. Damit können ab sofort Aufträge für im DHH festgelegte Investitionen in dieser Größenordnung vergeben werden, welche erst ab 2027 und damit im kommenden DHH 2027/2028 zu Zahlungen führen werden.

Auch die Gesetzmäßigkeit des Ergebnishaushalts wurde bestätigt. Er weist für beide Jahre ein positives ordentliches Ergebnis auf und ermöglicht es, den Ressourcenverbrauch vollständig zu erwirtschaften. Dies stärkt die finanzielle Stabilität und ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen.

Hinweise der Rechtsaufsicht zum Haushalt

Trotz der umfassenden Genehmigung des Haushaltsplans weist das Regierungspräsidium Freiburg in seinem Schreiben auch auf zentrale Herausforderungen hin, die für die kommenden Jahre berücksichtigt werden müssen. Einen ausdrücklichen Hinweis erhält die Stadt Freiburg zum weiteren Anstieg der Aufwendungen im Bereich der "Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte" im freiwilligen Leistungsangebot sowie im Bereich Personal. Mit rund 530 Millionen Euro betragen diese Posten rund 40 Prozent der Gesamtaufwendungen. Hier bedarf es laut RP einer Priorisierung oder zumindest einer Strategie zur Begrenzung des Anstiegs. Gerade die steigenden Beträge im Bereich Kinder, Jugend und Familie erfordern eine Schwerpunktsetzung und damit auch die Begrenzung anderer Bereiche.

Die Stadt muss die zeitliche Umsetzung ihrer Projekte permanent überprüfen und den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen anpassen. Dies betrifft aktuell vor allem die Unternehmen mit stark steigendem Kreditbedarf wie die Stadtwerke/badenova und die Freiburger Stadtbau.

Ferner sieht die Rechtsaufsicht ein Haushaltsrisiko in der steigenden Verschuldung der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe. Das RP empfiehlt, aus möglichen Verbesserungen vorgezogene Zuführungen an die Haushalte der Eigenbetriebe und Gesellschaften mit hohem Investitionsniveau zu leisten und damit die Vorbelastung der kommenden Jahre zu reduzieren.

Bei der ansteigenden Gesamtverschuldung im "Konzern Stadt" sieht das Regierungspräsidium die Grenze der Tragfähigkeit erreicht. Verbesserungen im Haushaltsvollzug sind daher vorrangig zur Begrenzung der Neuverschuldung einzusetzen.

Die weitere Entwicklung ist aufgrund der Haushaltsrisiken und der sehr ungewissen externen Faktoren mit großen Ungewissheiten verbunden. Eine Fortsetzung der bisher soliden Finanzpolitik ist daher geboten.