Aktuelles aus dem Gemeinderat

Alle fünf Jahre werden neue ehrenamtliche Verwaltungsrichter*innen an das Verwaltungsgericht Freiburg berufen. Interessierte können sich im Vorfeld in den neun Landkreisen des Gerichtsbezirks sowie der Stadt Freiburg für dieses Amt bewerben. Die nächste Amtsperiode startet am 8. September 2025, dafür gingen in Freiburg 230 Bewerbungen ein. Aus diesen hat das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement unter Berücksichtigung einer gemischten Verteilung von Alter und Geschlecht eine Vorschlagsliste mit 30 Bewerber*innen erstellt. Dieser Liste muss der Gemeinderat zustimmen, bevor sie dem Wahlausschuss des Verwaltungsgerichts vorgelegt wird, der daraus noch vor der Sommerpause neue ehrenamtliche Richter*innen bestimmt. Die entsprechende Liste hat der Gemeinderat einstimmig abgesegnet. Sie wird nun dem Verwaltungsgericht vorgelegt.

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadtverwaltung der bundesweiten „Initiative Klischeefrei“ beitritt. Deren Ziel ist eine Arbeitswelt, in der sich alle Menschen frei von Rollenbildern und Stereotypen beruflich entfalten und ihre Stärken leben können. Konkret sollen in der Stadtverwaltung bestehende Strukturen ausgewertet und etwaige Lücken aufgedeckt, Fortbildungen durchgeführt und bereits vorhandene Angebote besser beworben werden. 

Um Menschen und Tiere, aber auch Infrastruktur und Umwelt in Zeiten des Klimawandels zu schützen, hat die Stadt eine neue Klimaanpassungsstrategie erarbeitet, die nun mit viel Lob und breiter Zustimmung vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Sie ist die neue strategische Leitlinie für alle städtischen Aktivitäten. 34 Ämter, 25 Dienststellen, fünf städtische Gesellschaften, drei Eigenbetriebe, die Universität Freiburg und ein Fachgutachterbüro waren an der Erarbeitung beteiligt. Herzstück ist der neue Aktionsplan Klimaanpassung. Hier werden ganz konkret über 300 Projekte, Ideen und Maßnahmen vorgestellt, die dafür sorgen sollen, dass Freiburg eine lebenswerte Stadt bleibt. Dabei soll nach dem Willen der Fraktionen die Bürgerschaft in Zukunft mehr eingebunden werden.: "Die Anpassung gelingt nur, wenn wir die notwendigen Entscheidungen gemeinsam denken, gestalten und auch tragen", wie Emriye Gül (ESfa) stellvertretend zusammenfasste.
In mehreren Anträgen forderten verschiedene Fraktionen deshalb weitere Maßnahmen. Die Verwaltung sagte daraufhin zu, eine helle Dachgestaltung als weiteres Instrument zur Klimaanpassung zu prüfen und künftig auch Anwohner*innen aktiv in die Realisierung von Schwammstadt-Maßnahmen mit einzubeziehen. Zudem wird geprüft, inwieweit die ergänzenden Vorschläge des Freiburger Arbeitskreis Wasser im regioWasser e.V. in die städtische Strategie integriert werden können. 

Seit 2002 gibt es von der Stadt Beratung und Zuschüsse für Menschen, die ihre Häuser und Wohnungen energetisch sanieren wollen. Das Förderprogramm wurde seither immer wieder an aktuelle Bedingungen angepasst – jetzt wieder: Um zu verhindern, dass die Zahl der Anträge schon früh im Jahr das zur Verfügung stehende Budget übersteigt, gibt es künftig keinen Zuschuss mehr für die Anschaffung eines Batteriespeichers für Photovoltaikanlagen. Diese werden in der Regel gleichzeitig mit einer PV-Anlage beschafft, was weiterhin gefördert wird und damit nach Einschätzung der Verwaltung ausreichend Anreiz für die klimafreundliche Investition liefert. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Auf Antrag von ESfA, Grünen, SPD/JF, F4U und FL sollen zudem auch weitere Fördermöglichkeiten für Balkonsolarmodule geschaffen werden.

Im April hatte die Verwaltung auf Antrag mehrerer Fraktionen den Sachstand zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer im Gemeinderat vorgelegt. Flankiert von mehreren Prüfaufträgen beauftragte daraufhin eine Ratsmehrheit die Verwaltung, alle vorbereitenden Maßnahmen zu treffen und eine entsprechende Beschlussdrucksache über die Einführung der Steuer vorzulegen.
In der nun eingebrachten Drucksache hat die Verwaltung wie gefordert einen Satzungsentwurf für eine mögliche Verpackungssteuer erarbeitet. Angesichts der Komplexität, die die Umsetzung einer solchen Steuer mit sich bringt, und den damit verbundenen sozialen Herausforderungen, schlägt die Stadtspitze in der Gesamtabwägung aber vor, aktuell keine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Stattdessen sollen durch eine Mehrwegoffensive zunächst die Mehrwegsysteme vor Ort gestärkt werden – auch mit Hilfe eines Förderprogramms, das lokale Akteure bei der Einführung einer Freiburgspezifischen Mehrweg-Lösung unterstützt. Nach einer Etablierungsphase soll diese dann 2027 evaluiert werden. Doch eine knappe Mehrheit des Gemeinderats entschied nach kontroverser Debatte anders: Mit 26 Stimmen votierten die Grünen, Eine Stadt für alle, Freiburg for you, Kultur/Inklusion und Freiburg Lebenswert für die Steuer, 22 Rät*innen stimmten dagegen. Eine große Mehrheit fand hingegen die Mehrwegoffensive mit 46 Ja- und nur zwei Nein-Stimmen. Außerdem stimmte der Gemeinderat zwei Anträgen der Steuer-Befürworter*innen zu: Die Verwaltung soll prüfen, ob "offene, serviettenartige Papierbeigaben" von der Steuer ausgenommen werden können. Und ob eine "begrenzte Ausgabe von Pfandgutscheinen" an Schüler*innen und Menschen mit kleinem Einkommen möglich wäre.

Nun plant Freiburg, ab 1. Januar 2026 Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen oder Getränke, die zum Verzehr vor Ort oder zum Take-away gekauft wurden, zu besteuern: etwa warme Speisen, Getränke und Sandwiches, Eis von der Eisdiele oder Salat mit Soße. Für Einwegdosen, -flaschen oder -becher werden je 50 Cent erhoben, für jedes Einweggeschirrteil oder sonstige -verpackungen ebenfalls 50 Cent und für ein Einwegbesteckset 20 Cent. Keine Steuer fällt an bei Märkten, Festen oder anderen zeitlich befristeten Veranstaltungen. Inhaltlich orientiert sich die Verpackungssteuersatzung am Tübinger Modell. Dort wurde 2022 eine Verpackungssteuer eigeführt. Nachdem McDonald's dagegen geklagt hatte, hat das Bundesverfassungsgericht sie im Januar dieses Jahres für rechtmäßig erklärt.

Für das Haushaltsjahr 2024 weisen die tatsächlichen Aufwendungen für das Budget des Amtes für Soziales (AfS) eine Ansatzüberschreitung von rund 28,3 Millionen Euro aus. Der größte Posten sind Transferleistungen in Höhe von 26.380.612 Euro, 1.976.120 Euro entfallen auf Sachmittel. Ein Teil der Fehlbeträge kann aus Mehrerträgen in Höhe von 9.949.549 Euro und Minderaufwendungen im Zuschussbereich von 327.335 Euro im Amt für Soziales erfolgen. Die restlichen benötigten Mittel in Höhe von 18.079.848 Euro werden aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt, beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Bereits seit 2011 übernimmt die Stadt Freiburg für Leistungsempfänger*innen nach SGB XII, SGB II und Asylbewerberleistungsgesetz die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel. Dafür stellt die Stadt Freiburg jährlich 50.000 Euro bereit, mehr als 5.000 Freiburgerinnen haben einen Anspruch darauf. Mit einem Rezept für das Verhütungsmittel ihrer Wahl können sie bei einer der vier Beratungsstellen einen Antrag stellen. Das Amt für Soziales übernimmt dann die Ausgaben in der Apotheke oder für die ärztliche Behandlung. Das Projekt hatten die vier Beratungsstellen Pro Familia, Diakonisches Werk, Donum Vitae und das Kompetenzzentrum Familie 2009 ins Leben gerufen und damals alle Fraktionen im Gemeinderat auf ihre Seite gebracht. Auch heute stehen sie hinter dem Projekt, nur die AfD sieht die "Grenzen sozialer Fürsorge" erreicht. Alle anderen sahen es aber wie Clara Wellhäußer (Grüne): "Verhütung ist nicht nur etwas Privates, es ist auch ein politisches Thema."
Doch das Wissen um dieses Angebot scheint in den letzten Jahren unter den Berechtigten abgenommen zu haben. Im Jahr 2024 haben es nur noch rund 100 Frauen genutzt – 2017 waren es noch fast 250. Gleichzeitig steigt die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland: hatte sie bis Corona bei ungefähr 100.000 pro Jahr gelegen, ist sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Destatis 2022 auf 103.927 und 2023 weiter auf 106.218 gestiegen. Gezielte Aufklärung und Prävention sollen helfen, ungewollte Schwangerschaften und Abbrüche zu verhindern. Deshalb soll das Angebot auch außerhalb der Beratungsstellen wieder bekannter gemacht werden. Dafür wird die Kommunikation verbessert und die Aufwandsentschädigung für die Beratungsstellen von 22,50 auf 30 Euro pro Beratung erhöht. Dass Verhütung "kein reines Frauenthema" ist, betonte Ludwig Striet (SPD) in der Ratsdebatte. Deshalb beschloss der Gemeinderat, dass sich nun auch leistungsberechtigte Männer die Kosten für eine Sterilisation erstatten lassen können. Ebenfalls neu haben nun Frauen in Mutter-Kind-Einrichtungen und Klient*innen von FRABS, dem Freiburger Anonymisierten Behandlungs-Schein, Anspruch auf kostenfreie Verhütungsmittel. Denn: "Niemand sollte ungewollt schwanger werden, weil das Geld für Verhütungsmittel fehlt", wie Esther Grunemann (ESfa) das Ziel des Projekts zusammenfasste.
Auf Antrag von SPD/JF, FR4U, Grüne, ESfa und FL wurde ein Passus aus den Förderrichtlinien gestrichen, wonach Leistungsempfänger*innen spezifische psychosoziale Kriterien erfüllen mussten, um ihren Anspruch auf kostenlose Verhütungsmittel geltend zu machen.

Gemäß Gemeindeordnung ist zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres ein Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Bilanz und dem Anhang, dem als Anlagen die Vermögens-, die Schulden- sowie die Rücklagenübersicht beigefügt sind. Der Jahresabschluss ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern, der einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses bietet, den Verlauf der Haushaltswirtschaft darstellt und die Entwicklung wesentlicher Sachverhalte erläutert. Dieses Werk wird zunächst vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und in einem Schlussbericht kommentiert, ehe es dem Gemeinderat zur Feststellung vorgelegt wird.
Mit einstimmigem Beschluss der vorgelegten Drucksache hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2023 der Stadt Freiburg festgestellt und den zugehörigen Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis genommen.

Bevor der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 aufgestellt wird, hat die Stadtkämmerei den Gemeinderat mit der vorgelegten Drucksache über wesentliche Ergebnisse des Haushaltsjahres 2024 informiert. Bis zum 30. Juni nach Ende des Haushaltsjahres muss dann der Jahresabschluss aufgestellt und anschließend vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden. In der ersten Jahreshälfte 2026 wird er dann dem Gemeinderat zur Feststellung vorgelegt.

Die Anzahl der Übernachtungen in Freiburg hat sich nach der Coronapandemie dynamisch entwickelt und 2024 einen neuen Rekord erreicht. 2,17 Millionen Übernachtungen entsprechen einem Plus von 2,4 Prozent gegenüber 2023 und von 19,3 Prozent gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 – diese positive Bilanz der Freiburg Wirtschaft  Touristik und Messe GmbH & Co. KG  nahm der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zur Kenntnis. Wichtiger Baustein der Tourismusförderung war das vom Gemeinderat im Mai 2024 verabschiedete fortgeschriebene Tourismuskonzept mit 37 Schlüsselprojekten, die in den nächsten Jahren aus den Mitteln der Übernachtungssteuer umgesetzt werden sollen.

Einen Antrag zum Thema "Missbrauch von Mietwohnraum durch Mietpreisüberhöhung, Mietwucher und Leerstand" hat die Fraktion Eine Stadt für alle im vorigen November gestellt – und jetzt in einer Informationsvorlage detaillierte Antwort der Verwaltung erhalten. Deren Tenor: Die Verwaltung will alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Missbrauch zu ahnden. Bei der gemeinderätlichen Aussprache fand die Auflistung der bisherigen Aktivitäten breite Zustimmung. Gelobt wurde vor allem die umfassende und transparente Information für Mieter*innen, beispielsweise durch das kostenlose Bereitstellen des Mietspiegels sowie eines Online-Tools zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
"Die Mehrheit der Vermieter ist anständig", sagte CDU-Stadtrat Bernhard Rotzinger. Umso wichtiger sei es, gegen die wenigen schwarzen Schafe vorzugehen, denn: "Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt", hatte zuvor schon Grünen-Stadträtin Sophia Kilian festgestellt. Das "Ausnutzen von Notlagen" beklagte Walter Krögner von der SPD/JF-Fraktion und begrüßte, dass sich "OB und Verwaltung vor die Mieter*innen stellen" wollen.
Wie das gehen kann, ist in der Verwaltungsvorlage skizziert. Die Stadt Frankfurt hat mit einem Gutachten klären lassen, dass stadtweit eine Mangellage vorliegt, um auf dieser Weise die Erfolgsaussichten von Bußgeldverfahren zu erhöhen. "Diesem Beispiel wollen wir folgen", erklärte Oberbürgermeister Martin Horn. Anne Reyers von der ESFA-Fraktion machte deutlich, dass ihre Fraktion das unterstützt, auch "wenn es dafür mehr Personal braucht".

Zum Schutz der bestehenden historischen Baustruktur in offener Blockrandbebauung mit grünen Blockinnenbereichen hat der Gemeinderat im Mai 2023 die Aufstellung eines Bebauungsplans in der nördlichen Unterwiehre beschlossen und gleichzeitig eine für zwei Jahre wirksame Veränderungssperre erlassen. Ziel des Bebauungsplans ist die Sicherung der bestehenden gründerzeitlichen Struktur des Plangebietes und der grünen Innenbereiche, die einen wertvollen Beitrag zum Erhalt des Kleinklimas und der Lebensqualität liefern. Die Veränderungssperre wird erstmals um ein Jahr verlängert. Ziel ist der Satzungsbeschluss im zweiten Quartal 2026. Um bis dahin weiterhin unerwünschte Veränderungen auszuschließen, hat der Gemeinderat jetzt mit großer Mehrheit die Veränderungssperre bis Mai 2026 verlängert.

Seit sechs Jahren gilt im Stadtteil Waldsee eine Erhaltungssatzung, die verhindern soll, dass das identitätsstiftende Stadtbild verloren geht. Jetzt hat eine vom Gemeinderat beauftragte Evaluation gezeigt: Das ist gelungen, aber nur mit erheblichem bürokratischem Aufwand. Den will sich der Rat künftig sparen und hat die Aufhebung der Satzung beantragt. „Der Gemeinderat darf auch mal seine Beschlüsse revidieren“, begründete Grünen-Stadtrat Simms den von fast allen Fraktionen des Gemeinderats gestellten Antrag. „Käseglocke Ost und Nachverdichtung West – das ist nicht fair“. Neben der Gleichbehandlung mit anderen Stadtteilen müsse es auch ein Ziel sein, Ressourcen zu sparen und Bürokratie abzubauen.
Die Stadtverwaltung hatte dagegen vorgeschlagen, das Instrument beizubehalten und um eine Gestaltungssatzung zu ergänzen, die neben Kubatur und Freiraumgestaltung auch die konkrete Ausgestaltung von Dachbedeckungen, Fensterläden oder Fassadenfarben regeln würde. Die hierfür bereits geleisteten Vorarbeiten sollen nach den Vorstellungen des Gemeinderats in ein Entwicklungskonzept einfließen, das vergleichbar wie für Mooswald-West Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil aufzeigen soll. Widerspruch gab es von FL-Stadtrat Winkler, der einen „großen Fehler für das Stadtbild“ sieht. Und Markus Schillberg von der Kulturliste fürchtet, dass die Aufhebung der Satzung „der Bebauung Tür und Tor öffnet, aber nicht für bezahlbaren Wohnraum.“ Die beiden blieben mit ihrer Ablehnung aber allein: Die klare Mehrheit will die Erhaltungssatzung kippen. Dafür ist ein separater Gemeinderatsbeschluss erforderlich.

Einstimmig hat der Gemeinderat die Offenlage des Entwurfs für den neuen Lärmaktionsplan beschlossen. Dieser sieht umfassende Geschwindigkeitsbeschränkungen in vielen Teilen des Stadtgebiets vor. Eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten ist die einfachste, wirksamste und kostengünstigste Möglichkeit, die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Straßenlärm zu minimieren. Positiver Nebeneffekt: Der von vielen kritisierte Flickenteppich unterschiedlicher Tempolimits wird sich deutlich reduzieren, da viele bislang nur zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten gültige Beschränkungen künftig ganztags gelten werden. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen soll schrittweise nach dem finalen Beschluss erfolgen, der voraussichtlich Ende September gefasst wird. Zunächst hat aber vom 9. Mai bis 2. Juni die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme.