Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 25. März 2025
An der dritten Ratssitzung in diesem Jahr nahmen 10 Mitglieder des Rates teil. Zwei Ratsmitglieder fehlten entschuldigt. Für den aus Krankheitsgründen verhinderten Ortsvorsteher Christoph Brender leitete die 2. stellvertretende Ortsvorsteherin Anke Schultheis die Sitzung, da die erste Stellvertreterin, Ortschaftsrätin Ursula Degener, aus beruflichen Gründen nicht einspringen konnte. Die öffentliche Sitzung dauerte 60 Minuten. Zuhörer: 3
Bauantrag im vereinfachten Verfahren, Abbruch und Neubau eines Doppelcarports, Zähringeracker
Nach Einsichtnahme in die Bauantragsunterlagen wurde dem Bauvorhaben einstimmig zugestimmt.
Lärmaktionsplan Freiburg
Um die Lärmbelastung durch Straßen- und Schienenverkehr zu verringern, hat die Stadt Freiburg einen Lärmaktionsplan erstellen lassen. Der Entwurf des beauftragten Planungsbüros sieht für Kappel keine Veränderungen vor.
Aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie (ULR) vom 25.06.2002, deren Umsetzung im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und der vom Land Baden-Württemberg festgelegten Zuständigkeiten für die Erstellung von Lärmaktionsplänen, ist die Stadt Freiburg i. Br. verpflichtet, als „Ballungsraum“ im Sinne der ULR einen Lärmaktionsplan (LAP) zu erarbeiten und alle fünf Jahre fortzuschreiben.
Bei Lärmbelastungen im „gesundheitskritischen Bereich“ ab 65 / 55 dB(A) kommen verkehrsbeschränkende Maßnahmen verstärkt in Betracht, ab 67 / 57 dB(A) ist die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen die Regel, sofern nicht unerwünschte Begleiterscheinungen (z. B. Verkehrsverlagerungen zu Lasten anderer Betroffener) dagegen sprechen (Ermessen verdichtet sich zur Pflicht zum Einschreiten). Ab 70 / 60 dB(A) besteht so gut wie kein Ermessensspielraum mehr.
Nach Beratung und Beschlussfassung der Drucksache und des LAP-Entwurfs in den gemeinderätlichen Gremien und Behandlung in den Ortschaftsräten wird der LAP-Entwurf auf den städtischen Internetseiten veröffentlicht und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Parallel hierzu erhalten auch die Träger öffentlicher Belange den LAP-Entwurf zur Stellungnahme. Die eingehenden Anregungen werden wie in einem Bebauungsplanverfahren aufbereitet und, soweit fachlich sinnvoll, in den LAP eingearbeitet und dem Gemeinderat zusammen mit der abschließenden Fassung des LAP zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt anschließend sukzessive entsprechend den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen.
Der Ortschaftsrat nahm den Lärmaktionsplan Freiburg und Beschluss des Entwurfs zur Offenlage gemäß Drucksache G-25/053 mehrheitlich (9 Ja/1 Nein) zustimmend zur Kenntnis.
Perspektivplan Gefahrenabwehr
Nach einem Vortrag von Dr. Philipp Golecki, dem stellvertretenden Leiter des Amts für Brans- und Katastrophenschutz stimmte der Rat dem Perspektivplan zur Gefahrenabwehr gemäß Drucksache G-25/047 einstimmig zu.
Zusammenfassung:
Der Perspektivplan Gefahrenabwehr ist der Kompass für die Feuerwehr Freiburg bis ins Jahr 2040 Schutzziel aus dem Jahr 2010 ist eine Eintreffzeit der Feuerwehr am Ereignisort von 8 Minuten im Innenstadtbereich und 10 Minuten im städtischen Außenbereich, der aktuelle Erreichungsgrad liegt bei 68-72 % und soll auf 85-90 % verbessert werden (der Erreichungsgrad ist der Anteil der Einsätze, bei denen Vorgaben zu Hilfsfristen und Funktionsstärke eingehalten werden) Um das Schutzziel in Kappel und Ebnet zu erreichen, wurden verschiedene Standorte für ein neues Feuerwehrhaus im Freiburger Osten geprüft. Das Ergebnis bestätigt den Bau des neuen Kappler Feuerwehrhauses. Vorgeschlagene neue Standorte sind ein Standort der Berufsfeuerwehr (BF) im Norden (Haid-Nord) und ein BF-Standort im Osten (am Kappler Knoten) der Stadt und der Neubau des Feuerwehrhauses in Kappel für die Abteilung Kappel Ausarbeitung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit städtischer Ämter hinsichtlich der Verzögerungen bei der Anfahrt der Feuerwehr (z.B. bei Baustellen) Bevölkerungsschutz: Evakuierungsplanung, Hochwasser- und Starkregenmanagement, Ausfall kritische Infrastruktur, Bekämpfung von Human- u. Tierseuchen, Warnung und Information der Bevölkerung, Notfalltreffpunkte und Notrufmeldestellen, Krisenmanagement der Stadtverwaltung, Selbsthilfe der Bevölkerung
Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Kappel
Der Ortschaftsrat stimmte dem Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr (Abteilung Kappel) mit großer Freude einstimmig zu. Das neue Feuerwehrhaus in Kappel soll fertig sein, bevor 2028 die mehrjährige Sanierung der Freiburger B31-Tunnel beginnt. Das neue Feuerwehrhaus wird auf einem Grundstück der Stadt an der Großtalstraße beim Sportplatz des SV Kappel gebaut werden. Das Bauvolumen beträgt 4,5 Millionen Euro.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Die stellvertretende Ortsvorsteherin Anke Schultheis informierte
dass eine neue E-Carsharing-Station direkt neben der öffentlichen Ladestation in der Reichenbachstraße in Planung sei. Perspektivisch sollen dort insgesamt zwei Elektrofahrzeuge stationiert werden. Bei entsprechendem Bedarf und ausreichender Nachfrage wäre es durchaus denkbar, ein größeres Fahrzeug anzubieten, das sich besonders für Familien eignet. Einen genauen Umsetzungstermin gibt es noch nicht. Die Umsetzung wird jedoch noch im Jahr 2025 stattfinden.
dass der Vorschlag von Ortschaftsrätin Ursula Degener für eine Schiene oder Rampe an der Treppe von der Schauinslandschule zur Peterbergstraße zur Zeit von der Planungsabteilung im GuT geprüft wird.
dass die stadtweite Putzaktion „Freiburg putzt sich raus“ auf Gemarkung Kappel am 15. März ein voller Erfolg war. Über 50 Personen, so viele wie noch nie, darunter auch viele Kinder, sich an der Aktion beteiligten und auf öffentlichen Flächen verschiedensten Müll sammelten.
dass es am 13. März um 9 Uhr zu einer Unterbrechung der Trinkwasserversorgung in Teilen von Kappel kam. Die Trinkwasserversorgung wurde am 13.03.2025 um 11:02 Uhr wiederhergestellt.
dass die Bushaltestellen "Junghof" und "Hercherhof" der VAG-Buslinie 17 in Kappel auf Anregung aus dem Ortschaftsrat vom städtischen Garten- und Tiefbauamt neu befestigt wurden und den Fahrgästen einen sicheren Ausstieg an der westlichen Straßenseite ermöglichen.
dass in der April-Sitzung des Rates zwei städtische Drucksache zur Anhörung vorgelegt werden. Die Drucksache „Sachstand Aktionsplan Biodiversität“ und die Drucksache „Sachstandsbericht kommunales Artenschutzkonzept“.
Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates ist für den 29.04.2025 geplant.