Aktuelles aus dem Gemeinderat

Auf Antrag der Grünen und Eine Stadt für alle (ESfa) wird das Thema „Altersstrategie der Stadt“ am 20. Oktober 2026 im Gemeinderat und vorab im Haupt-, Bau-, Sozial- und Migrationsausschuss beraten werden. Bärbel Schäfer (Grüne) begründet den Antrag damit, dass der Anteil der über 65-Jährigen in Freiburg weiter wächst - bis 2040 auf rund 20 Prozent. Wichtig sei, den Fokus nicht wie bisher nur auf den Pflege- und Unterstützungsbedarf zu legen, sondern eine altersfreundliche Strategie für Gesundheit, Mobilität, Klimaresilienz und digitale Teilhabe zu entwickeln. Dazu soll Freiburg dem WHO-Netzwerk „Global Network for Age-friendly Cities and Communities“ beitreten, um vom internationalen Austausch und Erfahrungen zu profitieren.

Ebenfalls auf die Tagesordnung des Gemeinderats und diverser Ausschüsse kommt bis 24. November 2026 ein „Schutzkonzept gegen Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen“. Ein breites Fraktionsbündnis hatte dies beantragt, um mit konkreten Maßnahmen, Aufnahmen in Toiletten, Umkleiden, städtischen Bädern und Saunen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Anna Polásek (FR4U) betonte, wie unsicher viele Frauen seit der Verhandlung zum Spannerfall an der Universität Freiburg seien. Ideen sind die regelmäßige Kontrolle aller städtischen Toiletten und Umkleiden auf Kameras und die Sensibilisierung von Mitarbeitenden in Bädern und Saunen sowie die Benennung und Bekanntgabe von Ansprechpersonen bei Verdachtsfällen. Zu prüfen wäre zudem ein Handyverbot in Saunaanlagen. Zumindest sollte das bestehende Film- und Fotoverbots in Bädern verdeutlicht und konsequent geahndet werden.

Der Gemeinderat unterstützt einstimmig den Wunsch der Pestalozzi-Realschule in Haslach, mit Beginn des nächsten Schuljahrs Gemeinschaftsschule zu werden. So hofft die Schule mit neuem Konzept besser auf unterschiedliche Bedürfnisse ihrer Schüler*innen eingehen zu können. Notwendige Beratung, Prozessbegleitung und kleinere Umbauten sollen aus dem Startchancenprogramm finanziert werden. Die Schule soll dann in „Pestalozzi-Gemeinschaftsschule“ umbenannt werden.

Viel Zustimmung aus allen Fraktionen gab es für die Sanierung weiter Teile des Lycée Turenne sowie eine Planungsrate von 1 Million Euro im Jahr 2026. Der Westflügel des einstigen Gymnasiums in der Wiehre mit dem markanten Turm steht seit 34 Jahren leer, mehrere Anläufe zur Sanierung und Wiederbelebung blieben erfolglos. Durch die Umwandlung der benachbarten Emil-Thoma-Realschule in eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2025/26 kommt nun Tempo in das Vorhaben. Denn mit der neuen, dreizügigen Sternwaldschule wächst der Raumbedarf auf dem Campus, der bereits die Außenstelle des Walter-Eucken-Gymnasiums und Kaufmännische Schulen, das SBBZ Richard-Mittermaier-Schule sowie die Emil-Thoma-Grundschule beherbergt. Um die künftige Gymnasiale Oberstufe unterzubringen, soll der Westflügel saniert und die historische Turn- und Festhalle zur Cafeteria für den gesamten Campus umgebaut werden. Daneben werden Dach und Fassade des Lycée erneuert. Zuvor muss der Gemeinderat die notwendigen Mittel in den kommenden Doppelhaushalten bereitstellen.

Einstimmig haben die Rät*innen dem Amt für Soziales nachträglich für 2025 rund 1,5 Millionen Euro genehmigt. Das Sachmittelbudget war vor allem wegen höheren Kosten für kommunale Unterkünfte und Wohnungsnotfallhilfe überzogen worden. Treiber sind auch gestiegene Ausgaben für Bewachung, Fremdreinigung und Abfallbeseitigung durch zusätzliche Standorte sowie tarifbedingte Lohnsteigerungen, hinzu kommen Lizenzkäufe und ein höherer kommunaler Finanzierungsanteil fürs Jobcenter. 

Freiburg setzt sich dafür ein, auch weiterhin gefährdete Personen aus Afghanistan aufzunehmen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung seit 2025/2026 sämtliche Afghanistan-Aufnahmeprogramme beendet und getroffene Zusagen weitgehend zurückgenommen hat. Die Gemeinderät*innen beauftragten nach Plädoyers von Grünen, SPD, ESfa und FR4U den Oberbürgermeister, in Abstimmung mit den Mitgliedsstädten des „Bündnisses sicherer Häfen“ gegenüber Bund und Land Freiburgs Aufnahmebereitschaft zu erneuern. AfD, CDU und Freie Wähler stimmten dagegen. Bernhard Schätzle (CDU) begründet das damit, dass die Regierung Alternativen für die Betroffenen angeboten habe. Kai Veser (Freie Wähler) bezweifelte, dass durch die Bereitschaft Freiburgs eine Person mehr nach Deutschland kommen könne.

Schulstraßen und -zonen sollen rund um Freiburgs Schulen gefährliche Situationen insbesondere zu den Hol- und Bringzeiten reduzieren. Vor der Markgrafenschule in Tiengen gibt es seit 31. März eine Schulstraße als Pilotprojekt: Sie ist bei Schulbeginn und -ende für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt. Eine Hol- und Bringzone ermöglicht Eltern bei Bedarf trotzdem ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Baubürgermeister Martin Haag informierte die Anwesenden über den aktuellen Stand des Gesamtprojekts und die Suche nach einem zweiten Pilotstandort. Diese ist noch nicht abgeschlossen, weil vielerorts die Verkehrsbeziehung sehr komplex sind. Mit den Erkenntnissen aus den beiden Pilotprojekten soll dann eine Gesamtstrategie entwickelt werden. Viele Fraktionen wünschten sich eine schnelle Umsetzung, andere forderten, alle Betroffenen mitzunehmen.

Der Gemeinderat hat das Gestaltungskonzept für den Landschaftspark „Dietenbachaue“ mit einer Enthaltung beschlossen. Der rund 9,5 Hektar große Park soll ein naturnaher, kühler Erholungsraum für den neuen Stadtteil Dietenbach werden und gleichzeitig Natur- und Hochwasserschutz sichern. Dazu wird in vier unterschiedlichen Zonen sowohl die Natur geschützt als auch möglichst barrierefreier Raum zum Sportmachen, Flanieren, Treffen und Spielen geschaffen. Die Umsetzung erfolgt parallel zum Quartiersbau: erste Teile sollen schon nutzbar sein, wenn die ersten Bewohner*innen einziehen.

Einstimmig haben die Stadträt*innen die Jahresabschlüsse 2017 bis 2024 für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Sulzburger Straße“ festgestellt und die Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamts zur Kenntnis genommen. Die Sonderrechnung wird treuhänderisch geführt, Bund und Land fördern 60 Prozent, die Stadt 40 Prozent. Wegen neuer rechtlicher Anforderungen wurden die Abschlüsse gebündelt verspätet vorgelegt – ohne finanzielle Nachteile für die Stadt. Künftig sollen die Jahresabschlüsse wieder zeitnäher erstellt werden. Der Förderzeitraum läuft voraussichtlich bis April 2028.

Aus dem Eigenbetrieb "Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule“ wird der Eigenbetrieb „Neubau Verwaltungszentrum, Staudinger- und Tunibergschule“. Hintergrund ist, dass neben dem Verwaltungszentrum, also dem Rathaus im Stühlinger und der Staudinger-Gesamtschule nun auch der Neubau der Verbundschule Tuniberg über den Eigenbetrieb abgewickelt wird. Der Eigenbetrieb hat den Zweck große Neubauprojekte zu finanzieren, indem die fertigen Gebäude kostendeckend an das Immobilienmanagement vermietet werden. Dieses Modell hat den Vorteil, dass Finanzierungsmittel mit dem Wirtschaftsplan vollständig und frühzeitig bereitstehen und der Kernhaushalt gleichmäßig über Mieten belastet wird. Außerdem bleiben Zuschüsse zweckgebunden im Eigenbetrieb. 

Der Gestaltungsbeirat setzt sich aus fünf Fachleuten für Stadtplanung, Architektur und Freiraumplanung zusammen. Sie nehmen Stellung zu Bauvorhaben und berücksichtigen dabei Stadt- und Landschaftsbild und die Denkmalpflege. Der Gemeinderat hat nun einstimmig Carsten Lorenzen (Kopenhagen/Berlin, Architektur) und Ina Laux (München, Städtebau/Architektur) ins Gremium berufen, nachdem Prof. Kunibert Wachten und Prof. Elke Reichel ausgeschieden waren. Eine Wiederwahl war nicht mehr möglich, weil beide bereits sechs Jahre und damit zwei von möglichen zwei Amtsperioden im Beirat waren.

Das Informationsnetz für Werbung auf öffentlichen Straßen und Plätzen wird nach zehn Jahren neu ausgeschrieben. Es umfasst die Plakatierung von Litfaßsäulen und großflächigen Werbetafeln sowie beleuchtete Werbevitrinen und -tafeln. Genutzt werden diese für kommerzielle Werbung, aber auch für aktuelle Warnhinweise oder die Bewerbung von städtischen Veranstaltungen. 

Mehrheitlich befürwortet - trotz Einbußen bei den Einnahmen - wurde der Antrag von den Grünen, Esfa und FDP und Bürger für Freiburg, die Werbeflächen um 20 Prozent zu reduzieren. Ebenso stimmten die Fraktionen mit großer Mehrheit dafür, dass die Verwaltung die Möglichkeit prüft, erstens Betreibern die Ausspielung von Inhalten aus eigenen Infoportalen zu untersagen und zweitens die Beleuchtung von Werbetafeln anzupassen, um Lichtverschmutzung zu reduzieren.

Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde dagegen der Antrag von FR4U, Freie Wähle und Kultur/Inklusion, die Ausschreibung an die Schaffung von mindestens fünf weiteren WLAN-Hotspots zu binden. Die meisten Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Einrichtung von kostenlosem WLAN nicht kommerziellen Anbietern zu überlassen.

Auf Anfrage der ESfa-Fraktion nahm Bürgermeisterin Christine Buchheit Stellung zu den laut eines inoffiziellen Arbeitspapiers von der Bundesregierung geplanten Streichungen im Sozialbereich. Stellvertretend fordert Fraktionsvertreter Gregor Mohlberg dazu auf, zu klären, in wie weit der in der Arbeitsgruppe sitzende Deutsche Städtetag mit einem Mandat der Stadt Freiburg handelt. Bisher sei der Stadt, so Buchheit, kein offizielle Stand der Verhandlungen bekannt. Da Freiburg nicht mit im entsprechenden Ausschuss sitzt, sei die Stadt auf offizielle Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände angewiesen. Sie sicherte aber zu, dass sich die Verwaltung weiter informieren werde.