Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2021/2022

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
185 FL Kapitalrücklage FSB GmbH Einsparungen 5.000.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

184 FW Kapitalrücklage FSB GmbH Einsparungen 5.000.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

18 AfD Investitionszuschuss VAG E-Busse Einsparungen 1.300.000 Euro 1.300.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

422 FW Nachrichtlich: Umsetzung der Tariferhöhungen Mehrausgaben 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

182 FL Zuschuss an die FWTM, hier: Verzicht auf Werbemaßnahmen Einsparungen k.A. k.A.

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

183 CDU Kapitalrücklage FSB GmbH Einsparungen 5.000.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

419 JUPI Verlustabdeckung zur FWTM Förderung von Kreativ und Start-Up Ökonomie in Freiburg Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

465 FDP/BfF Weihnachtsbeleuchtung 2021, hier: Entlastung der Händler*innen Mehrausgaben -50.000 Euro 0 Euro

zurück­gezogen

in 2. Lesung zurückgezogen

466 FDP/BfF Weihnachtsbeleuchtung 2021, hier: Entlastung der Weihnachtsmarktbeschicker*innen und Schausteller*innen Mehrausgaben -35.000 Euro 0 Euro

zurück­gezogen

in 2. Lesung zurückgezogen

22 ESFA Ausbau von Bushaltestellen in Randlagen Mehrausgaben k.A. k.A.

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 25.000 im Jahr 2021 und 40.000 Euro im Jahr 2022