Haushaltsberatungen 2025

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März  - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2025 Beantragte Veränderung 2026 Abstimmung
S408 ESFA Städtischer Zuschuss für den Betrieb eines Car-Sharing-Fahrzeugs mit der Möglichkeit der Rollstuhlmitnahme - Produktbereich 51 (Räumliche Planung und Entwicklung) Mehrausgaben 0 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S28 ESFA Projektförderung für lokale zivilgesellschaftliche Dialog-Formate im Umfeld internationaler Konflikte Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S26 FR4U Treffpunkt Freiburg / Haus des Engagements Mehrausgaben -22.580 Euro -32.090 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G30 AfD Zuschussetat für Einzelprojekte Einsparungen 26.500 Euro 26.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G28 AfD Paritätische Dienste - KISS/ Selbsthilfebüro Einsparungen 10.000 Euro 10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S21 FDP/BfF Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo e.V.) Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

über Änderungsliste berücksichtigt: jeweils -10.000 Euro 2025 und 2026

S27 FDP/BfF Treffpunkt Freiburg / Haus des Engagements Mehrausgaben -7.000 Euro -7.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G25 AfD Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo e.V.) Einsparungen 10.000 Euro 10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G29 AfD Paritätische Dienste - Selbsthilfebüro Einsparungen 10.000 Euro 10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S25 CDU Paritätische Dienste - Selbsthilfebüro Mehrausgaben -13.500 Euro -18.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S23 FR4U Paritätische Dienste - KISS/ Selbsthilfebüro Mehrausgaben -18.000 Euro -22.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S22 ESFA Paritätische Dienste - KISS/ Selbsthilfebüro Mehrausgaben -18.000 Euro -22.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S24 KI Paritätische Dienste - KISS/ Selbsthilfebüro Mehrausgaben -17.980 Euro -22.760 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G27 AfD Paritätische Dienste - Freiwilligenagentur Einsparungen 25.470 Euro 25.900 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G26 AfD Eine Welt Forum Freiburg e.V. Einsparungen 25.000 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung