Aktuelles aus dem Gemeinderat

In der letzten Gemeinderatssitzung am 3. Februar wurde Carolin Jenkner zur Bürgermeisterin gewählt. Bis zu ihrem Amtsantritt am 1. April 2026 verlässt sie den Gemeinderat als Stadträtin. Gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl rückt nun Antonio Fusco nach.

Weil Carolin Jenkners Platz als Stadträtin im Gemeinderat frei wird und sie Bürgermeisterin wird, rückt Antonio Fusco bei der CDU nach. Der Polizeibeamte aus Zähringen darf sich als Ersatzbewerber bei der Kommunalwahl im Juni 2024 jetzt über den Einzug in den Gemeinderat freuen. Er wird für die derzeitige Amtsperiode bis 2029 verpflichtet.

Scheidet ein Gemeinderatsmitglied aus dem Rat aus, müssen immer auch alle städtischen Gremien neu besetzt werden, in denen der- oder diejenige saß oder Stellvertreter*in war. Nach dem Ausscheiden von Carolin Jenkner wurden deshalb jetzt von den verbleibenden Gemeinderät*innen zahlreiche Ausschüsse, Aufsichtsräte, Arbeitsgruppen und Kommissionen nachbesetzt.

Weil die Bürgermeister Stefan Breiter und Ulrich von Kirchbach aus dem Gemeinderat ausscheiden, müssen einige Aufsichtsräte und andere Gremien neu oder anders besetzt werden. So wird Carolin Jenkner unter anderem in den Aufsichtsrat der Freiburger Verkehrs AG (VAG) benannt. Roland Meder vertritt anstelle von Ulrich von Kirchbach den Eurodistrict Region Freiburg - Centre et Sud Alsace.

Der neu gewählte Bürgermeister Roland Meder und Bürgermeisterin Carolin Jenkner werden mit ihrem Amtseintritt am 1. April 2026 in eine neue Besoldungsgruppe eingestuft und erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung von sieben Prozent des jeweiligen Grundgehalts. Gleiches gilt für den neu ernannten Ersten Bürgermeister Martin Haag, der eine Aufwandsentschädigung von neun Prozent seines Grundgehalts bekommt.

In einem interfraktionellen Antrag fordern die Fraktionen die Stadt auf, einen aktuellen Bericht zu den internationalen Städtepartnerschaften vorzulegen. Dabei soll besonders geprüft werden, wie es um die Menschenrechte in den Partnerstädten steht. Hintergrund sind Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Das Thema wird nach einstimmigem Beschluss im Sommer auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt.

Freiburg hat insgesamt sieben Badeseen, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Damit alle Badegäste sicher schwimmen gehen können, wird das Thema Sicherheit an Badeseen nach einem interfraktionellen Antrag im Gemeinderat diskutiert. Konkret fordern die Fraktionen zum Beispiel frei zugängliche Rettungsringe, mehrsprachige Warnschilder sowie Informationskampagnen und Workshops für Nichtschwimmer*innen. Auch die Sicherheit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität soll verbessert werden. Die Verwaltung wird das Thema aufbereiten und in die Gremien einbringen.

Der Münsterplatz mit Markt und Münster ist ein zentraler Ort in Freiburg. Nach einem interfraktionellen Antrag zur barrierefreien Gestaltung des Platzes, wird das Thema auf die Tagesordnung im Gemeinderat gesetzt. Es soll sichergestellt werden, dass künftig alle Menschen den Münsterplatz möglichst selbstständig und sicher nutzen können. Geplant ist zunächst eine aktuelle Kostenschätzung sowie die Prüfung einer Machbarkeitsstudie. Auch hier wird die Verwaltung das Thema in die Gremien einbringen.

Die Zahlen zu den in Freiburg aufgenommen Flüchtlingen sind zuletzt gesunken. Mehrere Fraktionen sehen deshalb wieder Kapazitäten für zusätzliche Aufnahmen und fordern in einem Antrag, das Thema auf die Agenda des Gemeinderats zu setzen. Hintergrund ist die Lage ehemaliger afghanischer Ortskräfte und Menschenrechtsaktivist*innen. Nach dem Abzug der Bundeswehr war ihnen Schutz in Deutschland zugesichert worden. Zuletzt jedoch hat die Bundesregierung bereits erteilte Aufnahmezusagen teilweise widerrufen. Viele Betroffene sitzen derzeit in Pakistan fest oder wurden nach Afghanistan abgeschoben. Mehrheitlich spricht sich der Gemeinderat für den Antrag aus.

Neu gebaute Kitas in trägereigenen Räumen werden künftig förderrechtlich berücksichtigt. Mit dem Beschluss will die Stadt den Ausbau und Erhalt dringend benötigter Betreuungsplätze sichern. Dafür wird eine sogenannte kalkulatorische Miete eingerichtet, die sich an Baukosten, Zinsen und der Gewerbemiete orientiert. Ziel ist es, freien und öffentlichen Trägern den Neubau eigener Kitas finanziell zu erleichtern. Für bestehende Einrichtungen in eigenen Räumen sowie für Kitas in angemieteten Gebäuden ändert sich nichts.

Die Gesellschaft Abfallwirtschaft Breisgau mbH (GAB) wird umstrukturiert. Ab 2030 wird der Schwarzwald-Baar-Kreis als neuer Gesellschafter aufgenommen, um die Müllverbrennungsanlage besser auszulasten und die regionale Zusammenarbeit zu stärken. Außerdem wird der Gesellschaftsvertrag geändert. Die Anteile der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) an der GAB erwirbt die Stadt.

Um die Musikkultur in Freiburg weiter zu stärken, steigt nach dem einstimmigen Willen des Gemeinderats das Budget für Projekte im Bereich Rock-Pop-Jazz ab diesem Jahr auf 40.000 Euro pro Jahr. Davon 28.300 Euro für Konzerte und Veranstaltungen, 6.000 Euro für Auftritte außerhalb Freiburgs („Export“) und 5.700 Euro für das RegioNet der Popakademie Baden-Württemberg. Eine vierköpfige Fachjury entscheidet über die Projektförderungen. Förderkriterien sind unter anderem öffentliche Aufführungen in Freiburg, künstlerische Qualität, Sichtbarkeit, Nachwuchsförderung und spartenübergreifende Formate. Das Kulturamt wird die Praxis regelmäßig evaluieren und bei Bedarf anpassen.

Moderne Räume, barrierefreie Zugänge, verbesserte Arbeitsbedingungen und eine zukunftsfähige Energieversorgung: Das Theater Freiburg wird umfassend saniert und technisch, funktional und energetisch auf den neuesten Stand gebracht. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2027 und dauern rund zwei Jahre. Währenddessen müssen das Kleine Haus, die Kammerbühne und der Chorsaal für zwei Spielzeiten geschlossen bleiben; der Spielbetrieb wird teilweise in andere Räume verlagert. In einem interfraktionellen Ergänzungsantrag, dem die Mehrheit folgte, beauftragen die Grünen, SPD-JF, Freie Wähler, FDP/Bürger für Freiburg, Kultur/Inklusion und Freiburg Lebenswert alle vertretbaren Möglichkeiten zu prüfen, um die baubedingten Schließzeiten für die Theaterbar so kurz wie möglich zu halten.

Der neue Stadtteil Dietenbach wächst. Jetzt hat der Gemeinderat dem Bebauungsplan „Schulcampus Ost mit Sportpark“ zugestimmt. Auf der Fläche entstehen eine neue Sekundarschule, Sport- und Bewegungsanlagen sowie Vereinsgebäude mit kulturellen Angeboten. Parallel wird das Wohnquartier „Am Käserbach mit Tel-Aviv-Yafo-Allee“ vorbereitet, das rund 2.200 Wohnungen, neue Straßen, Rad- und Fußwege sowie eine zentrale Grünachse entlang der Dietenbachaue umfasst. Bei der Planung sollen Umwelt- und Artenschutz im Mittelpunkt stehen. Die Erschließung beginnt bereits im Sommer 2026.

Dietenbach bekommt eine moderne Verkehrsanbindung. Für die Tel-Aviv-Yafo-Allee steht jetzt ein überarbeitetes Plankonzept. Statt eines aufwendigen Kreisverkehrs wird es einen höhengleichen Knotenpunkt geben, der sicher für Autos, Rad- und Fußverkehr ist. Eingriffe in Wald und Parkflächen werden dadurch reduziert, die Kosten sinken um 15 bis 20 Millionen Euro.

Freiburg soll grüner und damit lebenswerter werden. Mit dem neuen Handbuch „Konzept für Begrünung und Aufenthaltsqualität in der Freiburger Innenstadt“ beschließt der Gemeinderat Handlungsempfehlungen, um Plätze, Gassen und Straßen durch mehr Grün, Schatten und Sitzmöglichkeiten aufzuwerten. Mit der Strategie des „Grünen Netzes“ sollen die Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden, ohne den historischen Charakter der Altstadt zu beeinträchtigen.

Es ist fast schon ein kleines Geschenk zum 175. Geburtstag der Freiwilligen Feuerwehr. Sie bekommen ein neues Feuerwehrhaus an der Großtalstraße in Kappel. Das zweigeschossige Gebäude mit Funktionsanbau bietet dann Platz für Einsatzfahrzeuge, Büroräume, die Jugendfeuerwehr sowie Umkleide- und Sanitärräume. Dachflächen werden begrünt und mit Photovoltaik ausgestattet. Die Fertigstellung ist für 2028 geplant.