Nothilfefonds Kultur 2021

Der gesamte Kunst- und Kulturbereich wurde mit dem Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsident_innen ab dem 1. November 2020 fortwährend bis heute heruntergefahren und damit für den Publikumsverkehr und den Amateurbereich komplett geschlossen. Manche Kultureinrichtungen / Kulturbetriebe sind dadurch in eine existenzbedrohende Notlage geraten oder existenziell gefährdet.

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschloss daher am 18. Mai 2021 im Rahmen seiner Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 zur Unterstützung des Kulturbereichs gemäß Druchsache G-21/111 den „Nothilfefonds Kultur 2021“.

Anträge können bis zum 7. Juni eingereicht werden.

1. Wer ist antragsberechtigt?

Grundsätzlich können Anträge von Kulturinstitutionen und Kulturbetrieben mit einer geregelten, d.h. einer differenzierten und auf Professionalisierung ausgerichteten Organisationsstruktur gestellt werden,

  • die eine juristische Person des Privatrechts sind (einschl. Personengesellschaften)
  • die ihren Sitz in Freiburg haben
  • deren Hauptzweck deutlich auf Kunst und Kultur fokussiert ist
  • die eine Sichtbarkeit und regelmäßige Wirksamkeit in der Freiburger Kulturszene aufweisen, z.B. in Form von Veranstaltungen, Kooperationen, Netzwerken und Bildungsangeboten
  • für die eine Öffnung der Kultureinrichtung bzw. des Kulturbetriebes, wenn sie einen durchlaufenden Jahresbetrieb aufweisen, vor dem Hintergrund des sich entwickelnden Pandemiegeschehens und der dann geltenden Corona-Verordnungen in 2021 realistisch erscheint
  • deren Betrieb über 2021 hinaus geplant ist und abgesehen von den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch gesichert wäre

Anträge können auch von Kultureinrichtungen bzw. Kulturbetrieben eingereicht werden, die keine institutionelle Förderung durch die Stadt Freiburg erhalten.
Für Kulturfestivals, die in einem temporären Zeitraum einmal im Jahr stattfinden, findet der Passus der Öffnung keine Anwendung, d.h. Kulturfestivals können einen Antrag stellen, auch wenn sie im Jahr 2021 nicht stattfinden können, aber für das Jahr 2022 (bzw. bei biennalen Festivals für das Jahr 2023) wieder fortgeführt werden. 

Hinweise für die Antragstellung

Nicht institutionell geförderte Kultureinrichtungen und Kulturbetriebe ist besonders zu empfehlen, auf die o.g. Kriterien der Antragsberechtigung einzugehen und das Profil und die Arbeitsstrukturen zu beschreiben. Institutionell geförderte Kultureinrichtungen können auf eine Darstellung verzichten, dennoch gelten auch hier die Kriterien als Voraussetzung für eine Antragstellung. 

Bitte beschreiben Sie – sofern erforderlich – ausführlich ihr Profil und ihre Organisationsstrukturen.

2. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

  • Grundsätzlich kann der Nothilfefonds von Kulturinstitutionen und Kulturbetrieben in Anspruch genommen werden, wenn seit Beginn des zweiten Lockdowns ab November 2020 Einnahmeausfälle bei der Durchführung von Kulturveranstaltungen, Kursen, Gastspielen etc. entstanden sind oder strukturelle Unternehmensverluste zu verzeichnen sind.
  • Der Nothilfefonds kann auch von Festivals in Anspruch genommen werden, die 2020 und/oder 2021 abgesagt werden mussten, wodurch Einnahmeausfälle oder strukturelle Unternehmensverluste entstanden sind oder eintreten werden.
  • Eine weitere zwingende Voraussetzung ist gegeben, falls eine existentielle Gefährdung immer näher rückt und der Fortbestand mit den über den Nothilfefonds beantragten Mitteln gesichert werden kann.

Hinweise für die Antragstellung

  • Einnahmeausfälle
    Durch die Corona-Pandemie ist ein unverschuldeter Verlust an eigentlich vorgesehenen und im Vergleich der Vorjahre üblichen Einnahmen durch Kulturveranstaltungen, Kurse etc. (Eintrittserlöse, Teilnehmergebühren, Gastspielgagen etc.) entstanden. Dieser Verlust kann im Jahr 2021 auf der Kostenseite nicht durch geringere Aufwendungen für die Veranstaltungen, Kurse, Gastspiele etc. oder durch beispielsweise programmbezogene oder allgemeine Zuschüsse (Bund, Land etc.) aufgefangen werden.
  • Strukturelle Unternehmensverluste
    Die Kultureinrichtung/der Kulturbetrieb hat unverschuldete Unternehmensdefizite zu verkraften, die insbesondere aus nur bedingt beeinflussbaren Verbindlichkeiten resultieren (Personal, Mieten, Darlehenstilgungen etc.). Dieser strukturelle Verlust kann im Jahr 2021 weder auf der Kostenseite durch geringere Aufwendungen (Verzicht auf Investitionen und Anschaffungen, Kurzarbeit etc.) noch durch zusätzliche Einnahmen (Spenden, Zuschüsse von Land und Bund, z.B. Neustart Kultur, MWK, Überbrückungshilfen) aufgefangen werden.
  • Gefährdung
    Die Kultureinrichtung/der Kulturbetrieb kann das Missverhältnis, das durch die Corona-Pandemie seit Beginn des Lockdowns im November 2020 zwischen Einnahmen und Ausgaben entstanden ist, auf Grund der aktuellen Perspektiven im Laufe des Jahres 2021 nicht aufholen, so dass eine entweder existentielle Gefährdung der Kultureinrichtung/des Kulturbetriebs oder eine substantielle Schwächung zentraler Aufgaben und Ziele zu befürchten ist. Sofern bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Insolvenz innerhalb der kommenden drei Monate droht, wird auf das separate Verfahren zur Liquiditätssicherung verwiesen.
  • Fortbestand
    Der Fortbestand der Kultureinrichtung/des Kulturbetriebes ist jenseits der Corona-Krise beabsichtigt und auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung plausibel. Mit Hilfe der im Notfallfonds beantragten Mittel könnte der Fortbestand auf dem bisherigen Niveau gewährleistet werden.

Bitte vermitteln Sie nachvollziehbar, d.h. anhand von Erläuterungen und Zahlen, die entstandenen Einnahmeverluste bzw. die strukturellen Unternehmensverluste.

3. Was können Sie beantragen und wer entscheidet?

Der Nothilfefonds Kultur ist mit einem Gesamtbudget von 300.000 Euro ausgestattet. Er ist nicht gedeckelt. Ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss besteht nicht. Je nach Ermessen kann es sein, dass der bewilligte Zuschuss geringer ausfällt als der beantragte.

  • Bei Zuschussbeträgen bis 40.000 Euro entscheidet das Kulturamt.
  • Bei Zuschussbeträgen über 40.000 Euro entscheidet der Gemeinderat.

Hinweise für die Antragstellung

In der Vergabe der Mittel müssen die Entscheider_innen eine Balance finden zwischen den zu gewährenden Einzelzuschüssen, welche die Gefährdung der Kultureinrichtung bzw. des Kulturbetriebes in wirksamer Höhe ablindert, und dem Ansinnen, eine angemessene Anzahl an Kultureinrichtungen bzw. Kulturbetrieben zu unterstützen. Sollte die Summe der beantragten Mittel das Gesamtbudget übersteigen, wägen die Entscheider_innen anhand der genannten Kriterien ab und treffen darauf basierend eine Auswahl- und Verteilungsentscheidung, welche die Zielsetzung des Nothilfefonds bestmöglich erreichen soll.

Bitte überlegen Sie sich daher gut, in welcher Höhe Sie einen Zuschuss beantragen. Vielleicht reicht Ihnen ein geringerer Betrag als anfangs kalkuliert. Auf diese Weise haben die Entscheider_innen eine höhere Chance, möglichst vielen Einrichtungen einen Zuschuss zu gewähren.

4. Wo und bis wann können Sie Anträge einreichen?

Anträge können bis 7. Juni 2021 beim Kulturamt eingereicht werden. Die Einsendereihenfolge hat keinen Einfluss auf eine mögliche Bezuschussung.

5. Wann werden die gewährten Zuschüsse ausgezahlt?

Alle Antragsteller_innen erhalten am 25. Juni 2021 eine Mitteilung, ob sie einen Zuschuss erhalten und welches Verfahren für sie zutrifft:

  • Bei Zuschüssen bis 40.000 Euro
    erstellt das Kulturamt umgehend ein Zuwendungsbescheid und versendet ihn an die Antragsteller_innen. Sobald der Mittelabruf einschl. Rechtsmittelverzicht ausgefüllt zurückgesendet wurde, wird die Auszahlung veranlasst. 
  • Bei Zuschüssen über 40.000 Euro
    erstellt das Kulturamt eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat, der darüber in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. oder am 19. Juli 2021 entscheidet. Bis dahin ist die Mitteilung an den Antragsteller_innen über die Höhe des Zuschusses unter Vorbehalt gesetzt. Im Anschluss an die Sitzung erstellt das Kulturamt den entsprechenden Zuwendungsbescheid und versendet ihn. Sollte der Gemeinderat den Vorschlägen der Kulturverwaltung nicht folgen, kann es zu entsprechenden Modifizierungen kommen.

6. Wie werden die gewährten Zuschüsse ausgezahlt?

Bei institutionell geförderten Kultureinrichtungen werden die gewährten Zuschüsse dem bestehenden Zuwendungsverfahren für das Jahr 2021 hinzugefügt. Der Nachweis über die Verwendung des einmaligen Zuschusses erfolgt dann im Rahmen des Verwendungsnachweises, der stets bis zum 31. Mai des Folgejahres abgegeben werden muss.

Bei Kultureinrichtungen und Kulturbetrieben, die nicht institutionell gefördert werden, erfolgt die Auszahlung ebenfalls über ein Zuwendungsverfahren, das dafür neu eingeleitet wird. Ein in diesem Verfahren üblicher Verwendungsnachweis muss geführt und abgegeben werden. Der Verwendungsnachweis kann über den üblichen, professionell erstellten Jahresabschluss der Kultureinrichtung/des Kulturbetriebes erbracht werden.

Sollte sich im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises herausstellen, dass aufgrund weiterer Förder- und Unterstützerzuschüsse im Laufe des Jahres 2021 eine Überkompensation entstanden ist, behält sich das Kulturamt vor, gewährte Zuschüsse ganz oder anteilig zurückzufordern.

7. Welche Unterlagen müssen Sie einreichen?

Folgende Unterlagen und Nachweise sind mindestens einzureichen:

  • den ausgefüllten Zuschussantrag (684,7 KB)
  • Nachvollziehbare Darlegung der Einnahmeausfälle oder nachvollziehbare Darlegung der strukturellen Unternehmensverluste
  • Nachvollziehbare Beschreibung der Gefährdung und nachvollziehbare Darlegung der Perspektive über 2021 hinaus
  • Nachweis(e) über Antragstellungen bei allen geeigneten Förder- und Unterstützungsmaßnahmen (Neustart, MWK, Überbrückungshilfen etc.) sowie über Maßnahmen zur Kurzarbeit oder nachvollziehbare Begründung, warum keine Anträge gestellt wurden.
  • Beschreibung des Profils und der Arbeitsstrukturen (nicht zwingend bei institutionell geförderten Kultureinrichtungen)

Hinweise für die Antragstellung

Die Nachvollziehbarkeit ist aufgrund der Erfahrungen vergangener Antragsverfahren, die außerhalb der üblichen Standards umgesetzt worden sind, besonders wichtig. Die Chancen auf die Gewährung eines einmaligen Zuschusses reduzieren sich deutlich, wenn die Anträge keine gut aufgearbeiteten Informationen bzw. keine ausführlichen Begründungen enthalten.

Es empfiehlt sich daher sehr, sich alle hier veröffentlichten Informationen zur Antragstellung genau durchzulesen, ehe Sie einen Antrag zusammenstellen und einreichen.

Kontakt

Kulturamt
Münsterplatz 30
79098 Freiburg
Telefon 0761 201-2101
Fax 0761 201-2199

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