Haushaltsberatungen 2025

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März  - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2025 Beantragte Veränderung 2026 Abstimmung
G10 CDU Digitalisierung der Verwaltung: Sachaufwendungen DIGIT Einsparungen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert -500.000 Euro im Jahr 2025

G8 AfD Istanbul Konvention Einsparungen 173.810 Euro 331.460 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

S1 AfD Zuschuss Bürgervereine Mehrausgaben -94.000 Euro -94.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G6 AfD Digitalisierungsprojekte Einsparungen 25.000 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G5 AfD ICLEI Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G4 AfD RüstungsInformationsBüro e.V. Einsparungen 970 Euro 970 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G3 AfD Ring politischer Jugend Einsparungen 2.500 Euro 2.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G7 AfD Kommunikation & Medien Einsparungen 35.050 Euro 35.050 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G2 AfD Aktion Dritte Welt (Mietzuschuss) Einsparungen 3.000 Euro 3.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G9 AfD VAG-Investitionszuschuss Einsparungen 1.750.000 Euro 1.750.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

G1 AfD Aktion Dritte Welt Einsparungen 5.000 Euro 5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung