Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2021/2022

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
268 AfD Zuschuss Bürgervereine Mehrausgaben -94.000 Euro -94.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

52 AfD Gender & Diversity Einsparungen 135.532 Euro 135.119 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

46 AfD DIGIT Einsparungen 3.860.258 Euro 4.367.764 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

461 FW Umsetzung der Tariferhöhungen Mehrausgaben -2.000.000 Euro -6.500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

36 AfD Digitalisierungsprojekte Einsparungen 25.000 Euro 25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

37 ESFA Kommunikation & Medien Mehrausgaben -36.300 Euro -36.300 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

38 JUPI Kommunikation & Medien Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

39 AfD Kommunikation & Medien Einsparungen 32.500 Euro 32.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

40 AfD Ring politischer Jugend Einsparungen 2.500 Euro 2.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

41 AfD RüstungsInformations Büro e.V. Einsparungen 970 Euro 970 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

43 CDU Digitalisierung der Verwaltung Einsparungen 500.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu jeweils 250.000 Euro im Jahr 2021 und 2022

44 JUPI Digitalisierung der Verwaltung Einsparungen 250.000 Euro 250.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

45 AfD Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Einsparungen 11.780 Euro 11.900 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

47 AfD DIGIT Einsparungen 911.563 Euro 935.866 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

48 JUPI Stelle Referat Internationale Kontakte Einsparungen 36.454 Euro 36.454 Euro

zurück­gezogen

49 FDP/BfF Stelle Referat Internationale Kontakte Einsparungen 36.454 Euro 36.454 Euro

zurück­gezogen

50 AfD Stelle Referat Internationale Kontakte Einsparungen 36.454 Euro 36.454 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

51 AfD Stellen HPA Einsparungen 360.172 Euro 360.172 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

53 AfD Kontaktstelle Frau und Beruf Einsparungen 62.381 Euro 53.249 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

54 AfD Stelle zur Gleichberechtigung der Frau Einsparungen 78.922 Euro 78.654 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

55 AfD Mayors for Peace Einsparungen 1.000 Euro 1.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

42 SPD/Kult Digitalisierung der Verwaltung Einsparungen 250.000 Euro 250.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen