Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2025	Beantragte Veränderung 2026	Abstimmung
AP8	AfD	Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes	Mehrausgaben	-1.000.000 Euro	-1.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
AP7	AfD	Remigrationsbeauftragte	Mehrausgaben	-80.000 Euro	-80.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
AP6	KI	BehB Stelle für Koordination und Projektsteuerung	Mehrausgaben	-70.000 Euro	-70.000 Euro	zurückgezogen zurückgezogen am 18.03.2025
AP2	SPD/Junges Freiburg	Personal zur Stärkung der Koordination der Jugend- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Koordinierungsstelle)	Mehrausgaben	0 Euro	-38.500 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert mit Sperrvermerk
AP3	ESFA	Personal zur Stärkung der Koordination der Jugend- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Koordinierungsstelle)	Mehrausgaben	0 Euro	-38.500 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
AP4	FR4U	Personal zur Stärkung der Koordination der Jugend- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Koordinierungsstelle)	Mehrausgaben	0 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -38.500 Euro im Jahr 2026 mit Sperrvermerk
K58	GRÜNE	Konzepterstellung und Umsetzung Jugendbeteiligung	Mehrausgaben	0 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu -38.500 Euro im Jahr 2026 mit Sperrvermerk
S440	ESFA	Zusätzliche Mittel für Instandsetzung und Pflege von Mahn- und Gedenkorte	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S439	ESFA	Verschattung und Maßnahmen zur Klimaanpassung auf bestehenden Spielplätze	Mehrausgaben	-50.000 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S437	ESFA	Rempartstraße (Planungsrate und erste Maßnahmen "Autofreie Rempartstraße/ Innenstadt-Campus")	Mehrausgaben	-100.000 Euro	-200.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S436	GRÜNE	Rempartstraße (Planungsrate)	Mehrausgaben	0 Euro	-200.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S434.1	FR4U	Sonderprogramm "Klimaanpassung und Verkehrswende"	Mehrausgaben	-200.000 Euro	-250.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S434.2	GRÜNE	Sonderprogramm "Klimaanpassung und Verkehrswende"	Mehrausgaben	-200.000 Euro	-250.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S435	FR4U	Pilotprojekt Schwammstadtpflaster	Mehrausgaben	0 Euro	-100.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 10.03.2025 zurückgezogen
S434	GRÜNE	Klimaangepasste Nebenstraßen	Mehrausgaben	-200.000 Euro	-250.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 12.03.2025 zurückgezogen
S433	ESFA	Erinnerungsort Rosa Luxemburg im Stadtgarten SPERRVERMERK	Mehrausgaben	-2.500 Euro	-12.500 Euro	zurückgezogen zurückgezogen am 18.03.2025
S430	FR4U	Ausweitung Projekt "Freiburger Grünoasen"	Mehrausgaben	-100.000 Euro	-300.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 10.03.2025 zurückgezogen
S431	FR4U	Ausweitung Projekt "Freiburger Grünoasen" - Erwartete Zuschüsse	Mehreinnahmen	50.000 Euro	150.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 10.03.2025 zurückgezogen
S428	ESFA	Aufenthalts-Infrastruktur für Jugendliche (dezentrale), Bänke, Beleuchtung, Pavillions usw	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-15.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 6.03.2025 zurückgezogen
S423	ESFA	Verschattung und Maßnahmen zur Klimaanpassung auf Schulhöfen	Mehrausgaben	-80.000 Euro	-80.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S422	GRÜNE	Verschattung und Maßnahmen zur Klimaanpassung auf Schulhöfen	Mehrausgaben	-80.000 Euro	-80.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S419	ESFA	Erhöhung Bauunterhalt für pauschale Sanierung Sporthallen ggf. als eigene BU-Pauschale ausweisen	Mehrausgaben	-500.000 Euro	-500.000 Euro	erledigt durch OZ S417
S421	FDP/BfF	Erhöhung Bauunterhalt für pauschale Sanierung Sporthallen ggf. als eigene BU-Pauschale ausweisen	Mehrausgaben	-500.000 Euro	-1.000.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S420	CDU	Erhöhung Bauunterhalt für pauschale Sanierung Sporthallen ggf. als eigene BU-Pauschale ausweisen	Mehrausgaben	-500.000 Euro	-1.000.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S418	SPD/Junges Freiburg	Erhöhung Bauunterhalt für pauschale Sanierung Sporthallen ggf. als eigene BU-Pauschale ausweisen	Mehrausgaben	-500.000 Euro	-1.000.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S417	GRÜNE	Erhöhung Bauunterhalt für pauschale Sanierung Sporthallen ggf. als eigene BU-Pauschale ausweisen	Mehrausgaben	-500.000 Euro	-1.000.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S416	ESFA	Erhöhung Bauunterhalt Sporthallen - Zuschüsse und Kostenübernahmen für Vereins- und Nutzer:innenbedarfe	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S413	SPD/Junges Freiburg	Topf für Sprachkurse	Mehrausgaben	-50.000 Euro	-100.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung mit Sperrvermerk in 2026 im Haupt- und Finanzausschuss
S414	FR4U	Topf für Sprachkurse SPERRVERMERK in 2026	Mehrausgaben	-150.000 Euro	-150.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S402	FL	Experinauten	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-52.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S398
S401	FDP/BfF	Experinauten	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-35.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu OZ S398
S399	SPD/Junges Freiburg	Experinauten	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-15.000 Euro	erledigt durch OZ S398
S400	FR4U	Experinauten	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-20.000 Euro	erledigt durch OZ S398
S406	ESFA	Sonderetat Förderung inklusiver Ferienbetreuungsangebote	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S405	GRÜNE	Kommunikationsunterstützung von ASB und Gewerbeschulen zur Lösungsfindung der Umstrukturierung der Gewerbeschulen	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S404	FR4U	Initiative für Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Bildung (IMIB) e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S403	ESFA	Initiative für Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Bildung (IMIB) e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S398	GRÜNE	Experinauten	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S397	ESFA	Bildungsgerechtigkeit Weingarten	Mehrausgaben	-50.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S396	ESFA	Planungsrate - Gestaltung Neuer Platzanlagen und Grünflächen in Weingarten auf städtischen Grundstücken in Sulzburger Str. und Bugginger Str. - in Folge von Baumaßnahmen (Punktbauten) der FSB (Erhöhung Verpflichtungsermächtigung um 0,8 Mio. EUR)	Mehrausgaben			mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S395	ESFA	Planungsrate - Gestaltung Neuer Platzanlagen und Grünflächen in Weingarten auf städtischen Grundstücken in Sulzburger Str. und Bugginger Str. - in Folge von Baumaßnahmen (Punktbauten) der FSB	Mehrausgaben	0 Euro	-100.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S392	KI	Pauschale für Barrierefreiheit, Fußverkehrsmaßnahmen und Bushaltestellen (Fördermittel)	Mehreinnahmen	70.000 Euro	70.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S391	KI	Pauschale für Barrierefreiheit, Fußverkehrsmaßnahmen und Bushaltestellen.	Mehrausgaben	-140.000 Euro	-140.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S389	ESFA	Pauschale für Barrierefreiheit, Fußverkehrsmaßnahmen und Bushaltestellen	Mehrausgaben	-140.000 Euro	-140.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S390	ESFA	Pauschale für Barrierefreiheit, Fußverkehrsmaßnahmen und Bushaltestellen (Fördermittel)	Mehreinnahmen	70.000 Euro	70.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S386	GRÜNE	Trinkbrunnen	Mehrausgaben	-25.000 Euro	-25.000 Euro	zurückgezogen Antrag am 12.03.2025 zurückgezogen
S385	KI	BehB - Barrierefreie Sanierung städtischer Gebäude, z.B. der Bürgerhäuser	Mehrausgaben	-1.000.000 Euro	-1.000.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S382	FL	Konzerthaus Anschaffung einer Orgel	Mehrausgaben	0 Euro	-2.500.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S381	FL	Eisvögel e.V. (einmaliger Investitionszuschuss)	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-35.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S380	FW	Eisvögel e.V. (einmaliger Investitionszuschuss)	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-35.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S379	CDU	Eisvögel e.V. (einmaliger Investitionszuschuss)	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-35.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S378	SPD/Junges Freiburg	Eisvögel e.V. (einmaliger Investitionszuschuss)	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-35.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S377	GRÜNE	Eisvögel e.V. (einmaliger Investitionszuschuss)	Mehrausgaben	-35.000 Euro	-35.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S373	FDP/BfF	Investitionszuschuss für Sportvereinsneubaumaßnahmen und Sanierungen	Mehrausgaben	-100.000 Euro	-100.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S375	SPD/Junges Freiburg	Investitionszuschuss für Sportvereinsneubaumaßnahmen und Sanierungen	Mehrausgaben	-100.000 Euro	-100.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S374	GRÜNE	Investitionszuschuss für Sportvereinsneubaumaßnahmen und Sanierungen	Mehrausgaben	-100.000 Euro	-100.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S371	ESFA	Barrierefreiheit Opfinger See und Rampe für einen See für alle SPERRVERMERK	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-200.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
S367	FDP/BfF	Neubau Kita und Jugendeinrichtung Munzingen (Verpflichtungsermächtigung um 0,3 Mio. EUR)	Mehrausgaben			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S366	CDU	Neubau Kita und Jugendeinrichtung Munzingen (Verpflichtungsermächtigung um 0,3 Mio. EUR)	Mehrausgaben			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
S365	SPD/Junges Freiburg	Neubau Kita und Jugendeinrichtung Munzingen Verpflichtungsermächtigung um 0,3 Mio. EUR für 2027	Mehrausgaben			mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung