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Haushaltsberatungen 2025

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2025 / 2026 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 600 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 17. und 18. März  - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 8. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2025/2026 gefällt wurde..

Zuletzt beraten:

Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2025 Beantragte Veränderung 2026 Abstimmung
AP5 KI Personalaufstockung NS Dokumenationszentrum Freiburg Mehrausgaben -40.000 Euro -90.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S162 FR4U Slow Club Mehrausgaben -3.980 Euro -9.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S231 KI Walter Mossmann Gesellschaft Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S204 KI German Blues Awards Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S202 KI GEDOK Mehrausgaben -17.500 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert zu 7.500 und 15.000 Euro im Jahr 2025 und 2026
S187 CDU Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Freiburg / Ukrainisches Kulturzentrum (Mietzuschuss) SPERRVERMERK Mehrausgaben -23.400 Euro -23.400 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S182 GRÜNE DAGADA dance Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 0 und -25.000 Euro 2025 und 2026
S175 GRÜNE Architekturforum Freiburg Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S161 ESFA Slow Club Mehrausgaben -9.200 Euro -8.380 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S145 SPD/Junges Freiburg E-Werk Freiburg Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S148 KI E-Werk Freiburg Mehrausgaben -150.000 Euro -150.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S104 KI Pro Arte TanzKultur Mehrausgaben -45.000 Euro -45.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S55 KI Jazzkongress Mehrausgaben -8.000 Euro 0 Euro

zurück­gezogen

modifiziert zu 6.000 Euro im Jahr 2025
S35 GRÜNE Ensemble Recherche Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S33 KI Archiv Soziale Bewegungen Mehrausgaben -3.000 Euro -3.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro pro Jahr
S409 GRÜNE Kultursoli Theater Freiburg (Aufwendungen Förderung nicht-städtischer Kulturschaffenden) Mehrausgaben -40.000 Euro -110.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
S76 GRÜNE KünstlerWerkstatt L6 SPERRVERMERK Mehrausgaben -24.790 Euro -24.790 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

in 3. Lesung Erhöhung beschlossen auf jeweils -34.790 Euro
S78 ESFA Kunstverein Freiburg Mehrausgaben -22.230 Euro -27.300 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert zu jeweils 10..000 Euro 2025 und 2026

G33 CDU Kulturstraßenbahn SPERRVERMERK Einsparungen 20.500 Euro 21.010 Euro

zurück­gezogen
G37 GRÜNE Konfuzius-Institut Einsparungen 0 Euro 39.630 Euro

zurück­gezogen
S125 FR4U Literatur-Forum Südwest (Freiburger Literaturgespräch) Mehrausgaben 0 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ 121
S156 GRÜNE Kulturaggregat Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S227 GRÜNE Sound City Freiburg Festival Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S 228
S219 FR4U Kulturförderung huji maja Mehrausgaben -9.750 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S 220
S209 GRÜNE Jazzhaus Freiburg GmbH Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S 210
S213 FL Jazzhaus Freiburg GmbH Mehrausgaben -80.000 Euro -80.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S 210
S206 FL Initiative Freie Musikszene Freiburg (IFMS) Mehrausgaben -8.500 Euro -8.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S 205
S201 ESFA GEDOK Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S 196
S195 GRÜNE Freiburger Blues Association Mehrausgaben -6.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S 196
S198 FL Freiburger Blues Association Mehrausgaben -12.000 Euro -12.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S 196
S193 FL Feministische Geschichtswerkstatt Mehrausgaben -12.000 Euro -12.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu S192
S180 FR4U Corner Mehrausgaben -3.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S181 KI Corner Mehrausgaben -4.500 Euro -9.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S169 ESFA Pakt Mehrausgaben -10.050 Euro -9.590 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S168
S154 FR4U Kreativpioniere Freiburg / Schildacker Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S 152
S155 FL Kreativpioniere Freiburg / Schildacker Mehrausgaben -20.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S152
S124 CDU Literatur-Forum Südwest (Freiburger Literaturgespräch) Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ 121
S75 FR4U ILLU Freiburg Mehrausgaben -12.500 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S74
S73 FL Depot K Mehrausgaben -3.000 Euro -2.560 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S71
S51 SPD/Junges Freiburg Rock-Pop-Jazz Mehrausgaben 0 Euro -16.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S53 KI Rock-Pop-Jazz Mehrausgaben 0 Euro -26.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S52 FR4U Rock-Pop-Jazz Mehrausgaben 0 Euro -26.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S49 KI Chorstadt Freiburg Mehrausgaben -15.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S47 CDU Chorstadt Freiburg Mehrausgaben -4.500 Euro -4.500 Euro

erledigt wegen OZ S46
S48 FR4U Chorstadt Freiburg Mehrausgaben -24.000 Euro -46.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S46
S37 GRÜNE Freiburger Barockorchester Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu OZ S39
S234 SPD/Junges Freiburg zeug und quer Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S233 GRÜNE zeug und quer Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S236 FR4U zeug und quer Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S211 FDP/BfF Jazzhaus Freiburg GmbH Mehrausgaben -20.000 Euro -25.000 Euro

obsolet
S235 ESFA zeug und quer Mehrausgaben -25.000 Euro -39.900 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S232 FL Walter Mossmann Gesellschaft Mehrausgaben 0 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S229 KI Sound City Freiburg Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -45.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S228 FR4U Sound City Freiburg Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -45.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S226 KI Senior Jazzchor Mehrausgaben -3.750 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S222 KI ORSO Orchestra & Choral Society Freiburg Mehrausgaben -7.500 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S221 KI Morat-Institut - Halle der Freiburger Kunst- und Kulturinitiativen (Programmbudget) Mehrausgaben -50.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S220 KI Kulturförderung huji maja Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

S215 FL John Sheppard Ensemble Mehrausgaben -29.900 Euro -29.900 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
S214 FR4U Jazzhaus Freiburg GmbH (einmaliger Zuschuss) Mehrausgaben 0 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
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