Ortschaftsratssitzungen

Termine

20.12.2022
24.01.2023
28.02.2023
14.03.2023
18.04.2023
02.05.2023
13.06.2023
04.07.2023
15.08.2023
12.09.2023
17.10.2023
07.11.2023
05.12.2023

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 29.11.2022

Am Dienstag, den 29.11.2022, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Schulart Tuniberg – Grundsatzentscheidung
    - Drucksache G - 22/119 u. 119.1 -
  3. Schulentwicklungsbericht 2022
    - Drucksache G - 22/178 -
    - anwesend zu TOP 2 und 3 Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung -
  4. Freizeitstättenbedarfsplan für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Freiburg
    - Drucksache G - 22/130 -
    - anwesend zu TOP 4 Herr Merz, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  5. Neufassung der Richtlinien für die Überlassung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Freiburg i. Br.
    - Drucksache G - 22/163 -
  6. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
  7. Informationen – Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Einrichtung einer Gemeinschaftsschule am Standort Opfingen unter Auflagen zugestimmt
Unter der Voraussetzung der schnellen Planung und Umsetzung zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Ingrid Geiß vom Amt für Schule und Bildung vorgestellten Gemeinderatsdrucksache, die die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule am Standort Opfingen vorsieht. Das Gremium fordert in seinem Beschluss, Planungsmittel in den Doppelhaushalt 2023/24 einzustellen, damit eine schnelle Realisierung der Schule gewährleistet wird. Zudem ist die Stadt aufgefordert worden, an der Gemeinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe einzurichten.

Schulentwicklungsbericht 2022 zur Kenntnis genommen
Der ebenfalls von Ingrid Geiß vorgestellte Schulentwicklungsbericht 2022 wurde von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen. Wie Frau Geiß erklärte, werden an der Hofackerschule auf längere Sicht voraussichtlich wegen erwartbar steigender Schülerzahlen Maßnahmen erforderlich werden. Zudem ist auch für die Hofackerschule eine Cafeteria einzurichten.

Freizeitstättenbedarfsplan für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Freiburg zugestimmt
Dem von Johannes Merz vom Amt für Kinder, Jugend und Familie vorgestellten Freizeitstättenbedarfsplan für die Offene Kinder- und Jugendarbeit hat das Gremium ebenfalls zugestimmt, sieht er doch eine Erhöhung des pädagogischen Stellenschlüssels für den Tuniberg und speziell auch für Waltershofen vor.

Neufassung der Richtlinien für die Überlassung von öffentlichen Einrichtungen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch der vorgesehenen Neufassung der Richtlinien für die Überlassung von öffentlichen Einrichtungen (Hallen). Waltershofen betreffend wird die alte Halle aus den Richtlinien herausgenommen, da deren Abriss geplant ist. Die vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Einführung der Umsatzsteuer auf Teile der Hallenvermietungen wird voraussichtlich um zwei Jahre verschoben, sodass dieser Teil erst ab 2025 relevant wird.

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
Bekannt gegeben wurde, dass der Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung am 22.11. dem Kauf des Grundstücks Flst. Nr. 5355, Niedermatten, durch die Stadt Freiburg zugestimmt hat.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass der Druck der Ortschronik fertig ist und sie derzeit beim Buchbinder liegt. Voraussichtlich Mitte bis Ende Januar kann sie ausgeliefert werden.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 22.11.2022

Am Dienstag, den 22.11.2022, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Landschaftsplan 2040 - Sachstandsbericht Raumanalyse           
    - Drucksache G - 22/192 -
  3. Flächennutzungsplan 2040 - Wohnungsmarktanalyse und -bedarfsprognose
    - Ergebnisse der Studie und Handlungsempfehlungen -
    - Drucksache G - 22/193 -
  4. Ergebnis der Zukunftsszenarien für Freiburg als strategische Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2040 mit integriertem Landschaftsplan
    - Drucksache G - 22/064 -
  5. Flächennutzungsplan 2040 - Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen           
    - Drucksache G - 22/175 -
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Grundlage für Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2040 mit integriertem Landschaftsplan zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem von Markus Liesen vom Stadtplanungsamt vorgestellten Ergebnis der Zukunftsszenarien für Freiburg als strategische Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2040 mit integriertem Landschaftsplan. Dabei wurden neben den Szenarien auch der Sachstandsbericht Raumanalyse zum Landschaftsplan 2040, die Ergebnisse der Wohnungsmarktanalyse und -bedarfsprognose mit Handlungsempfehlungen zum Flächennutzungsplan 2040 sowie der aktuelle Sachstand und das beabsichtigte weitere Vorgehen zum Flächennutzungsplan 2040 zur Kenntnis genommen.

Parken im Gebiet Martackerten
Informiert wurde, dass im Gebiet Martackerten nach einer Anordnung der Straßenverkehrsbehörde Parkmarkierungen auf den Gehwegen zwischen den Baumscheiben entfernt worden sind. Die Ortsverwaltung ist im Vorfeld über die Aktion nicht informiert gewesen. Die Anordnung war Folge eines Beschlusses des Gemeinderates aus dem Jahr 2020, wonach stadtweit auf Gehwegen den zu Fuß Gehenden mehr Platz einzuräumen ist. Laut Straßenverkehrsbehörde ist in den betroffenen Straßen das Parken zwischen den Baumscheiben auf dem Gehweg nicht mehr gestattet und soll künftig durch den GVD geahndet werden. Auf der Straße ist das Parken dort weiterhin möglich, wo dies laut Straßenverkehrsordnung erlaubt ist, sodass durch die Entfernung der Markierungen keine Parkplätze weggefallen sind. Die Ortsverwaltung hat mit der Straßenverkehrsbehörde vereinbart, den Zustand bis Januar 2023 zu beobachten und erforderlichenfalls Nachbesserungen zu verlangen.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 25.10.2022

Am Dienstag, den 25.10.2022, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Veräußerung verschiedener Teilflächen von Wald auf den Gemarkungen Freiburg, Hochdorf, Lehen, Waltershofen, Opfingen und Tiengen an die DB Netz AG für das 3. und 4. Gleis / Rheintalbahn
    - Drucksache HFA - 22/024 -
  3. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Nutzungsänderung und Modernisierung einer Schreinerei in ein Dreifamilienwohnhaus auf Flst. Nr. 144/1, Sonnenbrunnenstraße
  4. Bekanntgabe eines Beschlusses im Wege des Umlaufverfahren
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Veräußerung von Wald an die DB Netz AG zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem beabsichtigten Verkauf von Waldflächen an die DB Netze AG für den Bau der Trasse des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn sowie der begleitenden Infrastruktur und eines Sicherheitsstreifens entlang den Schienen, wovon eine Teilfläche auf Waltershofener Gemarkung liegt.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch dem Bauantrag auf Nutzungsänderung und Modernisierung einer Schreinerei in ein Dreifamilienwohnhaus auf Flst. Nr. 144/1, Sonnenbrunnenstraße.

Bekanntgabe eines Beschlusses im Wege des Umlaufverfahrens
Bekanntgegeben wurde, dass der Ortschaftsrat im Wege des Umlaufverfahrens der Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für Steinriedhalle und Ersatzbau Radsporthalle zugestimmt hat.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 20.09.2022

Am Dienstag, den 20.09.2022, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Klimamobilitätsplan Freiburg 2030
    - Vorstellung der Entwurfsfassung und Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung -
    - Drucksache G-22/165 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt -
  3. Pauschaletat des Ortschaftsrates
    - Drucksache ORW-22/002 -
  4. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Umbau eines Einfamilienwohnhauses sowie Teilausbau der Scheune zu Wohnzwecken auf Flst. Nr. 195, Blumeneckstr. 5
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Lesen Sie demnächst hier mehr.

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 19.07.2022

Am Dienstag, den 19.07.2022, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Ausgleichsflächen auf den Gemarkungen Freiburg, Lehen, Waltershofen und Opfingen „Dietenbach – Am Frohnholz“, Plan-Nr. 6-175
    a)     Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlagebeschluss) und das weitere Verfahren
    b)     Entscheidung über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
    c)     Beschluss zur Durchführung funktionserhaltender Artenschutzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) sowie bau- und naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen    
    - Drucksache G-22/065 -
    -  anwesend zu diesem TOP Herr Dr. Engel, Leiter der Projektgruppe Dietenbach -
  3. Bauvoranfrage: Einbau zweier Dachgauben im DG, straßen- und gartenseitig, Anbau eines Balkons im DG, gartenseitig, Anbau einer Außentreppe vom EG zum OG auf Flst. Nr. 6971/1, Propsteiweg 13
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bebauungsplan „Dietenbach – Am Frohnholz“ mit Ausgleichsflächen auf Gemarkung Waltershofen nicht zugestimmt
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem vom Leiter der Projektgruppe Dietenbach Dr. Rüdiger Engel vorgestellten Bebauungsplan „Dietenbach – Am Frohnholz“ mit Ausgleichsflächen unter anderem auf Gemarkung Waltershofen. Es wurde bedauert, dass die im Jahr 2015 erteilte Zusage der Stadtverwaltung, die Landwirtschaft frühzeitig bereits im Vorfeld einer Drucksachenerstellung in neue Ausgleichsflächensuchen einzubinden, nicht eingehalten worden ist und man erneut quasi vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Drei kleine in der Drucksache als Ausgleichsflächen vorgeschlagenen Flächen liegen im Gewann Breike mit besten Böden und durchschneiden einzelne Bewirtschaftungseinheiten, sodass die Ausweisung als Ausgleichsfläche den betroffenen Landwirten die Bewirtschaftung deutlich erschweren würde. Zudem haben die Ratsmitglieder insbesondere wegen des großen Verlusts an landwirtschaftlichen Flächen auf Gemarkung Waltershofen auch in den vergangenen Jahren entschieden, der Ausweisung einer großen Fläche im Gewann Stauden als Ausgleichsfläche nicht zuzustimmen.

Bauvoranfrage zum Teil zugestimmt
Einzelnen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans hat der Ortschaftsrat bei einer Bauvoranfrage zum Einbau zweier Dachgauben, Anbau eines Balkons sowie Anbau einer Außentreppe im Propsteiweg 13 zugestimmt. Nicht zugestimmt wurde der beantragten Breite der Gauben sowie der deutlichen Überschreitung der Geschossflächenzahl.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 21.06.2022

Am Dienstag, den 21.06.2022, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Kindertagesstättenbedarfsplanung 2022/2023
    - Drucksache G-22/115 -
    anwesend zu diesem TOP Frau Krüger, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  3. Unterstützung des Antrags des Ortschaftsrats Opfingen vom 09.05.2022 zur weiterführenden Schule am Tuniberg
  4. Pauschaletat des Ortschaftsrates
    - Drucksache ORW-22/001 -
  5. Bauvoranfrage: Aufstockung des Gebäudes auf Flst. Nr. 434/7, Zum Rebberg 6
  6. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: energetische Modernisierung des best. Wohnhauses, Einbau von zwei Dachgauben, Neubau einer Garage auf Flst. Nr. 154, Blumeneckstr. 14
  7. Online-Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 21/1, Blindgasse 10
    - Nachtrag zur Baugenehmigung vom 24.06.2021, AZ 2997-20: Änderung Position und Größe der Garage
  8. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  9. Informationen – Verschiedenes
  10. Anfragen des Ortschaftsrates
  11. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Kindertagesstättenbedarfsplanung abgelehnt
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Birte Krüger vom städtischen Amt für Kinder, Jugend und Familie vorgestellten Kindertagesstättenbedarfsplanung 2022/2023, da in Waltershofen seit Jahren eine Unterversorgung mit Kita-Plätzen besteht und die Stadtverwaltung für Waltershofen in all den Jahren keine Gegenmaßnahmen eingeleitet hat. Gefordert wurde in der Sitzung eine kurzfristig realisierbare Zwischenlösung zur Versorgung mit Kita-Plätzen.

Antrag des Ortschaftsrats Opfingen zur weiterführenden Schule am Tuniberg wird unterstützt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Antrag des Ortschaftsrats Opfingen vom 09.05.2022 zur weiterführenden Schule am Tuniberg, wonach ein Verbund der Schularten Gemeinschaftsschule und Gymnasium am Standort Opfingen eingerichtet werden soll. Grund hierfür ist, dass der Bedarf für eine weiterführende Schule am Tuniberg jetzt gegeben ist und nicht erst in einigen Jahren und die baldige Realisierung einer von großen Teilen des Gemeinderats favorisierten Gemeinschaftsschule als unrealistisch angesehen wird.

Mittel des Pauschaletats sollen für das Eingemeindungsjubiläum eingesetzt werden
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, dass aus dem Pauschaletat bis zu 5.000 Euro für das anstehende Jubiläum „50 Jahre Eingemeindung zur Stadt Freiburg“ verausgabt werden können.

Bauangelegenheiten
Zugestimmt
hat der Ortschaftsrat der Bauvoranfrage auf Aufstockung des Gebäudes auf Flst. Nr. 434/7, Zum Rebberg 6, und dem Nachtragsbauantrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage wegen Änderung der Position und Größe der Garage auf Flst. Nr. 21/1, Blindgasse 10.
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat hingegen dem Bauantrag auf energetische Modernisierung des bestehenden Wohnhauses, Einbau von zwei Dachgauben und Neubau einer Garage auf Flst. Nr. 154, Blumeneckstr. 14, da auf dem 227 m² großen Grundstück eine zweite Wohneinheit in dem Gebäude geschaffen werden soll, was dem vom Ortschaftsrat initiierten innerörtlichen Bebauungsplan widerspricht, nach dem pro 200 m² Grundstücksgröße nur eine Wohneinheit zulässig ist.

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
Bekannt gegeben wurde, dass der Ortschaftsrat in nicht öffentlicher Sitzung am 10.05.2022 der Besetzung der Stelle des Gemeindearbeiters bei der Ortsverwaltung Waltershofen in Vollzeit zum 01.08.2022 durch Herrn Patrick Fürling zugestimmt hat.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 29.03.2022

Am Dienstag, den 29.03.2022, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Antrag  auf  Unterstützung  des  Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V. bei der Mittelanmeldung für den Doppelhaushalt 2023/24 
    - anwesend zu diesem Top Herr Behrens, Vorsitzender des Vereins, und Norbert Höldin, Geschäftsführer des Vereins -
  3. Wasserschutzgebiet für die Tiefbrunnen Schorren und Spitzenwäldele der Gemeinde Umkirch und Erdaushubzwischenlager Dietenbach
    - Drucksache G-22/068 -
  4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung und im Wege des Umlaufverfahren
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ortschaftsrat unterstützt Anträge des Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V. auf zusätzliche Finanzmittel
Der Ortschaftsrat beschloss in seiner Sitzung, die vom Geschäftsführer des Kinder- und Jugendarbeit Tuniberg e. V., Norbert Höldin, vorgestellten Anträge auf Einstellung zusätzlicher Finanzmittel in den Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt Freiburg zu unterstützen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen zusätzliche Personalstellen, ein Strukturausgleich sowie erhöhte Regiekosten finanziert werden.

Ortschaftsrat stimmt Vereinbarung zur Rücknahme der Einwendungen gegen Wasserschutzgebiet zu
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat einer Vereinbarung, die die Stadt Freiburg abschließen will, in der ihre Einwendungen gegen die Ausweisung des Wasserschutzgebiets Schorren und Spitzenwäldele auf Gemarkung Umkirch zurückgezogen werden, sofern die Gemeinde Umkirch ihrerseits ihre Rechtsmittel gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Erdaushubzwischenlagers Dietenbach zurückzieht.

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
Bekannt gegeben wurde, dass der Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung am 08.03.2022 dem Erwerb des Grundstücks Flst. Nr. 5354, Niedermatten, zugestimmt hat.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 08.03.2022

Am Dienstag, den 08.03.2022, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Aktueller Stand Sportentwicklungsplan Tuniberg-Ortschaften
    - Drucksache SP-22/002 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Dr. Hegar, Leiterin des Sportreferats, und Herr Kähler, externer Sportentwicklungsplaner -
  3. Bebauungsplan Niedermatten – Sachstand -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Jerusalem, Leiter des Stadtplanungsamts -
  4. Bauvoranfrage: Errichtung eines Pferdestalls auf Flst. Nr. 6376, Gewann Stollacker
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Aktuellen Stand des Sportentwicklungsplans zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat den von der Leiterin des städtischen Sportreferats, Frau Dr. Ulrike Hegar, vorgestellten Stand des Waltershofen betreffenden Teils des Sportentwicklungsplans Tuniberg, nicht ohne jedoch auf einige Ungereimtheiten bei dem hierfür zugrunde liegenden Gutachten hinzuweisen.

Ortschaftsrat fordert verbindliche Einhaltung der vorgestellten Zeitschiene beim Baugebiet Niedermatten
Nachdem es beim anstehenden Neubaugebiet Niedermatten aufgrund verschiedener Gründe in den vergangenen Jahren immer wieder Verzögerungen gegeben hat, forderte der Ortschaftsrat in der Sitzung vom Leiter des Stadtplanungsamtes Roland Jerusalem und dem Projektleiter Thomas Langer, die beide in der Sitzung anwesend waren, dass der neu vorgestellte Zeitplan tatsächlich eingehalten wird und es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Vorgesehen sind die Durchführung der Offenlage für das 2. Quartal 2023 und der Satzungsbeschluss spätestens im November 2023. Gefordert wurde vom Ortschaftsrat zudem, dass die vorhandene Fußgängerbrücke vom Moos zur Niedermattenstraße schnellstmöglich in eine Fahrbrücke umgewandelt wird, damit der Verkehr für die Erschließungsarbeiten des Baugebiets über diese Brücke geführt werden kann. Herr Langer sagte zu, dass zur Beschleunigung des Verfahrens unabhängig vom eigentlichen Bebauungsplanverfahren die Entwässerungsplanung und die Verkehrsanlagenplanung vorgezogen werden, der städtebauliche Vertrag vorbereitet und Vorarbeiten zum Umlegungsverfahren ebenfalls vorgezogen werden. Die geforderte Fahrbrücke ist laut Herrn Langer im Bebauungsplanumgriff enthalten, sodass die Mittel für deren Bau deshalb zwangsläufig bereitgestellt werden müssen.

Bauvoranfrage abgelehnt
Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Bauvoranfrage auf Errichtung eines Pferdestalls auf Flst. Nr. 6376 im Gewann Stollacker.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 18.01.2022

Am Dienstag, den 18.01.2022, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Aktionsplan Biodiversität der Stadt Freiburg
    - Sachstand der Umsetzung in den Jahren 2020/2021 und Fortschreibung des Aktionsplans -
    - Drucksache UKA-22/002 -
    - anwesend zu diesem TOP eine Vertretung des Umweltschutzamts -
  3. Sachstandsbericht Kommunales Artenschutzkonzept    - Drucksache UKA-22/001 -
    - anwesend zu diesem TOP eine Vertretung des Umweltschutzamts -
  4. Bauantrag: Ausbau des Dachgeschosses für Büronutzung und Anbau einer Außentreppe auf Flst. Nr. 5290/1, Im Moos 1
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Sachstand des Aktionsplans Biodiversität der Stadt Freiburg zur Kenntnis genommen
Der Ortschaftsrat hat in der Sitzung den von Nadine Bihler vom städtischen Umweltschutzamt vorgestellten Sachstand des Aktionsplans Biodiversität der Stadt Freiburg zur Kenntnis genommen. So wurde z. B. in den Jahren 2020/21 im Waltershofener Gewann Zielern durch das Umweltschutzamt in Zusammenarbeit mit einem Landwirt Grünland aufgewertet, Sträucher entnommen und ein Flachgewässer angelegt. Zudem wurde mit mehreren Landwirten vereinbart, auf städtischen Pachtflächen auf Pestizideinsatz zu verzichten.

Sachstandsbericht Kommunales Artenschutzkonzept zur Kenntnis genommenZur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat auch den ebenfalls von Frau Bihler vorgestellten Sachstandsbericht zum kommunalen Artenschutzkonzept der Stadt Freiburg. Maßnahmen dieses Konzeptes auf Waltershofener Gemarkung betreffen in erster Linie die Anlegung neuer Gewässer, Grabenerweiterungen und Gewässerpflege in den Gewannen Humbrühl, Zielern und Stauden für den Biotopverbund Laubfrosch.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Ausbau des Dachgeschosses für Büronutzung und Anbau einer Außentreppe auf Flst. Nr. 5290/1, Im Moos 1.

Informationen/Verschiedenes
Bekannt gegeben wurde in der Sitzung:

  • Die Stadt Freiburg wird voraussichtlich im Februar eine Eigentümerversammlung zum Baugebiet Niedermatten einberufen. Vorgesehen ist, dass der Leiter des Stadtplanungsamtes an der darauffolgenden Ortschaftsratssitzung am 08.03.2022 teilnehmen wird.
  • Der Start der für Februar vorgesehenen Energiekarawane in Waltershofen verschiebt sich Corona-bedingt voraussichtlich auf April/Mai.
  • Am 30.07.2022 wird das Jubiläum „50 Jahre Eingemeindung“ mit einem Fest für alle Waltershofener/innen gefeiert. Ideen für die Feierlichkeiten nimmt die Ortsverwaltung gerne entgegen. Am 12.07.2022 wird das Jubiläum in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in Freiburg gewürdigt.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 07.12.2021

Am Dienstag, den 07.12.2021, fand um 20:00 Uhr in der Steinriedhalle eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Gebührenkalkulation 2022/2023 des Eigenbetriebs Friedhöfe
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-21/221 -
    - anwesend zu diesem TOP ein Mitarbeiter, Eigenbetrieb Friedhöfe -
  3. Bebauungsplan Niedermatten
    - Stellungnahme des Ortschaftsrates zum Verfahren -
  4. Bauantrag: Nachträglicher Antrag: Nutzungsänderung von Wohnen in Ferienwohnung, Flst. Nr. 45/1, Am Kähnerbrunnen 7a
  5. Bauantrag, vereinfachtes Verfahren: Anbau an das bestehende Wohnhaus auf Flst. Nr. 9, Benleweg 4a
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Neuen Friedhofsgebühren zugestimmt
Der Ortschaftsrat stimmte den ab 01.01.2022 vorgesehenen neuen Friedhofsgebühren, die von Daniel Schuchart vom Eigenbetrieb Friedhöfe in der Sitzung vorgestellt wurden, zu.

Ortschaftsrat fordert zügige Umsetzung des Baugebietes Niedermatten
Der Ortschaftsrat forderte in seiner Sitzung eine zügige Umsetzung des Baugebietes Niedermatten, nachdem das Verfahren zum Baugebiet immer wieder ins Stocken geraten ist. In der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates am 18.01.2022 sollen Vertretungen der Stadtverwaltung über den aktuellen Sachstand berichten und Fragen beantworten. Zudem fordert der Ortschaftsrat einen verbindlichen Zeitplan.

Bauanträge
Nachträglich nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag zur Nutzungsänderung von Wohnen in Ferienwohnung auf Flst. Nr. 45/1, Am Kähnerbrunnen 7a, da das Vorhaben bereits realisiert worden ist.
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem geänderten Bauantrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus auf Flst. Nr. 9, Benleweg 4a.
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