Bericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 20. Juli 2026
An der sechsten Ratssitzung in diesem Jahr nahmen 11 Mitglieder des Rates teil. Ein Ratsmitglied fehlten entschuldigt. Ortsvorsteher Christoph Brender leitete die Sitzung. Die öffentliche Sitzung dauerte 1,5 Stunden. Zuhörer*innen: 21.
Ausscheiden von Ortschaftsrat Jürgen Dreher aus dem Ortschaftsrat Kappel
Gemäß § 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erkannte der Ortschaftsrat die von Ortschaftsrat Jürgen Dreher (CDU) geltend gemachte Begründung als wichtigen Grund für das Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat einstimmig an. Er hatte beantragt, ihn aus beruflichen Gründen von seinen Aufgaben als Mitglied des Ortschaftsrates zu entpflichten.
Ortsvorsteher Christoph Brender betonte das große Engagement für die Ortschaft Kappel und die vielen Themen, die Ortschaftsrat Jürgen Dreher in 22 Jahren (von 1999 bis 2014 sowie von 2019 bis 2026) beschäftigt haben und für die er sich eingesetzt hat. Immer das Wohl von Kappel im Auge. Er überreichte die vom Oberbürgermeister unterzeichnete Ehrenurkunde und das silberne Stadtsiegel der Stadt Freiburg, ein kleines Buchpräsent sowie ein Weinpräsent.
Der Ortschaftsrat nahm zur Kenntnis, dass aufgrund des Kommunalwahlergebnisses vom 09.06.2024 Moritz Maxam das freiwerdende Mandat für die derzeitige Amtsperiode bis 2029 zufällt.
Verpflichtung von Herrn Moritz Maxam als Ortschaftsrat
Moritz Maxam ist Nachrücker für den ausgeschiedenen Ortschaftsrat Jürgen Dreher.
Die Verpflichtungsformel wurde von Ortsvorsteher Brender vorgelesen und die Verpflichtung per Handschlag vorgenommen. Dies wurde von Moritz Maxam mit den Worten „ich gelobe es!“ bestätigt.
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Freiburg i. Br.
Der Ortschaftsrat Kappel stimmte der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Freiburg i. Br., einstimmig zu.
Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2026/2027 und Neufassung der Grundsätze der Bedarfsplanung
Nach einem ausführlichen und informativen Vortrag von Irina Strauß, Sachgebietsleitung Kindertagesstättenbedarfsplanung im Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Freiburg und einer ebenso ausführlichen Debatte beschloss der Rat, die Kindertagesstättenbedarfsplanung der Stadt Freiburg für das Kindergartenjahr 2026/2027 abzulehnen. Die einstimmige Ablehnung erfolgte aus dem Grund, dass Kappel der Stadtteil in Freiburg mit der seit Jahren schlechtesten Versorgungsquote ist und auch diese Bedarfsplanung daran wieder nichts ändert.
Die gleichlautende Ablehnung der Neufassung der Grundsätze der Bedarfsplanung erfolgt aus demselben Grund. Mit dieser Ablehnung verbindet der Ortschaftsrat Kappel den Beschluss und den Antrag, Kappel aus dem Planungsraum 17 (der Planungsraum 17 umfasst Kappel, Ebnet, Waldsee und Littenweiler) herauszulösen und auf Grund der besonderen geografischen Lage im Stadtgebiet als eigenen Planungsraum zu betrachten.
Bauantrag im vereinfachten Verfahren, Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Neuhäuserstraße
Nach Einsichtnahme in die Bauantragsunterlagen wurde dem Bauvorhaben einstimmig zugestimmt.
Bauantrag, Neubau eines Feuerwehrhauses, Großtalstraße
Nach Einsichtnahme in die Bauantragsunterlagen wurde dem Bauvorhaben einstimmig zugestimmt.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Ortsvorsteher Brender informierte über einen Ortstermin mit der Straßenverkehrsbehörde in der Bahnhofstraße. Es soll über die gelben Probemarkierung des mittleren Parkstandes in der Bahnhofstraße entschieden werden.
Fragen der Bürger*innen
Ein Bürger erkundigt sich nach den Bautätigkeiten auf dem Junghof. Der Ortsvorsteher erläutert die Bautätigkeiten im Zusammenhang mit baurechtlich genehmigten Umbaumaßnahmen.
Ein Bürger kritisierte die Planungen der Stadt Freiburg zum Kindertagesstättenbedarf und meinte, dass in Kappel seit über 20 Jahren der Bedarf nicht an die Bedürfnisse angepasst wurde. Er wollte wissen, wie das geändert werden könne. Ortsvorsteher Brender erklärte, dass solange Kappel im Planungsraum 17 der städtischen Bedarfsplanung steckt, hier keine Änderung in Aussicht sei. Daher habe der Ortschaftsrat die Herausnahme aus dem Planungsraum 17 beantragt.